…Gesetzeswortlaut ungeachtet der Rechtsform des ausländischen Fonds zu erfolgen, also auch ungeachtet des Umstandes, dass die österreichischen Einkünfte den Kapitalanlegern über einen Fonds zufließen, der nach luxemburgischen Recht als nicht steuerlich transparent und somit als Kapitalgesellschaft behandelt wird. Die luxemburgische Investmentfondsgesetzgebung kann aber nicht den…

…Gesetzeswortlaut ungeachtet der Rechtsform des ausländischen Fonds zu erfolgen, also auch ungeachtet des Umstandes, dass die österreichischen Einkünfte den Kapitalanlegern über einen Fonds zufließen, der nach luxemburgischen Recht als nicht steuerlich transparent und somit als Kapitalgesellschaft behandelt wird. Die luxemburgische Investmentfondsgesetzgebung kann aber nicht den…

…Z. 1a KStG 1988 nicht vergleichbar sei, kann im Lichte der oben dargestellten neuern Rechtsprechung des VwGH unterbleiben. Eine ausländische Kapitalanlagegesellschaft hat nämlich - ungeachtet ihrer körperschaftlichen Rechtsform - gemäß den unionsrechtskonformen zitierten Bestimmungen des Investmentfondgesetzes keinen Anspruch auf KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a…

…ist, weil durch die Bestimmungen des § 40 und 42 Investmentfondsgesetzes 1993 (bzw § 186 und 188 InvFG 2011 ab 1.4.2012) durch in- und ausländische Kapitalanlagefonds ungeachtet ihrer Rechtsform durchgegriffen wird, sodass die ausgeschütteten Erträge des Fonds direkt den Anteilinhabern zuzurechnende steuerpflichtige Einnahmen sind. Auf…

…ist, weil durch die Bestimmungen des § 40 und 42 Investmentfondsgesetzes 1993 (bzw § 186 und 188 InvFG 2011 ab 1.4.2012) durch in- und ausländische Kapitalanlagefonds ungeachtet ihrer Rechtsform durchgegriffen wird, sodass die ausgeschütteten Erträge des Fonds direkt den Anteilinhabern zuzurechnende steuerpflichtige Einnahmen sind. Auf…

…dass § 42 InvFG 1993, wonach ausländische Rechtsgebilde ungeachtet ihrer Rechtsform nur aufgrund der Risikostreuung als Investmentfonds angesehen werden, gegen die in Artikel 40 des EWR-Abkommens iVm der Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EWG statuierte Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. Der VwGH komme aufgrund des Grundsatzes "lex posterior derogat legi…

…Gemeinschaftsrecht verdrängt werden. 6. Anwendung des InvFG 2011 idF BGBl 135/2013 für das Geschäftsjahr 2014 Mit dieser Novelle des InvFG wollte der Gesetzgeber die gemeinschaftsrechtliche Problematik durch die unterschiedliche Definition des inländischen Investmentfonds (OGAW) und ausländischen Investmentfonds (jeder Organismus, der Vermögen risikogestreut anlegt) beheben…

…Diskriminierung liege aber vor, weil Substanzgewinne nur dann als Bestandteil ausschüttungsgleicher Erträge anzusehen seien, wenn es sich um einen ausländischen Investmentfonds handle. g. Die Besteuerung halte weder einer unionsrechtlichen noch einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand (Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und den Gleichheitssatz). Der Gesetzgeber habe selbst…

…Gesetzeswortlaut ungeachtet der Rechtsform des ausländischen Fonds zu erfolgen, also auch ungeachtet des Umstandes, dass die österreichischen Einkünfte den Kapitalanlegern über einen Fonds zufließen, der nach luxemburgischen Recht als nicht steuerlich transparent und somit als Kapitalgesellschaft behandelt wird. Die luxemburgische Investmentfondsgesetzgebung kann aber nicht den…

…eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch § 42 InvFG eingehend untersucht, mit dem überzeugenden Ergebnis, dass insbesondere bei Sachverhaltsbezügen zu anderen Mitgliedsstaaten eine Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung nicht anzunehmen ist (Blum/Pinetz, Besteuerung ausländischer Investmentfonds gem. § 42 InvFG 1993 im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit, RdW 2014/334, Heft 5). …

