…befreit ( DKMZ § 1 Rz 28/1). Fallen Mitglieder des administrativen und technischen Personals ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich auf Grund der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Ansässigkeit in Österreich nicht unter eine derartige Befreiung, ist eine allfällige DBA-rechtliche Begünstigung zu prüfen. Die Befreiungen gelten nämlich nur…

…01 (in Folge: Nachforderung 01). Der Bescheid wurde am 02.07.2024 postalisch ohne Zustellnachweis an die vom Bf. angeführte ausländische Zustelladresse versendet. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 eingebrachten Beschwerde vom 27.09.2024 beantragte der Bf., den Betrag 2 aus der Veranlagung auszuscheiden…

…die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. § 11 ZustG ist eine "lex specialis" für grenzüberschreitende Zustellungen von Dokumenten in das Ausland. Dabei enthält der Absatz 1 eine abgestufte…

…dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. Zustellungen im Ausland bilden als Hoheitsakte einen Eingriff in die Hoheitsrechte des ausländischen Staates. Internationale Vereinbarungen über die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke bestehen beispielsweise mit Deutschland. Trotz des Rechtshilfevertrages dürfen…

…die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. § 11 ZustG ist eine "lex specialis" für grenzüberschreitende Zustellungen von Dokumenten in das Ausland. Dabei enthält der Absatz 1 eine abgestufte…

…Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. (3) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. (4) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs…

…Fremdenregister Das Finanzamt erhob im Zentralen Fremdenregister (INFORMATIONSVERBUNDSYSTEM ZENTRALES FREMDENREGISTER DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR INNERES, DES BUNDESAMTS FÜR ASYL UND FREMDENWESEN, DER VERTRETUNGSBEHÖRDEN, DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS UND DER BEHÖRDEN FÜR DAS NAG SOWIE DER LANDESPOLIZEIDIREKTIONEN), dass für die Bf am 15.7.2016 ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU…

…Abteilungsleitern, Höheren Angestellten gemäß Art 23b Amtssitzabkommen (auch auf abgabenrechtlichem Gebiet) dieselben Privilegien und Immunitäten zu wie den rangmäßig vergleichbaren Angehörigen der ausländischen diplomatischen Vertretungsbehörden in Österreich. Dem Bf als leitendem Beamten stehen daher die in Artikel 22 und 23b angeführten Privilegien und Immunitäten zu…

…Interpretation nötig sei. Auch würde LStR 2002 Rz 112a sogar im Gegenteil besagen, dass die angeführte Steuerbefreiung insbesondere Ortskräfte von österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland - ohne Hinweis auf Ansässigkeit oder Nationalität - betreffe. Die Argumentation in der BVE sei daher nicht zulässig und die Einkünfte gemäß § 3…

…bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetzes- oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden solle, oder die internationale Übung zuließen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. Aus § 11 ZustellG ergebe sich eine abgestufte Reihenfolge, die bei der Prüfung…

…als die bewilligten Sonderurlaubstage in Anspruch genommen habe. Die offiziellen Meetings seien sehr dicht eingeteilt gewesen und darüber hinaus habe es auch viele interne Fachgespräche über die bei den Kontakten mit den ausländischen Kollegen gewonnenen Erkenntnisse gegeben. Natürlich sei zur Abrundung auch die eine oder…

…keine juristischen Kenntnisse innehaben. Es muss gesichert werden, dass der Empfänger das Schreiben inhaltlich verstehen kann und muss das Schreiben, sofern es von einer ausländischen Behörde erlassen wird, so abgefasst sein, dass ein Italienischer Staatsbürger den Text des Bescheides auch verstehen kann, was in weiterer…

…Justiz und Wissenschaft (Treffen mit Vertretern des Justizministeriums und Vorsitzenden der Law Society), aber auch mit Vertretern der österreichischen Vertretungsbehörden (Treffen mit Generalkonsul und Vertretern des Protokolls sowie Abendempfänge) offiziellen Charakters, die aber nicht jeglicher Anziehungskraft auf andere Personen als Richter und Staatsanwälte entbehren und…

…4 EStG 1988 wurde weiters gegebenenfalls auch um Vorlage eines (ausgefüllten) Formulares E 9 (Bescheinigung EU/EWR der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU und des EWR) samt Beilage L1i (Beilage zur Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung oder Einkommensteuererklärung) ersucht. Am 5.6…

…die Zustellung behördlicher Schriftstücke zwischen Österreich und der Republik M sei nicht bekannt. Behördliche Prüfungen darüber, dass die Republik M über keine die Zustellung ausländischer Schriftstücke regelnde Bestimmungen verfüge, seien offensichtlich nicht erfolgt, weshalb eine Zustellung von behördlichen Schriftstücken auch aufgrund internationaler Übung in Form…

…bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. § 26 ZustG: Nach § 26 Abs. 2 ZustG gilt eine Zustellung ohne Zustellnachweis…

…11. 2017, Ro 2015/12/0017; OGH 26. 4. 2005, 4 Ob 60/05k u. v. a.). Die Ermittlung ausländischen Rechts ist dem Bereich der Tatfrage zuzuordnen (vgl. VwGH 22. 3. 1993, 92/10/0403; VwGH 19. 11. 2003, 2001/12/0118). Den Parteien des…

…so entspricht die zentrale Behörde des ersuchten Staates diesem Wunsch, sofern diese Frist eingehalten werden kann. Artikel 7 Sprachen (1) Soll ein ausländisches Schriftstück nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 zugestellt werden, so braucht keine Übersetzung beigefügt zu werden. (2) Lehnt…

…Empfang") mit hochrangigen Persönlichkeiten aus der Justiz (zB Empfang beim Justizminister Jordaniens sowie beim Präsidenten des Obersten Gerichtshofes), zum anderen Treffen mit Vertretern der österreichischen Vertretungsbehörden, die aber nicht jeglicher Anziehungskraft auf andere Personen als Richter und Staatsanwälte entbehren und auch nicht zum beruflichen Kontext…

…Rechtsvorschriften Bulgariens, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden. Da sowohl die Kenntnis ausländischen Rechts und im Zusammenhang damit die Frage, ob bei der Zustellung von Haftungsbescheiden durch das FAGVG in Bulgarien von einer internationalen Übung ausgegangen werden kann, Tatsachenfragen darstellen…