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BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…dass die österreichische Kapitalertragsteuer als Abzugsteuer konzipiert ist und 25% betrage. Es habe ihr auffallen müssen, dass die ausländische Abzugsteuer ein viel geringeres Ausmaß hatte. Davon auszugehen, dass ein Anleger ernsthaft vermeine mit dieser geringen ausländischen Quellensteuer (zwischen 0,3% und 1,4% einbehalten) S…

BFG RV/3100688/2014Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2023

…Höhe nach noch nicht feststeht. Dies erscheint im Hinblick darauf, dass derartige Bestätigungsverfahren bei ausländischen Steuerverwaltungen unter Umständen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, auch nachvollziehbar. Die Abzugsteuer ist in jenem Zeitpunkt einzubehalten und (bis zum 15. des Folgemonats) abzuführen, in dem die Einkünfte dem…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…EStG hafte der Abzugsverpflichtete dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Nachforderungen seien mittels Haftungsbescheid geltend zu machen. (2) Ausländische Privatstiftungen zählten nicht zu den begünstigten Gesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie. Eine Befreiung vom Abzug der KESt an der Quelle gemäß …

BFG RV/6100351/2015Abzugsteuer für im Inland vortragenden beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…ausländischen Steuerbehörde, dass ***1*** in der Schweiz einkommensteuerpflichtig ist, wird dem nicht genüge getan. Da nach innerstaatlichem Recht die Abfuhrpflicht gegeben ist, die Voraussetzungen der DBA-Entlastungsverordnung für eine Entlastung an der Quelle in unmittelbarer Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens aber nicht erfüllt sind, war die Abzugsteuer…

BFG RV/4100367/2017Keine Einkommensteuerpflicht (Abzugsteuer), wenn keine Gestellung von Arbeitskräften vorliegt, sondern Werkverträge erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…wenn ein ausländische Arbeitskräfteüberlasser die "Hereingestellung" unter Einschaltung einer inländischen Zweigniederlassung vornehme, die Haftungsinanspruchnahme des inländischen Beschäftigers der Dienstleistungsfreiheit widerspreche und somit EU - widrig sei. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweise sich die Vorschreibung der Abzugsteuer betreffend die M jedenfalls als rechtswidrig. Zusammenfassend könne somit festgehalten…

BFG RV/7100794/2004Nachtclubtänzerinnen, Abzugsteuer, Aufhebung gemäß § 278 BAO aufgrund unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2018

…Billigkeitskomponente dienen; etwa als Teilgrundsatz des Übermaßverbotes. Die Abgabebehörde hat nämlich bei sämtlichen ausländischen Tänzerinnen angenommen, dass weder unbeschränkte Steuerpflicht im lnland noch Versteuerung der Einkünfte im Ausland vorlag und hat somit die Abzugsteuer in vollem Umfang vorgeschrieben. ln der Berufungsvorentscheidung wird erwähnt, dass die…

BFG RV/7103979/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Kapitalanlagefonds gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…52 | 332.975,38 | 199.785,23 Den Anträgen wurden Nachweise zur rechtlichen Stellung der Antragstellerin als ein in den USA ansässiges Steuerrechtssubjekt sowie zu den zurückzuzahlenden Abzugssteuern angeschlossen und in einem Begleitschreiben folgender Sachverhalt dargelegt: Zur rechtlichen Stellung der Antragstellerin: Der Bf…

BFG RV/7103977/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…60 | 153.326,65 | 91.996,29 Den Anträgen wurden Nachweise zur rechtlichen Stellung der Antragstellerin als ein in den USA ansässiges Steuerrechtssubjekt sowie zu den zurückzuzahlenden Abzugssteuern angeschlossen und in einem Begleitschreiben folgender Sachverhalt dargelegt: Zur rechtlichen Stellung der Antragstellerin: Der Bf…

BFG RV/7101864/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…Antrag Nr. X2 iHv € 58.151,79). Dem Antrag wurden Nachweise zur rechtlichen Stellung der Antragstellerin als ein in den USA ansässiges Steuerrechtssubjekt sowie zu den zurückzuzahlenden Abzugssteuern angeschlossen und in einem Begleitschreiben folgender Sachverhalt dargelegt: Zur rechtlichen Stellung der Antragstellerin Der Bf.., (Antragstellerin…

BFG RV/7102766/2019Arbeitskräfteüberlassung versus Werkvertrag - Haftungsbescheide betreffend Abzugsteuer nach § 99 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2024

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf Im Zuge einer GPLA-Prüfung für den Zeitraum 2014 bis 2016 wurde iZm Fremdleistungen eines ungarischen Unternehmens Abzugsteuer gem …

