…werde dies unter Umständen beispielsweise bei außerordentlichen Ereignissen (zB Brechen der Leitung, alte oder beschädigte Dichtungen) vorkommen, solche außerordentliche Ereignisse würden aber keinesfalls in überwiegend zeitlichen Ausmaß (also mehr als die Hälfte der gesamten Arbeitszeit) vorliegen. Beispielsweise sei vom Verwaltungsgerichtshof bezüglich einer zu den Mineralölzustellern…

…gemacht hat. Dies kann den wahren Gegebenheiten nämlich gar nicht entsprechen. Losgelöst davon gab Herr R im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vom 30.8.2024 auf die Frage, ob es außerordentliche Ereignisse gegeben habe, die den Betrieb seit 2020 beeinflusst habe an: "Ja Corona, seither…

…Minderjährigen und den Elternteilen einvernehmlich vereinbart und bedürfen keiner Verschriftlichung. Hauptwohnsitz der mj. ***X.*** … ist beim Vater: A…, 2… . Kosten für Schulveranstaltungen, außerordentliche Ereignisse wie Schikurs, