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BFG RV/6100262/2015Besteuerung ausländischer Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…8 Z 2 EStG 1988 unterliegen ausländische Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren dem fixen Steuersatz von 25 %. Diese Bestimmung verbietet es, die ab April 2003 zugeflossenen streitgegenständlichen Einkünfte progressionserhöhend heranzuziehen. Dies gilt auch dann, wenn wie im Beschwerdefall die ausländischen Kapitaleinkünfte durch ein DBA steuerfrei gestellt sind…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 3/4

…vor. Aus der LV I und LV II sind folgende Erträge aus ausländischen Kapitalanlagen zu erfassen: 2010: € 60.402,46 (anstatt bisher € 60.000,00) 2011: € 35.623,66 (anstatt bisher € 120.000,00) 2012: € 200.412,54 (anstatt bisher…

BFG RV/2100639/2014Verlängerte Verjährungsfrist für nicht erklärte ausländische Kapital- und Mieteinkünfte (hier: Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…2013 überreichte die Bf. der Abgabenbehörde einige Unterlagen. Aus den „Beilagen“ 1 bis 3 seien – so die Bf. – die verschiedenen, in der Schweiz erzielten Zinserträge (Festgeld/ Konten, Forderungswertpapiere, Genossenschaftsanteile) ersichtlich. Diese seien dem besonderen Steuersatz nach § 37 Abs. 8 EStG zu unterwerfen. Die Beilage 4…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…Abs. 3 idF vor BudBG 2011 (Forderungswertpapiere ohne kuponauszahlender Stelle im Inland), 3. Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds und Immoblienfonds. Zur wesentlichen Feststellung dieser Steuerrechtslage reichte bereits die bloße Durchsicht einer Einkommensteuererklärung (vgl. Punkt 12. Einkünfte aus Kapitalvermögen, 12.3. Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen Kz. 754…

BFG RV/7104083/2014Negative Einkünfte aus Indexzertifikaten, die auf dem Depot einer ausländischen Bank gehalten und über dem Emissionswert realisiert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019Teil 2/2

…des § 95 Abs. 6 EStG tatsächlich davon ausgegangen ist, dass mit der Anschaffung eines Forderungswertpapieres jedenfalls positive Zinserträge erzielt werden, kann dahingestellt bleiben, weil Einkünfte aus Kapitalvermögen freilich auch negativ sein können. Werden Indexzertifikate im Ausland verwaltet und liegt daher keine inländische kuponauszahlende Stelle vor…

BFG RV/7104083/2014Negative Einkünfte aus Indexzertifikaten, die auf dem Depot einer ausländischen Bank gehalten und über dem Emissionswert realisiert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019Teil 1/2

…2009 negative Einkünfte aus Indexzertifikaten erzielt (siehe dazu die dieser Beschwerde angeschlossene Beilage 6 der Selbstanzeige über die betreffenden Einkünfte). Unstrittig ist, - dass die - diesen Einkünften zugrundeliegenden - Zertifikate als Forderungswertpapiere iSd §§ 27 und 93 EStG idF vor BBG 2011 und nicht als ausländische Investmentfondsanteile iSd …

BFG RV/7101676/2019Verluste aus nicht verbrieften Derivaten bei ausländischer auszahlender Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

…Allerdings ist nicht erkennbar, warum der Kapitalertragsteuerabzug diesfalls und im Gegensatz zu - über eine ausländische auszahlende Stelle bezogenen - Einkünften aus Derivaten mit Endbesteuerungswirkung verbunden sein muss, zumal auch im Fall von nicht öffentlich angebotenen Forderungswertpapieren der Kapitalertragsteuerabzug lediglich Vorauszahlungs- und keine Endbesteuerungswirkung entfaltet (§ 97 Abs…

BFG RV/1300011/2020Selbstanzeige und Sperrwirkung nach § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG iZm einem standardisierten Ergänzungsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022

…sind insbesondere folgende Unterlagen notwendig: - Kontoauszüge - Wertpapierdepotauszüge - Erträgnisaufstellungen - Vermögensverzeichnisse - Übersichten über die getätigten Wertpapiertransaktionen inkl. der angefallenen Gebühren und allfälligen Quellensteuern - bei ausländischen Versicherungen die Versicherungspolizze und die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen - sonstige Dokumentationen über die vertraglichen Grundlagen (z.B. privat platzierte Forderungswertpapiere, Privatdarlehen etc.) Bei Unterlagen…

BFG RV/3100593/2022Anrechnung von deutscher (Quellen-)Steuer - DBA-D
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…19 bezogen hatte und dass auf diese eine anrechenbare ausländische Steuer von EUR 7.906,26 entfallen sei. Weiter habe er Dividenden und Zinsen aus Forderungswertpapieren im Ausland von EUR 9.189,88 bezogen, bezüglich welcher ausländische Quellensteuern von EUR 548,55 und von EUR…

