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BFG RV/7102945/2024Keine erhöhte Familienbeihilfe für eine erwachsene Antragstellerin wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit mangels Erfüllens der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…seitdem verfahre ich. Ich hoffe sie können mir helfen und den Fall erneut aufrollen." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juli 2024 betreffend den Abweisungsbescheid zum Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wurde folgendermaßen begründet: "Ihre Beschwerde vom 28.03.2023 wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Soweit die Nachzahlungen laufenden Arbeitslohn für das laufende Kalenderjahr betreffen, ist die Lohnsteuer durch Aufrollen der in Betracht kommenden Lohnzahlungszeiträume zu berechnen. § 23 AlVG lautet auszugsweise: Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung § 23. (1…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…Kontrollen der Tankräumlichkeiten, das Ziehen des Tankschlauches zum Anschluss des Kunden und der Anschluss des Tankschlauches beim Heizöltank des Kunden, sowie der Abschluss des Tankschlauches und Zurückbringen und Aufrollen im LKW überwiegend zu einer erheblichen Verschmutzung des Zustellers bzw. seiner Kleidung führen. Die im Zuge…

BFG RV/7102299/2019Erhöhte Familienbeihilfe; Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020Teil 1/2

…und beide Beine. Von meiner Transsexualität habe ich diesbezüglich keine Beschwerden, es ist noch eine Korrekturoperation bezüglich der Mastektomie gebracht. Auskunft des Vaters: Auch von unserer Seite wollen wir die endokrinologische Seite wegen der Myopathie nochmal aufrollen. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Duloxetin, Etronax, Testosteron Creme…

BFG RV/7103093/2007Die Unkenntnis eines Gesetzes, mit welchem ein Abgabengesetz aufgehoben wurde, ist keine Tatsache iSd §303 BAO (Zuschläge zu den Totalisateur- und Buchmacherwetten, Rechtslage vor dem 1.1.2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2014

…des Verfahrens eine Rückzahlung der irrtümlich gezahlten Steuerbeträge zu erwirken. Das Finanzamt konnte über § 201 BAO iVm § 299 BAO und § 302 BAO nur ein Jahr zurück aufrollen, § 303 BAO iVm § 304 BAO sieht für die Wiederaufnahme des Verfahren den längeren Zeitraum von fünf Jahren vor…

BFG RV/3100165/2013Nachzahlungen von Sonderzahlungen für Vorjahre nach dem 15. Februar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…Zuflusses zu besteuern. Nur wenn Bezüge für das Vorjahr bis 15. 2. ausgezahlt werden, kann der Arbeitgeber durch Aufrollen der Lohnzahlungszeiträume des Vorjahres die Lohnsteuer neu berechnen bzw. dem Lohnzahlungszeitraum Dezember des Vorjahres zuordnen. Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre nach dem 15. 2., die nicht auf…

BFG RV/2100389/2023Mehrjährige Ausbildung des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024

…Diese Rückforderung ist mir unverständlich, da ich immer rechtzeitig alle Belege und Nachweise erbracht habe, mein Sohn ***3*** ***4*** die Voraussetzungen erfüllt hat und von Ihnen die Familienbeihilfe, teilweise sogar aufrollend rückwirkend, nach Ihrer Prüfung, überwiesen wurde. Bei jedem Ausfüllen des Datenblattes (mehrmals seit Oktober…

BFG RV/1100130/2025Stellt ein in Tranchen ausbezahlter Zielerreichungbonus einen steuerbegünstigten sonstigen Bezug dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…steuerfrei zu belassen. Soweit die Nachzahlungen laufenden Arbeitslohn für das laufende Kalenderjahr betreffen, ist die Lohnsteuer durch Aufrollen der in Betracht kommenden Lohnzahlungszeiträume zu berechnen. d) Ersatzleistungen (Urlaubsentschädigungen, Urlaubsabfindungen sowie freiwillige Abfertigungen oder Abfindungen für diese Ansprüche) für nicht verbrauchten Urlaub sind, soweit sie laufenden…

BFG RV/1100200/2020Verdienstentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Soweit die Nachzahlungen laufenden Arbeitslohn für das laufende Kalenderjahr betreffen, ist die Lohnsteuer durch Aufrollen der in Betracht kommenden Lohnzahlungszeiträume zu berechnen. …" 7. Mit der Bestimmung des § 67 Abs 8 EStG sollten Progressionsverschärfungen durch sonstige Bezüge…

BFG RV/7103707/2020Kündigungsentschädigungen sind gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 EStG im Kalendermonat der Auszahlung steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…und den Arbeitgeber in Höhe des geschätzten Rückstandes haftbar zu machen (§ 82), wenn die fällige Abfuhr der Lohnsteuer unterbleibt oder die geleistete Abfuhr auffallend gering erscheint und eine besondere Erinnerung keinen Erfolg hat. § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 lautet: Kündigungsentschädigungen sind gemäß Abs…

