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BFG RV/5101090/2015Keine Familienbeihilfe bei mehrjährigen, gemeinsamen Schulbesuch von im Ausland gemeinsam bei einer Gastfamilie wohnenden Zwillingen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2017

…auf mehrere Jahre ausgelegter ausländischer Schulbesuch oder ein auf die Absolvierung eines mehrjährigen Studiums ausgerichteter Auslandsaufenthalt des Kindes nicht von vornherein als bloß vorübergehend zu qualifizieren ist (etwa VwGH 18.11.2009, 2008/13/0072). Es ist daher im Fall einer „ausländischen“ Ausbildung auf die…

BFG RV/7103156/2016Familienbeihilfe - ausländischer Sprachaufenthalt mit weniger als 10 Wochenstunden als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls…

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 2/2

…des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3…

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

…Sohn FEJ, geb. am ...12.2012. Bitte um die Auszahlung der nicht gerecht abgezogenen Summe von € 340,85 für die ausländische Beihilfe. Begründung: Es wurde richtig vom CZ- Sozialamt das Formular E411 ausgefüllt (bestätigt am 10.1.2014). Im Punkt 6.2. wurde das…

BFG RV/1100001/2015Ausgleichszahlung, Gegenüberstellung ausländischer und inländischer Anspruch auf Familienbeihilfe;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

… 4 Abs. 3 und Abs. 4 FLAG wird die Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe gewährt. Da Sie in l1 beschäftigt sind, ist l1 vorrangig für die Auszahlung der Familienleistung zuständig. Die Kinderzulagen (Familienleistungen) für die Tochter n1…

BFG RV/7100607/2014Anspruch auf Familienbeihilfe für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, besteht nur dann, wenn sich sowohl der Anspruchsberechtigte als auch das anspruchsvermittelnde Kind rechtmäßig in Österreich aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…Für volljährige Kinder besteht Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Kinder das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist (§ 2 Abs. I Iit. b FLAG 1967 in der für…

BFG RV/7101704/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2019/16/0010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 2/4

…volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 2/3

…volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3…

BFG RV/7106142/2019Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen fehlender Beschäftigung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 1/2

…dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vom 28. Juni 2012 bis laufend Bestätigung des ***Schule*** in Rumänien vom 4. Februar 2016 betreffend den Schulbesuch der drei Kinder Mit Bescheid vom 20. April 2017 forderte das Finanzamt von der Bf. die für den Zeitraum Oktober 2013 bis Juni…

BFG RV/7104443/2016Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter bzw. Großmutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 2/3

…des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3…

BFG RV/2100154/2022Unterhaltsabsetzbetrag und FABO plus (Indexierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2025

…der jeweiligen Wohngemeinde des Kindes (der Kinder) 3.) Schulbesuchsbescheinigung ab dem 15. Lebensjahr des Kindes wird jährlich bis zum 18. Lebensjahr benötigt. 4.) Bankbestätigung über überwiesene Beträge lückenlos vorlegen 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2020 5.) Bestätigung über die Höhe erhaltener ausländischer Familienleistungen bzw…

BFG RV/7102459/2024Theaterprojekt als Berufsausbildung; Bundesfreiwilligendienst in Deutschland; Gärtnerlehre in Deutschland; überwiegende Kostentragung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2025Teil 2/3

…Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. (3) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. (4) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs…

BFG RV/7104749/2016Anspruch der in Bulgarien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland oder bei Bezug einer Geldleistung infolge dieser Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit. Kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen verstößt. Tätigkeiten, die sich als völlig unwesentlich darstellen, bleiben dabei außer Betracht. Zu P: Gemäß …

BFG RV/1100243/2024Haushaltszugehörigkeit und überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026

…Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises in der allgemeinen Krankenpflege sind, zur Ausübung eines in diesem Bundesgesetz geregelten Berufes berechtigt. Eine Anerkennung solcher ausländischer Urkunden ist gemäß § 52 b Abs. 3 lege cit nicht erforderlich. Damit werden die in einem Mitgliedstaat des EWR Abkommens erworbenen Befähigungsnachweise solchem…

BFG RV/3100813/2019Familienbeihilfenanspruch bei bestehender Versicherung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2025

…Kindern wohne und letztere dort die Schule besuchten. Angaben zu ausgeübten Beschäftigungen im Antragszeitraum wurden im Antrag ebenso wenig gemacht, wie Angaben über den Bezug einer ausländischen, mit der österreichischen Familienbeihilfe vergleichbaren Familienleistung. Beigefügt waren dem Antrag die Formulare E401, E411 und - für jedes Kind…

BFG RV/2100084/2023Eigenantrag auf FB einer Schülerin mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…21 Wochenstunden und eine Schulbesuchsbestätigung vom 29.09.2021 über den Besuch der Klasse ***3*** vom 13.09.2021 bis 18.02.2022 mit 24 Wochenstunden, - die Bescheidausfertigungen des AMS vom 17.03.2020 und 11.03.2021 über die Beschäftigungsbewilligung nach dem AusländerbeschäftigungsG als…

BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 2/2

…volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3…

BFG RV/7106294/2019Familienbeihilfe: fehlender Informationsaustausch mit Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2022Teil 1/2

…21. August 2017 über die fehlenden Dokumente habe damals umgehend die in Ihrem Brief erwähnten fehlenden Dokumente beim FA in Eisenstadt eingereicht, jedoch wurde der/dem tatsächlichen Sachbearbeiterin - laut dem Telefongespräch mit einem Ihrer Mitarbeiterinnen - nur der letzte Schulbesuchsnachweis weitergeleitet, obwohl ich wirklich alles, sogar…

BFG RV/7102598/2020Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/2

…volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3…

BFG RV/7101137/2020Ständiger Aufenhalt des Kindes in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2022Teil 2/2

…volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3…