…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte Kann die Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 erstattet werden, wenn die in einem Grundstücksschenkungsvertrag vereinbarte auflösenden Bedingung eintritt und der Schenkungsvertrag dadurch aufgelöst wird, oder kommt der Korrekturmechanismus des § 5 Abs. 2 BewG zum Tragen…

… 26 unbeachtlich ist, ob der Eintritt der (aufschiebenden oder auflösenden) Bedingung (das ungewisse Ereignis) vom Willen einer Partei (Potestativbedingung) oder vom Zufall (Zufallsbedingung) oder sowohl vom Parteiwillen als auch vom Zufall (gemischte Bedingung) abhängt. Voraussetzung für die (sofortige) Berücksichtigung von bedingten Leistungen und Lasten nach…

…somit trat Terminverlust ein. Siehe Zahlungserleichterungsansuchen Punkt "Auflösende Bedingungen". Die Zusendung der Zahlungsaufforderung (Rückstandsausweis) ist ein Service des Finanzamts Österreichs und nicht im Gesetz vorgegeben. Der Bescheid über die Festsetzung der Stundungszinsen wurde am 11.04.2023 an Sie per Post gesendet. Somit war Ihr…

…Erhaltung dieser Einkunftsquelle nicht angewiesen gewesen).   Aus diesem Grunde hätten die mit den bedeutendsten Gläubigern am 30. April 2010 abgeschlossenen Vereinbarungen auflösende Bedingungen für die Fälle vorgesehen, dass aufgrund des Konkurses der Fa. A durch einen Gläubiger oder eine nahestehende Person eine Strafanzeige gegen…

…Der Zuzugsfreibetrag wurde vom 1. April 2020 bis 31. März 2025 zuerkannt. Der Bescheidspruch enthält keine (auflösende) Bedingung und keinen Widerrufsvorbehalt. Im Bescheid wird nach seiner Begründung unter der Überschrift "Hinweis" der Inhalt von § 6 Abs. 3 und 4 Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 (abgekürzt: ZBV 2016) wiedergegeben…

…Der Zuzugsfreibetrag wurde vom 1. April 2020 bis 31. März 2025 zuerkannt. Der Bescheidspruch enthält keine (auflösende) Bedingung und keinen Widerrufsvorbehalt. Im Bescheid wird nach seiner Begründung unter der Überschrift "Hinweis" der Inhalt von § 6 Abs. 3 und 4 Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 (abgekürzt: ZBV 2016) wiedergegeben…

…ist, anderenfalls am Stichtag. 6.2. Dieser Pachtvertrag endet jedenfalls nach Ablauf von 36 Monaten ab Unterfertigung des Kaufvertrages vom heutigen Tag. Weiters endet dieser Pachtvertrag jedenfalls mit Eintritt folgender auflösender Bedingungen, die die Parteien gleichzeitig als wichtigen und bedeutsamen Grund gemäß § 6 Abs. 2…

…zu einer Konkursquote von 20 % angerechnet werden. Der Bf. habe somit mindestens 5 % der Forderungen der Gläubiger zu bezahlen. Mit dieser Vereinbarung seien aber auch zwei auflösende Bedingungen wie folgt verbunden gewesen: 1. Dass aufgrund einer Strafanzeige der Gläubiger ein Strafverfahren in Zusammenhang mit der…

…hindern ebensowenig die Entstehung der Steuerschuld wie auflösende Bedingungen (VwGH 17.10.1985, 84/16/0006). Das Vorliegen einer Bedingung ändert nichts daran, dass der Erwerbsvorgang nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 GrEStG als bewirkt gilt, die Steuerschuld erst mit Eintritt der Bedingung entsteht (vgl…

…eine solche, deren Erbringung vom Eintritt einer Bedingung abhängig ist. Dabei wird im Gesetz nicht zwischen aufschiebenden und auflösenden Bedingungen unterschieden. Nach § 17 Abs 4 GebG ist es für die Entstehung der Gebührenschuld ohne Bedeutung, dass die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung abhängt. Für…

