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BFG RV/4100108/2018Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…auch, dass eine Verpflichtung der belangten Behörde bestehe, das Berufungsvorbringen, insbesondere hinsichtlich der ins Treffen geführten außersteuerlichen Gründe, in seiner Gesamtheit zu würdigen, welcher Umstand letztlich zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führte. Nach dem Erkenntnis vom 24.9.2014…

BFG RV/4100115/2018Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…auch, dass eine Verpflichtung der belangten Behörde bestehe, das Berufungsvorbringen, insbesondere hinsichtlich der ins Treffen geführten außersteuerlichen Gründe, in seiner Gesamtheit zu würdigen, welcher Umstand letztlich zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führte. Nach dem Erkenntnis vom 24.9.2014…

BFG RV/4100785/2019Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…auch, dass eine Verpflichtung der belangten Behörde bestehe, das Berufungsvorbringen, insbesondere hinsichtlich der ins Treffen geführten außersteuerlichen Gründe, in seiner Gesamtheit zu würdigen, welcher Umstand letztlich zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führte. Nach dem Erkenntnis vom 24.9.2014…

BFG RV/4100773/2019Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…auch, dass eine Verpflichtung der belangten Behörde bestehe, das Berufungsvorbringen, insbesondere hinsichtlich der ins Treffen geführten außersteuerlichen Gründe, in seiner Gesamtheit zu würdigen, welcher Umstand letztlich zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führte. Nach dem Erkenntnis vom 24.9.2014…

BFG RV/4100101/2018Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021Teil 1/2

…20.03.2018 dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Am 04.08.2021 fand vor dem erkennenden Gericht eine mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf der Bf. einerseits die Möglichkeit eingeräumt wurde, zu den behaupteten außersteuerlichen Gründe weiter vorzubringen, bzw. die belangte Behörde aufgefordert wurde, darzulegen…

BFG RV/4100101/2018Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021Teil 2/2

…Erfolg zu versagen. Zu Spruchpunkt III. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu…

BFG RV/4100783/2019Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…18.12.2019 dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Am 04.08.2021 fand vor dem erkennenden Gericht eine mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf der Bf. einerseits die Möglichkeit eingeräumt wurde, zu den behaupteten außersteuerlichen Gründe weiter vorzubringen, bzw. die belangte Behörde aufgefordert wurde, darzulegen…

BFG RV/4100775/2019Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…iZm der Managementvereinbarung bzw. der Zwischenschaltung der OG; im Schriftsatz vom 22.09.2016 führte sie zu den außersteuerlichen Gründen zusammengefasst aus, dass Anfang 2006 von den drei Gesellschaftern Überlegungen zur Entwicklung der Gruppe angestellt und dabei ins Auge gefasst wurde, dass kleine operative Einheiten…

BFG RV/4100093/2018Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…für die Verwaltung des Liegenschaftsvermögens der persönlich haftenden Gesellschafter Leistungen erbracht und im Jahr 2017 eine entsprechende Aktionärsbeteiligung erworben. Schließlich lägen außersteuerliche Gründe für die Rechtfertigung der gewählten Vorgehensweise vor: Das strategische Ziel der OG sei es, im Aufbau der Firmengruppe als Stabsstelle zu fungieren…

BFG RV/4100781/2019Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…auch, dass eine Verpflichtung der belangten Behörde bestehe, das Berufungsvorbringen, insbesondere hinsichtlich der ins Treffen geführten außersteuerlichen Gründe, in seiner Gesamtheit zu würdigen, welcher Umstand letztlich zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führte. Nach dem Erkenntnis vom 24.9.2014…

BFG RV/4100050/2020Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…auch, dass eine Verpflichtung der belangten Behörde bestehe, das Berufungsvorbringen, insbesondere hinsichtlich der ins Treffen geführten außersteuerlichen Gründe, in seiner Gesamtheit zu würdigen, welcher Umstand letztlich zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führte. Nach dem Erkenntnis vom 24.9.2014…

BFG RV/5101549/2016Vorliegen der Gründe für eine ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2021Teil 2/2

