…Republik Slowenien geleistet, weil sich die Republik Slowenien im Jahr 2005 aus freien Stücken bereit gefunden hat, allen Personen, welchen nach dem zweiten Weltkrieg (zwischen 15.5.1945 und 2.7.1990) im Gebiet der Republik Slowenien aus politischen Gründen die Freiheit genommen wurde (§ 2…
…an Zwangsläufigkeit, die auf Grund jener Entscheidungen entstanden sind, die der ersten Entscheidung aus freien Stücken nachfolgten. Somit sind die Beratungskosten Machac, die Umzugskosten Hauer/Kopal und die Maklergebühr für die neue Wohnung bloß die Folge einer Kette von freiwilligen Handlungen des Bf. Diese Aufwendungen…
…Ansicht des Gerichts auch - im Übrigen nie nach außen zum Ausdruck gebrachte - Entscheidungen oder auch Handlungsentschlüsse des Steuerpflichtigen nicht zu veranschlagen (keine Sowieso-Fälle bei Entschluss "aus freien Stücken"). Allerdings könnte es nach der Judikatur des deutschen BGH im Fall von Baumängeln an Außergewöhnlichkeit fehlen…
…es aus, eine Zwangsläufigkeit liege nicht vor, da sich der Beschwerdeführer aus freien Stücken zu der in Streit stehenden Zahlung entschieden habe. In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr "Bescheidbeschwerde") verwies der Beschwerdeführer auf das ausführliche Begleitschreiben, das er seiner Steuererklärung beigelegt habe und aus dem…
…weder Aufwendungen vor, die vom Beschwerdeführer vorsätzlich herbeigeführt worden seien, noch solche, die sonst Folge eines Verhaltens gewesen seien, zu denen sich der Beschwerdeführer aus freien Stücken entschieden habe. Hinsichtlich der dritten Voraussetzung, der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wird vorgebracht, für den Fall, dass die…
…Leistungsplan entschieden hätten. Mit Einverständniserklärung vom 10. Februar 2004 habe der Beschwerdeführer die Regelungen zur Kenntnis genommen und sich damit einverstanden erklärt. Der Beschwerdeführer sei somit aus freien Stücken dem zwischen seiner Arbeitgeberin und der Versicherung_A abgeschlossenen Leistungsplan beigetreten. § 68 Abs. 5 Z 5…
…ergibt sich aus § 34 Abs 3 EStG 1988, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden, oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen…
… 34 EStG. Damit fehlt es jenen Aufwendungen, die auf Grund von Entscheidungen aus freien Stücken entstanden sind, an Zwangsläufigkeit. Die Kursverluste sind somit im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Folge einer Kette von freiwilligen Handlungen der Bf. Diese Aufwendungen können nicht als zwangsläufig erwachsen…
…dem Regelungszweck des § 34 EStG. Damit fehlt es jenen Aufwendungen, die auf Grund von Entscheidungen aus freien Stücken entstanden sind, an Zwangsläufigkeit. Die Kursverluste sind somit im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Folge einer Kette von freiwilligen Handlungen des Bf. und können daher nicht…
…a. Aufwendungen, die die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat, das Kriterium der Zwangsläufigkeit nicht erfüllen (Fuchs in Doralt et al., EStG, § 34 Rz 35). Es reicht daher nicht aus, dass sich der Bf. infolge seines vorherigen…
…aus: "Das Eingehen von Bürgschaften aufgrund der Gesellschafterstellung sowie die Begründung gesetzlicher Organhaftungen durch Ausübung einer Geschäftsführerfunktion sind typische Bestandteile eines Unternehmerwagnisses. Belastungen der Gesellschaftsorgane aus der Verwirklichung dieser Risiken, erfüllen nicht den Tatbestand des § 34 EStG 1988, weil Sie diese Organfunktion aus freien Stücken…
…Gf. hätte diese verdächtigen Geschäfte bei entsprechender Sorgfalt aus freien Stücken ablehnen können. Der finanzstrafrechtliche Freispruch sei kein Indiz für ein "Wissen oder nicht wissen hätte müssen" und sei für die Beurteilung hier nicht relevant. In eventu stütze das Finanzamt seinen Antrag auf Abweisung auch…
…Arbeitnehmer, also Dienstnehmer-B selbst, geändert werden. Darin ist aber eine unwiderrufliche Begünstigung des Arbeitnehmers zu sehen. Andererseits hat die beschwerdeführenden Partei die Prämien für die Lebensversicherungen nicht aus freien Stücken, sondern auf Basis der als Durchführungsverordnung zum Gemeindebedienstetengesetz bzw. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz erlassenen Nebengebührenordnung einbezahlt…
…Verkäuferin die Aktienübertragung zu erfolgen hatte, sei nicht vereinbart worden und aus freien Stücken nach dem Willen der O GmbH erfolgt. Eine Weisung, von welchem Depotkonto die Aktien zu übertragen seien, hätte aus Sicht der Käuferin auch wenig Sinn gehabt, da jede einzelne Stammaktie der…
…nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung wie Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (VwGH 4.2.1984, 83/14/0256; VwGH 12.4.1983, 82…
…Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. VwGH 04.04.1990, 89/13/0100; 03.03.1992…
…bereits in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung richtig ausführte, erwarb der Bf die gegenständlichen Anleihen aus freien Stücken. Er traf ohne jeglichen Zwang die Entscheidung des Ankaufes. Es liegt beim Ankauf von Anleihen in der Natur der Sache, dass sowohl Kursgewinne als auch Kursverluste eintreten können…
…Zwangsläufigkeit liegt demnach nicht vor, wenn sich die Belastung als Folge eines Verhaltens darstellt, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat, obwohl er mit dem Eintritt dieser Folgen rechnen musste. Im gegenständlichen Fall schloss der Beschwerdeführer am 29.12.1983 mit Wirksamkeit…
…des § 30 Abs. 2 MRG - keinesfalls jederzeit aus freien Stücken einseitig beenden, sodass aus gebührenrechtlicher Sicht ein zunächst auf die bestimmte Dauer von 15 Jahren abgeschlossener und danach auf unbestimmte Zeit laufender Bestandvertrag abgeschlossen worden sei. Zudem werde an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der…
…des § 30 Abs. 2 MRG - keinesfalls jederzeit aus freien Stücken einseitig beenden, sodass aus gebührenrechtlicher Sicht ein zunächst auf die bestimmte Dauer von 15 Jahren abgeschlossener und danach auf unbestimmte Zeit laufender Bestandvertrag abgeschlossen worden sei. Zudem werde an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der…