IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft über die Beschwerde des Bf., Wohnadresse, vom 23.6.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 26.5.2015, MA 67, GZ betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung…

…für das Wintersemester 2012/13 solche im Ausmaß von 10 ECTS, sohin ausreichenden Erfolg, nach, sodass die belBeh den Studienerfolg als erbracht angesehen und den Bezug der Familienbeihilfe nicht nur weiterhin aufrecht belassen, sondern sogar bis April 2014, dem Monat des 24. Geburtstags der Tochter…

…ausgeführt, dass aus der Rechnung nicht ersichtlich sei, dass es sich um eine Berichtigung handele, zudem liege für den Rechnungsaussteller für die angegebene Adresse keine aufrechte Meldung vor. Dagegen brachte die Bf. am 23.12.2016 Beschwerde ein und beantragte, die Vorsteuer in Höhe von…

…der Bf, ist seit 04.01.2021 in Tschechien erwerbstätig (ON 6) und konnte in Österreich keine aufrechte Meldung zur Sozialversicherung abgefragt werden (ON 8). Für Herrn ***Sohn*** wurde im Zeitraum 05/2020 bis 03/2022 eine Differenzzahlung gewährt (ON 9). Sachverhalt: Die Bf. lebt…

…zwischenzeitlich per 20.10.2011 von seiner Wohnadresse (die ident mit der Betriebsadresse sei) abgemeldet habe. Er verfüge seitdem über keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet (Seite 6 des genannten Berichts). In weitere Folge sei mit Poststempel vom 22.03.2012 eine Vollmacht des Buchhaltungsbüros ***U…

…8*** ***3***, ebenfalls Staatsbürger der USA und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels, wohnhaft im Haushalt des Bf in Wien. Laut Meldebestätigung vom 27.9.2018 bestand seit 27.9.2018 eine aufrechte Meldung in ***4***, ***9***, mit Hauptwohnsitz für den Bf, seine Gattin und seine Söhne…

…verfügen aber über keine aufrechten Meldungen (mehr) in Österreich und seien auch nicht auffindbar ***48*** sei als letzter Alleingesellschafter und Geschäftsführer der ***2*** mit Datum der Firmenübernahme am ***17*** polizeilich in Österreich gemeldet gewesen. Im Hinblick auf die vorstehend bezeichneten Feststellungen der BP sei die…

…bzw. feststellen können, dass keine aufrechte Meldung vorliegt. Daneben hätte die Möglichkeit beständen, die Meldung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter durchführen zu lassen. Gemäß der Abfrage beim Register der Wirtschaftlichen Eigentümer vom 16.04.2019 wurde der Vollzug der Meldung gem. § 5 WiEReG am 25.02…

…500) und am 2.8.2012 das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (J 033 561) inskribiert und besteht im Sommersemester 2015 eine aufrechte Meldung dieser Studien. Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 9.6.2015 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 17.4.2015 auf Familienbeihilfe…

…2014 tatsächlich Prüfungen abgelegt wurden, kann von einer Berufsausbildung ausgegangen werden. Keine aufrechte Meldung und daher unzweifelhaft keine Berufsausbildung lag dagegen in den Monaten von 06/2014 bis 09/2014 vor, weswegen in diesem Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Der Beschwerde war daher teilweise…

…da nur fragmentarisch eine wenige Geschäftsfälle erfasst wurden. V.P. hat sich laut zentralen Melderegister per 20.10.2011 von seiner Wohnadresse abgemeldet. Er verfügt seitdem über keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet. Wobei vermutet wird, dass er sich sehr wohl noch im Bundesgebiet aufhält. Ein…

…Die Erhebung ergab, dass sich an der Meldeadresse nur ein unbebautes, verwildertes Grundstück befand und der Bf dort nicht aufhältig war. In der Folge wurde eine Zustellung der Strafverfügung mittels Rückscheinbrief an die aufrechte Meldung des Nebenwohnsitzes mit der Adresse Nebenwohnsitz-Adresse, veranlasst. An dieser…

…nicht im Bundesgebiet habe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) wird zum einen unter Hinweis auf die aufrechte Meldung im Inland und auf angeblich häufige Inlandsaufenthalte der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Beschwerdeführerin im Inland behauptet und zum anderen die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Bescheides behauptet…

…Davon ist nicht auszugehen, wenn an der von der belangten Behörde gewählten Adresse keine aufrechte Meldung des Bf besteht und ein Vorhalt wie auch die Strafverfügung unbehoben zurückkommen. Mangels wirksamer Zustellung ist der Titelbescheid gegenüber dem Bf bisher nicht wirksam geworden. Daher ist auch die…

…aber erst ab 2016, bekanntgegeben" worden. Eine durchgehende aufrechte Meldung (iSd MeldeG) liege vor. Der Beschwerdeführer habe trotz Aufenthaltes der Kinder im Ausland weiterhin ohne Bedenken die österreichische Familienbeihilfe bezogen. In freier Beweiswürdigung sei für die Behörde der vorsätzliche und unrechtmäßige Bezug der Familienbeihilfe erwiesen…

…zwar an der Adresse 1020 Wien, S.straße 23-25A/1/26. Für den Zeitpunkt des behaupteten Abschlusses des Bauvertrages am 13.10.2013 scheint keine aufrechte Meldung im Melderegister auf. Auch kann eine Überprüfung der Identität des V, die nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes eine…

…bei der XY GmbH, Adr1. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war der Bf. an der Adresse Adr2 gemeldet. Darüber hinaus verfügte der Bf. im Streitjahr über eine aufrechte Meldung an der Adresse Adr3, Ungarn, wobei sich die bezughabende Wohnung im Eigentum seiner Eltern befindet. Sowohl die Lebensgefährtin…

…D". Während sich bezüglich des Zweitstudiums eine aufrechte Studienmeldung vom 1. Oktober 2009 bis zum 18. November 2009, sowie wiederum ab 1. März 2011 ergibt, scheint für den Sohn der Bf. in der Studienrichtung "C" eine aufrechte Meldung für diesen Studienzweig vom 1. Oktober 2008…

…Melderegister nur bis 22.9.2009. Ab diesem Zeitpunkt liege keine aufrechte Meldung in Österreich vor. Das persönliche Erscheinen der Frau K S und Vorlegen diverser Unterlagen anlässlich finanzbehördlicher Erhebungen im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb des Ehegatten der Bf. am 1.7.2009 in dessen…

…bekannt. Eine Überprüfung hat ergeben, dass Herr ***2*** ***3*** laut zentraler Melderegisterauskunft, keine aufrechte Meldung in Österreich hat und wurden Sie daher mit Schreiben vom 09.10.2025 aufgefordert, Ihre Angaben durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. In Ihrer Stellungnahme teilten Sie mit, dass Herr *…