Der Betrag wird zunächst mit (nachweislichem) Baubeginn der Lagerhalle auf Grundstück G-12 vor dem 31.03.2014 fällig (aufschiebende Bedingung). Wird die Kaufliegenschaft G-9 nicht bis zum 31.12.2014 übergeben, ist die Verkäuferin verpflichtet, den Betrag zurückzuzahlen (auflösende Bedingung). Der zweite Betrag…

…Gültigkeit der Gutscheine auf einen bestimmten Zeitraum und die Wertlosigkeit der Gutscheine nach dem Zeitablauf stellt eine auflösende Bedingung dar und ist daher unbeachtlich. Dies ergibt sich aus einem Größenschluss aus der Sonderbewertungsvorschrift des § 59 Abs. 6 GSpG, wonach selbst beigesetzte aufschiebende Bedingungen unbeachtlich sind…

…denen gegenüber Herr Dr. ***15*** unterhaltspflichtig ist, errichtet. Diese Fondseinspeisung wurde durch einen auflösend bedingten Erb- und Pflichtteilsverzicht des Dr. ***15*** gegenüber seinem Vater, Dr. ***18***, begleitet. Die auflösende Bedingung bestand darin, dass der Vater Dr. ***18*** eine Iiechtensteinische Stiftung errichtet, diese mit Vermögenswerten ausstattet…

…GZ 11935, hat die E GmbH (GFN 1) ihren Geschäftsanteil an der Immo GmbH an die Y Holding GmbH (FN 2) veräußert. Dass gegenständliche Abtretung lediglich die Erfüllung der seinerzeit vereinbarten auflösenden Bedingung wäre, ist dem Notariatsakt nicht zu entnehmen. Vielmehr ergibt sich aus dem…

…b.H. verkauft und dieselben Anteile mit Abtretungsvertrag vom 28.9.2015 zurückerworben. Hintergrund des Abtretungsvertrages vom 28.9.2015 war die auflösende Vereinbarung, die beim Abtretungsvertrag am 16.6.2014 zwischen den Beteiligten abgeschlossen worden war. Da die auflösenden Bedingungen wirksam wurden, hat die…

…aufgehoben oder als überhaupt nicht abgeschlossen gelten soll, falls die Abgabenbehörde an das Geschäft von den Vorstellungen der Partei abweichende abgabenrechtliche Rechtsfolgen knüpft. Eine solche auflösende Bedingung verhindert weder das Entstehen des Abgabenanspruchs, noch führt sie dazu, dass ihr Eintritt den Abgabenanspruch zum Wegfall bringt…

…vermag. " Das Finanzamt hat im Internet Bonusbedingungen mit Stand 17.01.2021 abgefragt. Die Bedingungen werden dieser Stellungnahme beigelegt. Unter "Boni und Promotions - Allgemeines - was ist ein Bonus und was sind Einschränkungen" wird ausgeführt, dass es Boni mit und ohne Setzbedingungen gibt. Daraus geht hervor…

…zu verpachten, weiterzugeben oder sonst zu überlassen. Die Vermieterin ist berechtigt, das Mietverhältnis - unter gewissen Bedingungen - jederzeit auf Konzernunternehmen der ***Bf***-Gruppe oder, im Falle einer Veräußerung der Liegenschaft, an Dritte zu übertragen (Punkt 6.3.). Für den Fall der Weitergabe und/oder der Veräußerung…

…Dauer von 5 Jahren mittels eingeschriebenen Brief an den Verpächter zu den gleichen Bedingungen dieses Vertrages zu verlängern (2. + 3. Vertragsperiode), unter der Voraussetzung, dass die Optionsausübungserklärung spätestens 12 Monate vor Ablauf der 1. bzw. 2. Vertragsperiode beim Verpächter eingeht. Dieses Verlängerungsoptionsrecht erlischt, auflösende Bedingung…

…dass eine Servitut auch auf eine beschränkte Zeit eingeräumt werden kann, sodass die Dienstbarkeit durch Zeitablauf zum Erlöschen kommt. Dem Zeitablauf steht dabei etwa eine auflösende Bedingung gleich (VwGH 28.6.1995, 94/16/0045, 94/16/0104). Die den Eigentümer der dienenden Grundstücke betreffenden…