BFG RV/7104026/2019Eine Kündigungsentschädigung / Gehaltsnachzahlung ist im Kalendermonat der Auszahlung gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…2018 in das Wirtschaftsjahr 2017 eingerechnet wird und ein neuer Einkommenssteuerbescheid für 2017 erlassen wird sowie die Berücksichtigung des steuerfreien Fünftels bzw. die Aufrollung der Lohnsteuer auf die korrekten Lohnzahlungszeiträume 2013 bis 06/2014." Dem Bundesfinanzgericht wurde die Beschwerde mit folgendem Vorlagebericht übermittelt: "Bezughabende Normen §…

BFG RV/7100541/2020Sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…ich sei der Aufforderung von nachzureichenden Unterlagen nicht nachgekommen, da dies nicht den Tatsachen entspricht. Meine entsprechenden Ansuchen um nochmalige Aufrollung wurde von den Firmen nicht entsprochen und stehen mir weder Rechtsmittel noch andere Druckmittel zur Verfügung, diese dazu zu zwingen. Ich habe daher mit…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/3

…auf Grund der VO Lohnsteuer einbehalten hatte, für den Fall, dass die Tätigkeit des Lehrbeauftragten bei Überprüfung der überwiegenden Merkmale als selbständige Tätigkeit einzustufen gewesen wäre, die Besteuerung aufrollen und die einbehaltene Lohnsteuer dem Lehrbeauftragten zurückzahlen. Durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Soweit die Nachzahlungen laufenden Arbeitslohn für das laufende Kalenderjahr betreffen, ist die Lohnsteuer durch Aufrollen der in Betracht kommenden Lohnzahlungszeiträume zu berechnen. § 23 AlVG lautet auszugsweise: Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung § 23. (1…

BFG RV/7102915/2017Sales Bonus als laufender oder sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…steuerfrei zu belassen. Soweit die Nachzahlungen laufenden Arbeitslohn für das laufende Kalenderjahr betreffen, ist die Lohnsteuer durch Aufrollen der in Betracht kommenden Lohnzahlungszeiträume zu berechnen. d) Ersatzleistungen (Urlaubsentschädigungen, Urlaubsabfindungen sowie freiwillige Abfertigungen oder Abfindungen für diese Ansprüche) für nicht verbrauchten Urlaub sind, soweit sie laufenden…

BFG RV/5100085/2023Keine Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses bei Wechsel in den Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

… 67 Abs. 1 EStG 1988 besteuert, es erfolgte eine Aufrollung iSd § 67 Abs. 10 EStG 1988. Mit Schreiben vom 15.2.2022 wurde Beschwerde gegen diesen Bescheid eingereicht und unter anderem wie folgt begründet: Sachverhaltsdarstellung: Anlässlich seines Ausscheidens aus dem aktiven Dienst der Gemeinde mit…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…möglich sein könne, da die Finanzbehörde die Sozialversicherungsnummer als direktes Bindeglied zu seiner Steuernummer brauchen würde. Eine Meldung der laufend besprochenen Beträge (Trennungsentschädigung, Aufrollung Vormonate, die jeweilige LSt hievon mit jeweils 50%) wäre damit in 2021 nicht möglich. Demgemäß hätte der Bf. ein Schreiben an…

BFG RV/7100422/2023Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer übereinstimmend mit der einbehaltenen Lohnsteuer laut Lohnzettel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…Bitte um Prüfung dieses Lohnzettels gewendet. Das FAG hat mitgeteilt (siehe auch Aktenteil Antwort FAG LZ Prüfung), dass die PVA im Kalenderjahr 2020 zwei Aufrollungen der Lohnsteuer durchgeführt hat, die zu Überweisungen der zu viel einbehaltenen Lohnsteuer geführt haben. Eine rechnerische Darstellung des strittigen Betrages…

BFG RV/7102996/2021Vorliegen einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes für Nachzahlungen (§ 67 Abs 8 lit c EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…geändert hätten. Als Abteilungsleiter einer betroffenen Abteilung hätte sich dadurch zwingend eine sehr hohe Arbeitsnotwendigkeit ergeben, welche zu einer starken Stundenbelastung der gesamten Abteilung geführt habe. Es werde um nachträgliche Aufrollung der Berechnung der Einkommenssteuer des Jahres 2015 bzw. um Berücksichtigung des Freibetrags gem. § 68…

BFG RV/7101023/2021Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2021

…Zuge dieser AV festgestellt, dass die Kosten Dr. 4 und Mag. A zwar in der AV 2018 aufscheinen aber mit dem Plusbetrag gleich wieder neutrral gestellt wurden. warum - kann ich diese AV 2018 wieder aufrollen lassen?" Angemerkt wird, dass die Bf. mit diesem e-mail…