…gemäß § 267 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuches verurteilt wurde. Sofern das Gesetz nicht ausdrücklich auf die Verurteilung durch ein inländisches Gericht abstellt, stehen ausländische Verurteilungen inländischen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig sprechen, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und…

…Strafe/Kosten) betrug daher 70,00 Euro.   Dem Straferkenntnis liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde: Gegen die Beschwerdeführerin sind keine Vorstrafen im Zusammenhang mit der Übertretung des Parkometergesetzes aktenkundig. Der Magistrat der Stadt Wien erließ zunächst gegen die Beschwerdeführerin eine Strafverfügung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung…

…Betriebsstätte des Unternehmers, sondern lediglich um eine reine Zustelladresse für den österreichischen Unternehmer gehandelt hat. Folglich wurde A in Deutschland auch lediglich zur Umsatzsteuer im Finanzamt München II (Umsatzsteuerbelange für ausländische Unternehmer) veranlagt; eine Einkommensteuerveranlagung beim deutschen Fiskus ist unterblieben. Dem deutschen Finanzbeamten wurde bei…

…9; Minute: 45 Gegen die Bf. waren zum 15.5.2014 (Datum der Strafverfügung) keine Vorstrafen anhängig. Die Bf. erhob gegen die Strafverfügung mit Schreiben vom 26.6.2014 fristgerecht Einspruch. In dem parallel laufenden Verfahren MA 67-PA-zzzzzz/z/z hatte die Bf…

…Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder - wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bitte bringen Sie zur mündlichen Erörterung diese Verständigung und einen amtlichen Lichtbildausweis mit. Ergebnis der Beweisaufnahme: Ein Schreiben der Behörde an den angegebenen ausländischen Lenker mit dem Ersuchen um Bekanntgabe…

…Berichtes zeigt eine Tabelle auf, wie sich aus den Tätigkeitsberichten der Wiener Spielsuchthilfe /(Jahre 2008 bis 2012) an Hand der Kriterien Beschaffungskriminalität 2008 16,1% - 2012 17,6%; Vorstrafen 2008 6% - 2012 4,8%; Existenzverlust 2008 18,3%- 2012 20,4%; Arbeitsplatzverlust 2008 21,4…

…was er unterlassen hat, insbesondere wenn es um derartig hohe Beträge geht. Eine einschlägige Vorstrafe des Geschäftsführers (FV-000783462 vom 15.07.2009) bezüglich Umsatzsteuer 2007 bekräftigt jedoch eine solche Kenntnis. Eine derartige Vorgangsweise kann wohl nur als ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltswidrigkeit im Sinne des…

…Tatzeitraum als Erschwerungsgrund angesehen, nicht aber den Umstand, dass keine Schadensgutmachung erfolgt sei. Auch wäre eine vom Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt verhängte Vorstrafe nicht berücksichtigt worden. D. Mit Schriftsatz des Amtsbeauftragten und der belangten Behörde vom 1. Oktober 2019 wurde ergänzend ausgeführt, dass im gegenständlichen…

…dass die Zustellung eines derartigen Schreibens an eine im Ausland lebende Person keinen Eingriff in die Hoheitsrechte des betreffenden ausländischen Staates bildet und dieser Vorgangsweise daher völkerrechtliche Schranken nicht entgegenstehen. Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der…

…Bei der Bemessung der Geldstrafe wertete der Spruchsenat als mildernd ein Teilgeständnis des Beschuldigten und die zitierte teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend eine einschlägige Vorstrafe (mittels der obgenannten Strafverfügung vom 13. September 2012) und einen langen Tatzeitraum. Für die Bemessung der Ersatzfreiheitstrafe verwendete der Spruchsenat ein…

…nochmals im Straferkenntnis zutreffend ausgeführt hat, können privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Verkehrsteilnehmern (hier: einerseits die ausländische Botschaft als von der Parkgebühr im reservierten Bereich allenfalls durch Privileg befreite oder nach pauschaler Entrichtung im Voraus ihrer Abgabepflicht entledigte Zulassungsbesitzerin von Fahrzeugen der Botschaft; andererseits die Bf als…

…mussten, sich zum Vorweis weigerten, diese Tests durchzuführen und darüberhinausgehend Mitarbeiter (es werden größtenteils ausländische Mitarbeiter beschäftigt) am Grenzübertritt gehindert wurden. Des Weiteren hat der jeweilige Auftraggeber Baustellenverbote ausgesprochen und mussten Baustellen geräumt werden, weiters mussten Baustellen unterbrochen werden und verlangte der jeweilige Bauherr bzw…

…das Bundesfinanzgericht noch nicht entschieden hat. Die verkürzten Abgaben wurden nicht entrichtet. Der Beschwerdeführer weist keine einschlägigen Vorstrafen auf. Mit Schreiben vom 23.9.2019 wurde dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Firma1***. mit Sitz in Bratislava die…

…der Stadt Wien zu leisten. Die Zustellung Ihrer Straferkenntnis erfolgte über das Rechts- u. Amtshilfeersuchen für ausländische Behörden bei der Landesdirektion A und wurde mir per Einwurf-Einschreiben am 17.09.2020 zugestellt. Somit bleibt die Beschwerdefrist von 4 Wochen gewahrt."   Die belangte Behörde…

…Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wurde Herr X3, wohnhaft in A2, bekannt gegeben. Ein Schreiben der Behörde an den angegebenen ausländischen Lenker mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob er das beanstandete Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt und am Tatort abgestellt habe, wurde von diesem zwar behoben…

…vom 18.2.2014 gaben Sie Frau NN-K VN-K VN2-K, aufhältig in Columbien als Lenkerin an. Die von Ihnen angegebene ausländische Lenkerin wurde von der Behörde angeschrieben um ihre Lenkereigenschaft zu bestätigen. Das Schreiben wurde jedoch nicht beantwortet. Es wurde Ihnen daraufhin…

…insgesamt somit 147,40 €, auferlegt. Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsverfahrens im Wesentlichen ausgeführt, dass der vom Beschwerdeführer angegebene ausländische Lenker von der belangten Behörde angeschrieben worden sei, um seine Lenkereigenschaft zu bestätigen. Das Schreiben sei jedoch mit dem postalischen Vermerk "unbekannt" an…

…andere, laut Vorbringen des Bf gleichartige Parkstrafsache (MA 67-anderePA) ist zu lesen: "Erläuterung: Eine ausländische Staatsbürgerin namens Auskunftsperson (Anm BFG: Adresse wie oben) borgte sich von mir zwecks Probefahrten für einen Automarke meine Probekennzeichen W-9 aus um mit diesem Fahrzeug Probefahrten zu unternehmen…

…31.1.1961 Slg 5486 A; VwGH 16.5.1973, 1131/72; VwGH 16.12.1986, 86/07/0133 u.v.a.). Ausländische Kraftfahrzeuglenker sind verpflichtet, sich über in Österreich geltende Vorschriften ausreichend zu unterrichten (... VwGH 21.5.1970, 1058/69; VwGH 23.10.1986…

…Slg 5486 A, 16.5.1973, 1131/72, 16.12.1986, 86/07/0133 u.v.a.). Ausländische Kraftfahrzeuqlenker sind verpflichtet, sich über in Österreich geltende Vorschriften ausreichend zu unterrichten (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.5.1970, 1058/69, 23.10.1986, 86/02/0064…