…die Anwendung des Kollektivvertrages Gütertransport, vorliege, sei von einer Steuerfreiheit der Taggelder auszugehen. Es sei daher die Anwendung des Kollektivvertrages Gütertransport eine innerbetriebliche Regelung, die einer lohngestaltenden Vorschrift gleichzusetzen sei. Analoge Anwendungen würden sich auch in jenen Fällen ergeben, in denen ein ausländischer Arbeitgeber Arbeitnehmer…

…als Zumeldungsfirma benutzt. Die Zusammenschau der Feststellungen betreffend die 3 im Jahr 2007 eingeschaltet gewesenen GmbH ergibt u.a.:  ausländischer Alleingesellschafter und -geschäftsführer bei allen 3 GmbHs eingetragen (wie bei allen 6 GmbHs des Jahres 2006)  Zeitraum zwischen erstmaliger Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes…

…oder Kollektivvertrag Sonderzahlungen vorgesehen, hat der Arbeitgeber dies dem entsandten Arbeitnehmer oder der grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft aliquot für die jeweilige Lohnzahlungsperiode zusätzlich zum laufenden Entgelt (Fälligkeit) zu leisten." Sieht die fiktiv anzuwendende österreichische kollektive Lohnvorschrift daher einen Anspruch auf Sonderzahlungen vor, hat der ausländische Arbeitgeber…

… 67 Abs. 10 EStG 1988 würde zu einer Ungleichbehandlung ausländischer Arbeitnehmer führen und sei daher unionsrechtwidrig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sonstige Bezüge nur unter der doppelten Bedingung…

…nicht reduziert um Sonstige Bezüge EUR 4986, weshalb eine zu hohe steuerpflichtige Basis entsteht. Bitte um Korrektur". Wie aus dem der Beschwerde beigefügten Lohnausweis 2018 des ausländischen Arbeitgebers ersichtlich ist, beträgt der Bruttolohn inklusive Sonderzahlungen EUR 53.542,--. Die nicht im Bruttolohn enthaltenen Beiträge an…

…Beschwerdeführers, die vertragliche Vereinbarung über die Bonuszahlung in der Höhe von CHF 70.000,00 samt Auszahlungsmodalitäten als auch das Lohnkonto des Beschwerdeführers für das Jahr 2023, wie es von seinem ausländischen Arbeitgeber geführt wurde. Zudem hat das Bundesfinanzgericht eigene Ermittlungen durchgeführt. Datierend mit 02…

…lediglich ab und zu hatte er It Aussage des zuständigen Ansprechpartners bei der ***12*** eine ausländische Person bei sich. Während Urlaub oder Krankenstand des Bf wurden die Fahrten bei beiden Großkunden vom geringfügig angemeldete Fahrer ***7*** durchgeführt. Trotz des ab dem Jahr 2012 zu verzeichnenden…

…Herr C. Ein schriftlicher Dienstvertrag (in ausländischer Sprache) mit Herrn C liegt vor. Zur Geschäftsführertätigkeit (und den Bezugsansprüchen) von W. N. existiert kein schriftlicher Dienstvertrag. Zur Dienstwohnung und zum Auto wird auf Gesellschafterbeschlüsse, bezüglich des Gehaltes auf den Kollektivvertrag verwiesen. In dem dazu vorgelegten Generalversammlungsprotokoll…

…F/11). Es ist zwar richtig, dass dem Bf. (fiktiv) steuerfreie Tagesgelder auf Grund eines Kollektivvertrages (Kollektivvertrag für Güterbeförderung) gebührten, wenn er nicht in einem ausländischen, sondern in einem inländischen Betrieb seine berufliche Tätigkeit verrichten würde (vgl. das diesbezügliche Vorbringen im ergänzenden Schriftsatz der steuerlichen…

…25 Abs 1 Z 2 lit. b EStG 1988), - … Bezüge und Vorteile aus Unterstützungskassen (§ 25 Abs 1 Z 2 lit. c EStG 1988), - Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht (§ 25 Abs 1 Z 3 lit. c EStG 1988).…

…Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer erklärte im Streitjahr unter Anschluss entsprechender Beilagen neben einem geringfügigen inländischen Pensionsbezug, einer schweizerischen Altersrente und ausländischen Kapitaleinkünften aus der Auszahlung des Schweizer Freizügigkeitsguthabens resultierende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei in Anwendung der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 ein…

…Ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland oder bei Bezug einer Geldleistung infolge dieser Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit. Kein Anspruch bestehe jedoch, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen verstößt. Tätigkeiten…

…befriedigen. Dass das Entgelt ungefähr bei der Höhe eines Monatsgehaltes liegen würde, entspreche nicht den Tatsachen, insbesondere wenn man dies mit einer kollektivvertraglichen Vereinbarung vergleiche. Je nach Komplexität seien unterschiedliche Werklöhne vereinbart worden. Dass diese Person nur Hilfsarbeiten und kein selbstständiges Werk erbracht hätte, werde…

…des Mini-Sachbezuges gegeben sein werde und auch die Kosten für das Home-Office in die Werbungskosten einfließen würden, wäre er für eine Klärung der Sachlage in diesem speziellen Fall (ausländischer Arbeitgeber) verbunden. Auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, seine Beschwerde direkt dem Bundesfinanzgericht vorzulegen…

…vom 7. bis 8. Februar 2008 sowie am 19. Mai 2008 sowie am 4. Juli 2008 führten nach Linz. Der Arbeitgeber hat die Nächtigungskosten auf den inländischen und ausländischen berufsbedingten Reisen getragen. Die Verpflegungskosten hat der Bf. selbst getragen. Rechtliche Würdigung: § 3 Abs. 1 Z…

… 5 Abs. 4 FLAG 1967 ("kein Anspruch bei gleichartiger ausländischer Beihilfe") führt das Finanzamt begründend aus: Da die KM laut Bescheinigung der slowakischen Behörde bis 13.7.2012 in der Slowakei beschäftigt gewesen sei und im gesamten Antragszeitraum dort FB bezogen habe, bestehe kein Anspruch…

…bzw Pensionseinkünfte erzielt werden. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die steuerpflichtigen Lohnbezüge bzw die Einkünfte der ersten vier Einkunftsarten für die Dauer des Bezuges von Transferleistungen auf fiktive Jahreseinkünfte hochgerechnet werden (zur Einbeziehung auch ausländischer Einkünfte in die Hochrechnung vgl VwGH 26. 7. 2007…

…auf Grund eines österreichischen Gesetzes, eines österreichischen Kollektivvertrages etc. ausbezahlt werde. Die Interpretation des steuerlichen Vertreters, dass es für die Anwendung des § 67 Abs. 3 EStG 1988 ausreiche, eine Abfertigung auf Grund irgendeiner ausländischen gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Norm zu erhalten, werde vom Finanzamt nicht geteilt…

…vorliege, wenn diese aufgrund eines österreichischen Gesetzes, eines österreichischen Kollektivvertrages etc. ausbezahlt werde. Die Ansicht des Beschwerdeführers, wonach es für die Anwendung des § 67 Abs. 3 EStG 1988 ausreiche, eine Abfertigung auf Grund einer ausländischen gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Norm zu erhalten, werde nicht geteilt, da…

…Sotgiu, Slg 1974, 153). Die Regelung des gegenständlichen Kollektivvertrages wäre daher geeignet, ausländische Arbeitnehmer daran zu hindern, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen und würde eine im Sinne der Rechtsprechung des EuGHs verbotene Diskriminierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellen. Es wäre nicht ersichtlich, weshalb Inländer…