BFG RV/3100632/2017Vorliegen eines berichtigungsfähigen "ADV-Fehlers"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…ein Verlustausgleich zulässig ist, wurden in der Einkommensteuererklärung 2013 Verluste von - € Betrag1 (inländische Kapitaleinkünfte) sowie von - € Betrag2 (ausländische Kapitaleinkünfte) ausgewiesen. Die sonstigen Einkünften haben neben wiederkehrenden Bezügen (Kennzahl 800) auch negative Einkünfte aus der Veräußerung von Forderungswertpapieren und Derivaten, die zwischen 1.10…

BFG RV/7104292/2015Anrechnung in der Slowakei abgeführter Steuer auf Zinserträge?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…25%) .... 540,25 € Die Begründung des Bescheides lautet: Sie haben zu dem Ihnen übermittelten Auskunftsersuchen betreffend EU-Zinserträge keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben. Die Veranlagung erfolgte im Sinne des Auskunftsersuchens unter Zugrundelegung der vorhandenen Unterlagen. Im Ausland bezogene Zinsen aus Bankeinlagen und Forderungswertpapieren unterliegen gem. …

BFG RV/7105016/2017Verjährungsfrist von zehn Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG eingebracht, in der nachstehend angeführte Besteuerungsgrundlagen offengelegt wurden. Bei den offengelegten Besteuerungsgrundlagen handelt es sich um ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen in Form von Zinsen, Dividenden, Erträge aus Investmentfonds sowie Sonstige Einkünfte in Form von Einkünften aus Spekulationsgeschäften, die bei der…

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 2/2

…Belangen der von der Amnestieregelung betroffenen Abgaben nachgekommen wird." Die Amnestie betreffend Kapitalerträge aus Geldeinlagen etc. bei ausländischen Banken und Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren mit kuponauszahlender Stelle im Ausland knüpfte § 5 Endbesteuerungsgesetz mangels Optionsmöglichkeit wie auch mangels Möglichkeit einer zwingenden Abzugsbesteuerung an die Erfüllung von Offenlegungspflichten.…

BFG RV/6100059/2014Antrag auf Tarifbesteuerung für Kapitalerträge außerhalb der gesetzlichen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…mit € 170,62 fest. Begründend führte die Behörde aus, dass aufgrund von Kontrollmitteilungen ausländischer Abgabenbehörden betreffend Kapitalerträge neue Tatsachen hervorgekommen wären, die eine Wiederaufnahme der Verfahren 2005 und 2006 erforderlich machen würden. Im Ausland bezogene Zinsen aus Bankeinlagen und Forderungswertpapiere unterlägen gem. § 37 Abs…

BFG RV/7100081/2022Einkünfte aus Edelmetallkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026Teil 1/2

…in Höhe von 17.222,54 Euro und eine Steuer für Einkünfte aus der Veräußerung von Forderungswertpapieren und Derivaten (besonderen Steuersatz von 27,5 %) in Höhe von 647,60 festgesetzt. Eine ausländische (Quellen)Steuer in Höhe von 3694,29 Euro wurde steuermindernd berücksichtigt. Gesamthaft ergab…

BFG RV/5100298/2023Ausbuchung wertloser Aktien aus einem Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…761,89 | Ausländische Kapitaleinkünfte aus der Überlassung von Kapital (§ 27 Abs. 2 EStG 1988; insbesondere Dividenden, Zinserträge aus Wertpapieren 27,5%) | € 110,33 | Inländische Kapitaleinkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 3; insbesondere Veräußerungsgewinne aus Aktien, Forderungswertpapieren und Fondsanteilen) |…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…die Vertragsteile. Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 1 Abs. 1 GebG ist der Wert des Vermögens. Als Vermögen ist das gesamte in- und ausländische, bewegliche und unbewegliche Vermögen des Annehmenden heranzuziehen. Die Ermittlung des Wertes des Vermögens hat nach Maßgabe des § 26 GebG nach den Vorschriften…

BFG RV/7103395/2012Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…Belangen der von der Amnestieregelung betroffenen Abgaben nachgekommen wird." Die Amnestie betreffend Kapitalerträge aus Geldeinlagen etc. bei ausländischen Banken und Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren mit kuponauszahlender Stelle im Ausland knüpfte § 5 Endbesteuerungsgesetz mangels Optionsmöglichkeit wie auch mangels Möglichkeit einer zwingenden Abzugsbesteuerung an die Erfüllung von Offenlegungspflichten.…

BFG RV/7102083/2009Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung (Mutter-Tochter-Richtlinie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…I.) § 93 EStG 1988 idF BGBl Nr 400/1988 lautet auszugsweise: "(1) Bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). (2) Inländische Kapitalerträge liegen vor, wenn der Schuldner der…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/6

…auf eine Liste als Rechnungsempfänger eines Betrugskomplexes gelangt sein, was zu einer Betriebsprüfung führte. Der Prüfer stellte hinsichtlich der zu beurteilenden Fremdleister Merkmale von Betrugsfirmen fest (Scheinadresse, Übernahme durch 100 % ausländische Gesellschafter-Geschäftsführer, Kurzlebigkeit bis zur Konkurseröffnung aller Fremdleister, spontan hohe "Dienstnehmer-Anmeldungen" zur Sozialversicherung…