…nachstehend mit "Bf" bezeichnet). Mit Schreiben des Finanzamtes vom 29. Jänner 2019 ist die Bf unter Anschluss einer Rückstandsaufgliederung darüber informiert worden, dass am Konto der oa Gesellschaft Abgabenbeträge in Höhe von insgesamt EUR 32.601,73 als uneinbringlich aushaften und sie gemäß § 9 iVm §…

…02.2010 auf, den am Abgabenkonto der X.AG aushaftenden vollstreckbaren Rückstand im Gesamtbetrag von 2.160,30 Euro unverzüglich zu entrichten. Nach der Aktenlage (Buchungsabfrage Abgabenkonto K1) wurde die Abgabenschuld in Teilbeträgen am 18.12.2015 (2.121,71 Euro) bzw. am 01.12…

…November 2009 fällig), von welcher der Bf. die ÜG hätte befreien können. Nur die Übernahme von aushaftenden Schulden kann eine Gegenleistung darstellen. Wenn sich das GVG auf den Inhalt des Schuldscheines beruft, ist darauf hinzuweisen, dass der Schuldschein nur deklarative Bedeutung hat, er kann also…

…9, 80 ff BAO iVm § 224 Abs 1 BAO für die aushaftende Mineralölsteuerschuld im Ausmaß von EUR 1,000.000,00 in Anspruch genommen. ***X*** sei alleiniger Geschäftsführer der ***GmbH***. Die eingetragene gewerberechtliche Geschäftsführerin wäre in der Zeit ***von 2007*** bis ***2016*** die Bf gewesen…

…Art der Entstehung des Abgaben(gutschrifts)anspruches unbeschränkt durchzuführen. Die Verrechnung mit den anderweitig gegen den Bf. noch aushaftenden Abgabenforderungen tilge die angeführte Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung zur Gänze und es sei daher kein rückzahlbares Guthaben im Sinne des § 215 Abs. 4 BAO mehr vorhanden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF vertreten durch V über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 23.4.2008, ErfNr. 101.945/2004 betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt…

…Bei Ratenbewilligungen sind der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzte Abgabenschuldigkeiten einzubeziehen, wenn deren Zahlungstermine in die Laufzeit der Ratenbewilligung fallen. Zunächst ist festzuhalten, dass es zur Gewährung einer Stundung von aushaftenden Abgabenschulden keineswegs ausreicht, auf beim Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof erhobene Revisionen/Beschwerden hinzuweisen (VwGH 20.2…

…Die Ehefrau übernimmt die offene Darlehensschuld bei der Erste Bank, Kreditkonto Nr. **** , derzeit aushaftend CHF 322.770,-- zur alleinigen Rückzahlung und verpflichtet sich, diesbezüglich den Ehemann schad-und klaglos zu halten. 5. Sämtliche andere Wertgegenstände sind bereits einvernehmlich aufgeteilt worden. 6. Die Ehegatten erklären unwiderruflich…

…Nachsicht eines Strafbetrages von € 1.500,00 unter der Bedingung gewährt, dass der darüber hinaus aushaftende Rückstand am Strafkonto von (€ 3.500,00 abzüglich Nachsichtsbetrag von € 1.500,00) € 2.000,00 (Stand: 29. Februar 2016) – wenn auch in Raten – längstens…

…in Höhe von Euro xxxxxxx angeboten. Hierauf reagierte die Firma A brieflich am 05.10.2011, forderte eingangs die sofortige Begleichung des aushaftenden Rückstandes ein und erteilte der vorgeschlagenen Vorgehensweise eine Absage, sowie wörtlich weiter: "Sollte der o.a. Betrag von Euro xxxxx nicht fristgerecht…

…Herrn ***Bf1*** werden für einen Zeitraum von (zunächst) einem Jahr zur Entrichtung des am Strafkonto 37-1 noch offen aushaftenden Betrag von € 15.200,00 (darin enthalten ein Geldstrafbetrag von 14.604,00) monatliche Raten von € 400,00 ab Februar 2024 bis Dezember…

…ob das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner oder an mehrere gerichtet wird. Sie wurden als Gesamtschuldner in Anspruch genommen und tragen für die aushaftenden Abgaben in Höhe von € 115.073,85 die Zahlungsverpflichtung. Rechtmittelbelehrung: Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschwerde einzulegen (zB…

Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die - allerdings nur jene während der Geschäftsführung der Bf. fällig gewordene - Lohnsteuer (daher 04-12/2014, 03/2015 und 05-11/2015) gelten aber ohnedies Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; 29.1.2004, 2000/15/0168…

Gegenständlich stand jeweils mit der rechtskräftigen Bestätigung des Sanierungsplanes (25.07.2014 bzw. 15.12.2016) fest, dass die aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten bei der Primärschuldnerin nur mehr im Ausmaß von 20 % bzw. 25 % einbringlich sein würden. Die Haftung für 80 % bzw. 75 % der Abgabenverbindlichkeiten machte das…

…gegenüber (so auch in Bezug auf 2012 bis 2015) fristgerecht offengelegt hatte. Aus den der Finanzbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen gingen die aushaftenden Darlehen sowie die verbuchten Zinserträge und Zinsaufwendungen hervor. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen wäre es der Behörde bereits im Zeitpunkt der Erlassung jener…

"Mit Haftungsbescheid vom 6.9.2017 wurde der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gemäß § 9a iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma Primärschuldnerin (Str. Nr. 38-*Str.Nr.*) im Ausmaß von € 72.868,47 in Anspruch genommen. In der Begründung wird dazu angeführt, dass Personen…

…vertreten durch RA gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 29.11.2018 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm §§ 80 ff Bundesabgabenordnung (BAO) für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma GmbH beschlossen: I. Der Vorlageantrag vom 18.03.2019 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache BF über die Beschwerde vom 27. Mai 2009 gegen den Bescheid des FA Oststeiermark vom 4. Mai 2009, betreffend Haftung für aushaftende Abgabenschulden der GmbH, gemäß § 9 i.V. mit §§ 80 BAO zu…

… 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Ausmaß von 46.541,78 € in Anspruch genommen wurde, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Lohnsteuer |…

…Bescheid des Finanzamtes FA vom 09.05.2012, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. T GmbH (T-OOD; StNr. 000/0000) im Ausmaß von 24.050,28 € in Anspruch genommen wurde, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…