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BFG RV/7102801/2013Wirkung einer aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…und Meldungen zugrunde zu legen. 4. Ad Rechtslage: 4.1.: Gemäß § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 idgF gelten Pensionsnachzahlungen, über deren Bezug mit Bescheid abgesprochen wird, in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch be­steht bzw. für das sie getätigt werden. Der…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 2/2

…1988 genannten Bezüge - nur soweit sie steuerbegünstigt sind - enthält § 41 Abs. 4 lit. b FLAG 1967 nicht. Der seitens der Behörde vertretenen Rechtsansicht war daher unter Bezug auf die Judikatur des VwGH nicht zu folgen. Für die gegenständlich ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen an ausgeschiedene Mitarbeiter waren…

BFG RV/2101074/2015Diverse Betriebsausgaben eines gewerblichen Buchhalters (Fachliteratur, Bürobedarf, Reisekosten, GWG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…23). Für das restliche Jahr hat der Bf. die Zeitschrift nicht – zumindest nicht über die Buchhandlung M – bezogen. Der Betrag von € 251,17, den die Prüferin aus der „Einnahmen-Ausgaben-Rechnung“ des Bf. im Jahr 2012 ausgeschieden hat, war sohin keine Ausgabe des Bf.…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…in dem es endet. Der Ausgeschiedene sei daher so zu behandeln, als hätte er ein Rumpfwirtschaftsjahr in jenem Kalenderjahr eingeschoben, in welchem er letztmalig Einkünfte aus der von ihm verlassenen Gesellschaft bezogen habe. Auch bei einem Einzelunternehmer ende das Wirtschaftsjahr vorzeitig mit der Aufgabe oder…

BFG RV/7101445/2018Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…Behörde vertretenen Rechtsansicht war daher auch unter Bezug auf die Judikatur des VwGH nicht zu folgen. Für die gegenständlich, gemäß den Vereinbarungen der Sozialpläne, in den Jahren 2013 bis 2015 ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen der fiktiven individuellen Kündigungsfrist an ausgeschiedene Mitarbeiter waren daher kein DB und…

BFG RV/7101284/2019Teilweise Anerkennung beantragter Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen. Die Eingabe vom 27. April 2018, die auf den Bescheid vom 19. April 2018 Bezug nimmt, wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet. Mit der in der Folge aufgehobenen Beschwerdevorentscheidung vom 19. September 2018 wurden Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…übersteigen, aber in Summe werde die Freigrenze von € 1.000 nicht überschritten. Der steuerliche Vertreter des Bf. beantragte daher die Bezüge als Steuerbefreiung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 zu werten. Weiters führte er Folgendes aus: "Die Meldungen der Mitarbeiterrebatte…

BFG RV/7102836/2017Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…mit 10% der entstanden Kosten festzusetzen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die bei den Betriebsausgaben der Bf. ausgeschiedene Luxustangente in Abzug zu bringen sei. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass es sich bei "sonstigen Vergütungen" im Sinne des § 22 Z 2 EStG um geldwerte…

BFG RV/7100083/2017Amtswegige Berücksichtigung inhaltlicher Unrichtgkeiten bei von Feststellungsbescheiden abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017Teil 2/2

…00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | | -54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | | 6.719,84 € | Steuer sonstige Bezüge | | - | Einkommensteuer | | 6.719,84 € | Anrechenbare Lohnsteuer | | -346,04 € | Rundung…

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 1/2

…Unternehmen ausgeschieden ist, unterliegt diese Zahlung unstrittig der Lohnbesteuerung. Eine Verpflichtung zur Entrichtung von Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsbeiträgen kommt jedoch aus folgenden Gründen nicht in Betracht: Die Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes und des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) nehmen gleichermaßen ,,die im § 67 Abs. 3 und 6 EStG genannten“ Bezüge…

BFG RV/7103019/2014Freiwillige Abfertigung, § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…> 8.099+16.500+15.876. Auf Grund der oben durchgeführten Rekonstruktion ergeben sich 49.199 (Summe der oa Positionen). Auf dem Lohnzettel ist unter KZ 258 betreffend Bezüge lt. KZ 220 eine Lohnsteuer von 47.890,44 ausgewiesen. Zusammenfassung: Es steht eindeutig fest…

