…Die ertragsteuerliche Einordnung von ausländischen Lebensversicherungsprodukten, die von inländischen Versicherungsunternehmen nicht angeboten werden dürfen, hat dabei nicht nach formellen Kriterien, sondern unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd § 21 BAO zu erfolgen. Nach dem VAG dürfen von konzessionierten Versicherungsunternehmen u.a. fondsgebundene Lebensversicherungen angeboten werden…

…Fonds an der österreichischen Aktiengesellschaft beteiligt, gelten genau die gleichen Regeln, die eine Vollentlastung von der österreichischen Kapitalertragsteuer bewirken. Die Anträge auf KESt-Erstattung der Bf. waren folglich als unbegründet abzuweisen, weil gemäß §188 InvFG 2011 die Dividendenausschüttungen der österreichischen Kapitalgesellschaften den Anteilscheininhabern eines ausländischen…

…Fonds an der österreichischen Aktiengesellschaft beteiligt, gelten genau die gleichen Regeln, die eine Vollentlastung von der österreichischen Kapitalertragsteuer bewirken. Die Anträge auf KESt-Erstattung der Bf. waren folglich als unbegründet abzuweisen, weil gemäß §188 InvFG 2011 die Dividendenausschüttungen der österreichischen Kapitalgesellschaften den Anteilscheininhabern eines ausländischen…

…Die Bf. und v.a. ihre beiden Kinder haben in der Folge wiederum gemeinsam handelnd einen beträchtlichen Teil des aus ihren Stiftungen entnommenen Kapitalvermögens steuerschonend in ausländische fondsgebundene Lebensversicherungen investiert. Derartige hybride Finanzvehikel haben den Zweck die Kapitalertragssteuer zu umschiffen. Sie gehen in ihrer Gestaltung…

…Wie sich mittlerweile eindeutig und unstrittig herausgestellt hätte, gehe es nicht um rechtliche Bestimmungen für ausländische Fonds bzw KAG/Verwges sondern ausschließlich um den Nachweis, dass auch (für Österreich ist dies mittlerweile zwischen den Parteien aufgrund der eindeutigen Bestimmungen des InvFG 1993 und InvFG 2011…

…und 4 sind bis zum 31.3.2012 anzuwenden. Gemäß § 42 Abs. 1 InvFG 1993 ist § 40 InvFG (Steuerpflicht von ausschüttungsgleichen Erträgen und Substanzgewinnen) auch für ausländische Fonds anzuwenden. Gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 sind ua. mindestens 10% des letzten Rücknahmepreises als ausschüttungsgleicher Ertrag…

…die Anteilsinhaber vorzunehmen und damit auch bei Fonds in Rechtsform einer Körperschaft (sogenannten Investmentgesellschaften) das Trennungsprinzip zu durchbrechen (z.B. Tumpel, SWI 10/2004, 501ff). Die gemeinschaftsrechtliche Kritik richtet sich gegen die unterschiedliche Anknüpfung und Reichweite des steuerrechtlichen Durchgriffs bei inländischen und ausländischen Investmentvermögen gemäß …

…13/0014 betreffend den im Sachverhalt und der Rechtslage im Wesentlichen identischen Parallelfall einer körperschaftlich konstituierten US-Fondsgesellschaft zur rechtlichen Beurteilung der strittigen Rechtsfrage Folgendes aus: "§ 188 InvFG 2011 sieht vor, dass bei ausländischen Kapitalanlagefonds unabhängig von der Rechtsform die Einkünfte den Anteileignern zugerechnet werden…

…als Kapitalgesellschaft zuzurechnen seien, entbehrlich, da § 42 InvFG 1993 positivrechtlich anordne, Kapitalerträge ausländischer Fonds nicht dem Fonds, sondern den Anteilsinhabern zuzurechnen. Gegen diese Abweisung richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Bezug habende Regelung des § 42 InvFG 1993 sei unionsrechtswidrig…