…VwGH 30.4.2015, 2012/15/0162). Für diese gibt es keinen außersteuerlichen Grund. Nach Ansicht des BFG liegt nach der Aktenlage eindeutig eine funktionslose slowakische Gesellschaft ohne Sach- und Personalmittel vor. Dies wird auch in der Beschwerde gar nicht bestritten. In dieser wird lediglich…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 3/3

…12.2010, I R 84/09). Da die rechtliche Gestaltung nur maßgebend ist, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt, sind "außersteuerliche Gründe" oder das Vorliegen ungewöhnlicher Gestaltungen - anders als im Bereich des § 22 BAO - hier nicht relevant (vgl. VwGH 20.3.2014, 2011…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/3

…Investmentbanker (***AN*FL***) durchgeführt wird, dort auch ihren Sitz habe. Weiters sei zu beachten, dass die Tätigkeit in Liechtenstein außersteuerliche Gründe gehabt habe, nämlich einen international angemessenen Auftritt und die Tätigkeit durch einen liechtensteinischen Mitarbeiter. Eine Gesellschaft in Liechtenstein sei zudem für EU-Kunden (z…

BFG RV/4100719/2015Vorliegen von Missbrauch im Sinne des § 22 BAO bei Grundstücksübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…weil alleiniger Grund für die gewählte und aus der Sicht des Finanzamtes ungewöhnliche Vorgangsweise die Steuerersparnis gewesen sei. Seine dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde sowie den im Anschluss an die abweisende Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag begründete der Bf. damit, dass sehr wohl gewichtige andere, außersteuerliche Gründe vorgelegen…

BFG RV/5100949/2014bei einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen wechselseitigen Schenkungen liegt ein Tausch vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…Beginn an beabsichtigte Resultat des Grundstückstausches tatsächlich erzielt wurde. Ausgehend von dem beabsichtigten Gesamtzweck, sowie aufgrund des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges sind daher die beiden Schenkungsverträge, entgegen dem Dafürhalten des Bf. auch dann, wenn für die konkrete Vertragsgestaltung auch außersteuerliche Gründe, zB scheidungsrechtliche Gründe…

BFG RV/5100948/2014zeitlicher und sachlicher Zusammenhang wechselseitiger Schenkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…Behauptungen das Grundstück 2 bereits mit Vorvertrag vom 28. September 2009 gekauft habe, sodass die Annahme berechtigt sei, die beiden Schenkungen seien wechselseitig bedungen gewesen. Am 26. Mai 2014 hat der Bf. einen Vorlageantrag gestellt und zur Begründung ausgeführt, es hätte nur außersteuerliche Gründe für…

BFG RV/7101648/2017Zurechnung der Honorare für die von den Gesellschaftern persönlich erbrachten Leistungen, wenn diese über Kommanditgesellschaften abgerechnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2019

…Aufgabenbereiche von dieser Dienstnehmerin bei der Leistungserbringung für die beschwerdeführende Gesellschaft übernommen worden sein sollen. Für die von der beschwerdeführenden Gesellschaft und ihren Gesellschaftern vorgenommene Gestaltung der Leistungsverrechnung ist daher kein außersteuerlicher Grund erkennbar. Was die Weisungsfreiheit der Gesellschafter bei der Erbringung ihrer Leistungen anbelangt…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/3

…betreffend Rückerstattung der KESt 2008 im Erkenntnis des BFG vom 18.07.2017, RV/4100494/2014, abgewiesen. Es fehlten relevante außersteuerliche Gründe für die Zwischenschaltung der Bf., die angemessene rechtliche Gestaltung iSd § 22 Abs. 2 BAO sei in einer Direktbeteiligung der F-Gesellschaft (oder einer…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 1/2

…Komplementärin ist. Ohne diese Verschränkung wären diese Verträge über Miete bzw Gründung oder Beteilung an Gesellschaften nicht zustande gekommen. Im Zuge dieser Kette von Rechtshandlungen mit Blick auf die Gesamtgestaltung ist auch der außersteuerliche Grund in der Beschränkung der Haftung nicht nachvollziehbar. Das tatsächliche (gesellschaftsrechtliche…