BFG RV/7103579/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung? – Zur Haftung für Abzugsteuer nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG bei grenzüberschreitenden Bewehrungsarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…Verfestigung lag hier nach den Feststellungen jedoch nicht vor: Der ausländische Leistungserbringer verfügte über keine inländische Betriebsstätte oder vergleichbare organisatorische Präsenz, sondern erbrachte Leistungen im Rahmen einzelner Baustellenaufträge. Unter diesen Umständen stellt die Abzugsteuer ein geeignetes und sachlich gerechtfertigtes Mittel zur Sicherung des Steueranspruchs dar…

BFG RV/3100707/2025Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…Höhe nach noch nicht feststeht. Dies erscheint im Hinblick darauf, dass derartige Bestätigungsverfahren bei ausländischen Steuerverwaltungen unter Umständen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, auch nachvollziehbar. Die Abzugsteuer ist in jenem Zeitpunkt einzubehalten und (bis zum 15. des Folgemonats) abzuführen, in dem die Einkünfte dem…

BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 1/2

…Oktober 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 1. August 2016 betreffend Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 für den Zeitraum 01-12/2013 und 01-12/2014 in Höhe von € 182.506,96 zu…

BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 2/2

…929/79, VwGH 24.11.1999, 94/13/0233¸ vgl auch Hummer ua, Quellensteuern I: Abzugsteuer nach § 99 EStG [2016] 228 f mwN). Das Bundesfinanzgericht hat sich vor dem Hintergrund des durchgeführten Beweisverfahrens die Meinung gebildet, dass im vorliegenden Fall die von der ***Y*** erbrachten…

BFG RV/7100217/20171. Höhe der Abzugssteuer für ausländische Gestellungsnehmer 2. Anerkennung von Honoraren an Dritte, obwohl kein tatsächlicher Leistungsnachweis erbracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022Teil 1/2

…Dazu zählt, wie in gegenständlichen Fällen, die Gestellungsvergütung an ausländische Arbeitskräfteüberlassungen, soweit die Arbeitskräfte im Inland tätig sind. Bis zum 15. des Folgemonats muss die Abzugssteuer an das Betriebs- bzw Wohnsitzfinanzamt abgeführt und eine Mitteilung auf dem Formular "E19" übermittelt werden. Außerdem sind Aufzeichnungen nach §…

BFG RV/7104040/2024Haftung gem. § 9 BAO - Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 EStG, Gläubigergleichbehandlung, keine Einhebungsverjährung wegen Aussetzungsanträgen, kein langer Zeitabstand wegen Aussetzung, Übermittlung der Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…Einbehaltung und Abfuhr der Abzugsteuer verpflichtet und wurde mit Haftungsbescheiden gemäß § 99 ff EStG 1988 in Anspruch genommen. Wie bereits dargelegt, entspricht der Spruch des angefochtenen Bescheids den gesetzlichen Anforderungen. Aus dem Umstand, dass im Spruch des beschwerdegegenständlichen Haftungsbescheides kein ausländischer Gesteller zu entnehmen ist…

BFG RV/7100217/20171. Höhe der Abzugssteuer für ausländische Gestellungsnehmer 2. Anerkennung von Honoraren an Dritte, obwohl kein tatsächlicher Leistungsnachweis erbracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022Teil 2/2

…Vertreter im Inland bestellt ist. Vergütungen an ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen unterliegen als Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften gem. § 98 Abs. 1 Z 3 iVm § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 dem Steuerabzug. Mit dieser Abzugssteuer gilt die inländische Steuerpflicht der überlassenen Arbeitskräfte als abgegolten…

BFG RV/7104326/2016Wirtschaftlicher Arbeitgeber im Rahmen des DBA Rechts bei gewerblicher Arbeitskräftegestellung - Anspruch auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…Die ausländische Firma könne sich freiwillig verpflichten, Lohnsteuer in Österreich zu entrichten. Im Falle eines daraufhin ausgestellten Befreiungsbescheides komme es dann gar nicht zur Einbehaltung der Abzugsteuer (siehe § 99 EStG in Verbindung mit § 5 Doppelbesteuerungsabkommen – Entlastungsverordnung). Beim Antrag auf Rückzahlung einer einbehaltenen Abzugsteuer werde die…

BFG RV/4100267/2017Abgrenzung Personalgestellung - Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…| | 2013 | 2014 | 2015 | Einnahmen | 245.460,04 | 433.167,91 | 452.353,14 | Abzugsteuer 20% | 49.092,01 | 86.633,58 | 90.470,63 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.05.2017 verminderte das Finanzamt…

BFG RV/2100768/2017Abzugssteuer Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021Teil 2/2

…zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln - Betonierarbeiten durchzuführen; dies ua mit einer ebenfalls von der Bf. angemieteten Betonpumpe, auf die die ausländischen Mitarbeiter gesondert eingeschult wurden. Die Bf. hatte im Verhältnis zur Salzburg AG am zu sanierenden Stollen jedoch nicht nur Betonarbeiten durchzuführen, sondern etwa auch Ausbruch-…