…geltend gemachten ausländischen (Quellen)-Steuern wurden zum Teil, die negativen ausschüttungsgleichen Erträge gar nicht als Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer angerechnet bzw berücksichtigt. Zur Begründung führte das Finanzamt dazu aus, dass die Anrechnung von Quellensteuer nur bei normalen Zinserträgen, nicht jedoch bei sogenannten schwarzen Fonds möglich…

…in § 40 InvFG erstmals in gleicher Weise für inländische und ausländische Fonds geregelt. Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund des festgestellten Sachverhalts und der im Beschwerdezeitpunkt bestehenden Rechtslage sowie der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes (siehe etwa RV/5100472/2012 vom 7.2.2014) davon aus, dass die…

…sind sie steuerfrei. Ab 1. Oktober 2011 ist damit die Substanzbesteuerung in § 40 InvFG erstmals in gleicher Weise für inländische und ausländische Fonds geregelt. D. Rechtliche Erwägungen zum festgestellten Sachverhalt 1. Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund des festgestellten Sachverhalts und der im Beschwerdezeitpunkt bestehenden Rechtslage davon…

…sind sie steuerfrei. Ab 1. Oktober 2011 ist damit die Substanzbesteuerung in § 40 InvFG erstmals in gleicher Weise für inländische und ausländische Fonds geregelt. D. Rechtliche Erwägungen zum festgestellten Sachverhalt 1. Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund des festgestellten Sachverhalts und der im Beschwerdezeitpunkt bestehenden Rechtslage davon…

…Unionsrechts- oder Verfassungswidrigkeit ableitbar, da die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Nichtmeldung der ausschüttungsgleichen Erträge für in- und ausländische Fonds gesetzlich gleich gestaltet sind. Der von der Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihres Beschwerdevorbringens vorgebrachte Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 26.01.2017, Ro 2015/15…

…42 Abs. 2 InvFG abweichende, den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Besteuerung zu erreichen, da es für ihn praktisch ausgeschlossen sein dürfte, dass er den Rechtsträger des ausländischen Fonds dazu veranlassen kann, die in Österreich geforderten Nachweise zu erbringen“. Durch die Aufhebung des § 42 Abs. 2…

…aufbauen. Somit müsste bei Dachfonds für jede Subfondsebene ein Selbstnachweis gerechnet werden. Dies ist vor dem Hintergrund der dafür erforderlichen Informationen, die von den ausländischen Fondsgesellschaften benötigt werden und die oa praktischen Probleme, die sich aufgrund der oa Probleme in der Informationsbeschaffung ergeben, äußerst zeitaufwendig…

…|   | 1,76 | 10,40 | Substanzgewinne ausländischer Fonds: | 21.374,47 | 14.114,69 | 2.191,76 | 37.680,92 | Spekulationsgeschäfte: | 177,00 | - 7.336,89 | - 147,14 | - 7.307,03  …

…§ 97 Abs 4 eine Versteuerung mit dem entsprechend geringeren Tarifsteuersatz vorgenommen werden kann, wenn die nach dem allgemeinen Steuertarif zu erhebende Steuer für ausländische Kapital-und Fondserträge weniger als 25 % beträgt (wobei die Erstattung gem. § 97 Abs 4 Z 2 EStG 1988 um den Alleinverdienerabsetzbetrag…

…13/0014 betreffend den im Sachverhalt und der Rechtslage im Wesentlichen identischen Parallelfall einer körperschaftlich konstituierten US-Fondsgesellschaft zur rechtlichen Beurteilung der strittigen Rechtsfrage Folgendes aus: "§ 188 InvFG 2011 sieht vor, dass bei ausländischen Kapitalanlagefonds unabhängig von der Rechtsform die Einkünfte den Anteileignern zugerechnet werden…

…die vom Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) bei ausländischen (liechtensteinischen) Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Versicherungsverträge mit inländischen Versicherungen vergleichbar sind. Es gilt zu entscheiden, ob den vom Bf. in Liechtenstein bei der AG 1 (in Folge: AG 1) abgeschlossenen 10 fondsgebundenen Er- und Ablebensversicherungen LV I (in Folge:…