BFG RV/5100571/2013Die einem pensionierten ÖBB-Mitarbeiter gewährte Fahrbegünstigung ist als Sachbezug steuerpflichtig und führt zu einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…des Beschwerdeführers (Bf) zur Arbeitnehmerveranlagung für 2012 langte am 25. Februar 2013 bei der zuständigen Abgabenbehörde ein. Diese berichtigte die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen von eins auf zwei und legte der Veranlagung die gemeldeten, in der Lohnzetteldatenbank der Finanzverwaltung gespeicherten Lohnzettel der ÖBB-Shared Service…

BFG RV/2100294/2023Pendlerpauschale und Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer Arbeitsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…Fall sei in typisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten bekannt seien und daher kein zu Werbungskosten führender Mehraufwand für Verpflegung entstehe. Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeute dies, dass die Gewährung pauschaler Tagesgelder (Dienstort ***Ort 2***) zu verneinen sei. Abschließend sei daher festzuhalten…

BFG RV/7103622/2016Wiederaufnahme der Verfahren – nicht erklärte Erlöse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2023

…aufzuheben, ist daher stattzugeben. Mit der Aufhebung der Verfahrenswiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2005 bis 2008 treten die nach den Wiederaufnahmen erlassenen Sachbescheide außer Kraft, weshalb sich die Beschwerde jetzt gegen aus dem Rechtsbestand ausgeschiedene Bescheide richtet. Die Beschwerde gegen diese Sachbescheide ist daher jetzt gegenstandslos, was…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/4

…Aufenthaltsadresse angeführt werde). 2. Es seien - wie bereits ausgeführt - sehr wohl Einkünfte bezogen worden. Rechnungen seien teilweise erst Monate später bezahlt oder kein Skonto in Anspruch genommen worden: Dieses Argument wurde bereits oben unter dem Stichwort "Realitätsverweigerung" behandelt worden. Ganz im Gegenteil: Wenn Rechnungen mit…

BFG RV/5100232/2021Diverse Kosten im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung und Höhe des Gebäudeanteiles einer Eigentumswohnung, die sich in einem Hochhaus befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2022Teil 1/2

…den Familienbonus Plus in voller Höhe für drei Kinder geltend, wobei für den im Jahr 2000 geborenen Sohn nur für zehn Monate Familienbeihilfe bezogen wurde. 1.2 Mit Vorhalt vom 19.5.2020 wurde der Bf. ersucht folgende Unterlagen und Informationen bis 21.8.2020…

BFG RV/7103070/2011Kindergartenpädagoge und Elternbildner/Erziehungsberater haben verwandte Berufsbilder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2019

…denen Umschulungskosten gezahlt wurden." Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2011 erhob die Bw form- und fristgerecht Berufung und führte aus, dass sich ihre Werbungskosten nicht auf Umschulungskosten, sondern auf Ausbildungskosten bezögen, und verwies auf das Steuerbuch 2011, RZ 358-366, demzufolge eine Ausbildung dann vorliege…

BFG RV/3100836/2015Vorruhestandsgelder - Besteuerungsrecht Österreichs; Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung und die private Kranken- und Pflegeversicherung als Werbungskosten; Sonderausgaben (Spenden, Personenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…dem Erwerbsleben ausscheidet und das Vorruhestandsgeld grundsätzlich bis zum frühestmöglichen Beginn einer Altersrente oder ähnlicher Bezüge öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn keine dieser Leistungen beansprucht werden kann, bis zum Ablauf des Kalendermonats gewährt werden, in dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer die maßgebliche Regelaltersgrenze erreicht hätte (vgl…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…zu versteuernden Einkünfte seien die erklärten sonstigen Bezüge um die Steuer erhöht worden, die auf ihnen laste, wobei hingegen der auf die sonstigen Bezüge entfallende Sozialversicherungsbeitrag nicht abgezogen worden sei. In der Folge sei ein zu hoher Betrag bei der Ermittlung der Einkünfte ausgeschieden worden…

BFG RV/2100229/2009Übermittlung von unrichtigen Lohnzetteln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016Teil 1/2

…bei bestimmten Sonderzahlungen, wie ges. Abfertigung) 1/5 der Bezüge global ausgeschieden (für Sonderzahlungen, Zuschläge); der Rest wird mit 15 % versteuert. Die Auszahlung von Bezügen durch den I-Fonds löst eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 EStG aus. In einer Eingabe — eingelangt ha. am 2…