…in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht vorliegen). Dazu wird angemerkt, dass es für das Vorliegen eines ausländischen AIF - entgegen dem in der Revision vertretenen Standpunkt - keiner diesbezüglichen Qualifikation durch eine Aufsichtsbehörde bedarf (vgl. Bodis/Polivanova-Rosenauer in Bollenberger/Kellner (Hrsg.), InvFG Investmentfondsgesetz, 1. Aufl.…

…ein Rechtfertigungsgrund besteht, für eine die Kapitalverkehrsfreiheit beschränkende Anwendung des § 188 InvFG idF vor dem AIFMG, BGBl. 135/2013, auf körperschaftlich organisierte ausländische Investmentfondsgesellschaften, war die Revision zuzulassen. Wien, am 22. April 2022 1 Vgl VwGH 23.06.2009, 2006/13/0183. Siehe auch Achatz…

…| Metzler | 1.525,42 | 9,55 | Deka Swiss Privatbank | 507,71 | | Commerzbank | 1.094,00 | | Summe | 4.769,25 | 101,71 Laut den vorgelegten Depotaufstellungen stehen die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit ausländischen Investmentfonds…

…die der Grund für die Einkünftezurechnung an die Anteilsinhaber ist, unberücksichtigt bliebe. Bei einer objektiven Vergleichspaarbildung, die aufgrund der Übereinstimmung der besonderen wirtschaftlichen Situation inländischer und ausländischer Investmentfonds rechtsformunabhängig erfolgen müsse, zeige sich, dass die steuerliche Zurechnung der Fondseinkünfte in Österreich im Inlandsfall und im…

…nur dann als Bestandteil der ausschüttungsgleichen Erträge anzusetzen gewesen wären, wenn es sich um einen ausländischen Inevstmentfonds gehandelt hätte. Aus diesen Überlegungen heraus könne für die zeitlich unterschiedliche Erfassung von Substanzgewinnen weder im Rahmen einer unions-, noch einer verfassungsrechtlichen Prüfung ein sachgerechtes Argument gefunden werden…

…Diskriminierung liege aber vor, weil Substanzgewinne nur dann als Bestandteil ausschüttungsgleicher Erträge anzusehen seien, wenn es sich um einen ausländischen Investmentfonds handle. g. Die Besteuerung halte weder einer unionsrechtlichen noch einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand (Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und den Gleichheitssatz). Der Gesetzgeber habe selbst…

…Treffen geführt, dass die Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO unionsrechtskonform derart auszulegen sei, dass jedem ausländischen Investmentfonds - und somit auch der Bf. - ein Recht auf vollständige Erstattung der Kapitalertragsteuer über Antrag zustehe. § 240 Abs. 3 BAO idgF lautet: "Auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1…

…in besonders gelagerten Missbrauchsfällen zulässig. Andernfalls stelle sich die Frage, ob eine derartige Pauschalschätzung ausländischer Investmentfonds nicht einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG darstelle. Nach Ansicht der Finanzverwaltung stelle die Schätzungsbestimmung des InvFG 1993 aber eine lex specialis zu § 184 BAO dar…

…ist, - dass die - diesen Einkünften zugrundeliegenden - Zertifikate als Forderungswertpapiere iSd §§ 27 und 93 EStG idF vor BBG 2011 und nicht als ausländische Investmentfondsanteile iSd § 42 InvFG 1993 zu qualifizieren sind und - dass § 124b Z 85 EStG nicht zum Tragen kommt. Die beschwerdegegenständlichen Indexzertifikate vermitteln (endbesteuerungsfähige…

…in Z 3 genannten Zeitpunkt. 6.3.) Der Investmentfonds selbst ist - wie bereits dargelegt - kein Steuersubjekt. Die Erträge werden (nur) auf Ebene des Anteilsinhabers besteuert. In sachlicher Hinsicht richtet sich die Besteuerung nach dem Transparenz- oder Durchgriffsprinzip. Dieses Prinzip ist auch auf ausländische Investmentfonds anzuwenden (…