…die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten werde, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweiche, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet…

…wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Die Tatbestände des § 212a…

…06.06.2024 das von der belangten Behörde behauptete, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtete Verhalten (Verrechnung zu geringer Lizenzgebühren, Verlagerung des wirtschaftlichen Erfolges ins Ausland etc) schlüssig dargetan, geschweige denn verfahrensordnungskonform bewiesen. Im Übrigen könnte das von der belangten Behörde behauptete Verhalten - selbst wenn…

…das von der Abgabenbehörde behauptete, auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtete Verhalten der Beschwerdeführerin (Verrechnung zu geringer Lizenzgebühren, Verlagerung des wirtschaftlichen Erfolges ins Ausland etc.) überhaupt gegeben ist (Seite 4 des Schreibens des steuerlichen Vertreters vom 20.11.2024 [OZ 89]); dass Finanzmittel, die sich…

…die Abweisung des Aussetzungsantrages dar, irrt sie. Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 212a BAO. Im Gegensatz zum Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO setzt § 212a Abs. 2 lit. c BAO voraus, dass der Abgabepflichtige ein auf Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtetes Verhalten…

…Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach Abs. 2 lit. c dieser Gesetzesstelle ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist…

…zu entrichten. Das Verhalten eines Abgabenhinterziehers ist somit stets auch auf eine Gefährdung der Eindringlichkeit der Abgaben gerichtet. Die Erlassung des Vollstreckungsbescheides ist daher zweckmäßig im Sinne des § 20 BAO. Somit war spruchgemäß zu entscheiden." ******* Mit Schriftsatz vom 19.8.2020 brachte der Bf. gegen…

…ist, dennoch das Vorliegen eines Verhaltens, das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit allfälliger Abgaben gerichtet ist, eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung unzulässig macht... Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass bei einer erfolgversprechenden Berufung dem selbständig normierten Tatbestandsmerkmal der Einbringungsgefährdung kaum Bedeutung beizumessen wäre…

…BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) zu § 212a BAO Rz 30). Ob das Verhalten des Abgabepflichtigen iSd § 212a Abs. 2 lit c BAO auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, hängt von der objektiven Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten verbunden ist, ab…

…Person und deren Organen zu unterscheiden ist und insbesondere in einem Verhalten des (Gesellschafter-) Geschäftsführers, wodurch allenfalls dessen Vermögen ins Ausland geschafft wird, kein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten der juristischen Person erblickt werden kann, erscheint durch die Entscheidung VwGH 24.6.2003…

…138, 141) kommt nicht einem auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhalten gleich (Ritz/Koran, BAO7, § 212a Tz 19, mit Verweis auf BFG 29.09.2016, RV/7103597/2015). Allerdings ist zu bedenken, dass die belangte Behörde über die Beschwerden gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide…

…und nicht mehr in Österreich aufhältig sei, wobei die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers dessen Wohn- bzw. Aufenthaltsort trotz abgabenbehördlicher Nachfrage nicht bekannt gegeben habe. Dies stelle ein Verhalten dar, welches auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, sodass die Aussetzung gemäß § 212a Abs…

…des Verwaltungsgerichtshofes, wann ein bestimmtes auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Abgabenpflichtigen die Bewilligung der Aussetzung ausschließt, keine besonderen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes einhergehen. Es liegen auch keinerlei Hinweis dafür vor, dass im Beschwerdeverfahren betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a…

…wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet sei (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO; VwGH 21.12.1999, 94/14/0088; VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045). Entscheidend sei, ob ein Sachverhalt vorliege, der die Schlussfolgerung der Abgabenbehörde…

…zu der Annahme kommt, dass eine angebliche Weigerung von Herrn T im Jahr 2011 sowie im Februar 2013 Fragen im Rahmen einer Erhebung sowie bei einer Außenprüfung zu beantworten, als Verletzung unserer Mandantin gewertet werden, welche als auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten darstellen…

…Vorlagebericht mitgeteilt, dass zur Frage der Aussetzung der Einhebung für die gegenständlichen Umsatzsteuern bereits mit Erkenntnis rechtskräftig entscheiden wurde, siehe BFG vom 24.5.2022, GZ. RV/5100712/2019, in dem ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtetes Verhalten im Sinne des § 212a…

…keine Verbindlichkeiten mit Ausnahme der strittigen und ausgesetzten Beträge bekannt gewesen und er habe kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten welcher Art auch immer gesetzt. Liquide Mittel seien ausreichend vorhanden gewesen. Ab Datum-9 sei die G-GmbH Mehrheitsgesellschafterin der C-GmbH gewesen…

…auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten. Da ein aussetzungsschädliches Verhalten des Bf. vorlag, war daher spruchgemäß zu erkennen. Gegen diesen Teil des Erkenntnisses ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der…

…ist ua dann der Fall, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Der Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofes zum Erkenntnis vom 20.3.2014, 2013/08/0283, lautet: "Gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu…

…ist zwar die angewendete Gesetzesbestimmung des § 212a Abs. 2 lit. c BAO dargestellt, wonach ein Verhalten des Abgabepflichtigen, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, gefordert ist. Nach § 212a Abs. 2 lit. c BAO macht die bloße Gefährdung der Einbringlichkeit allein - wie…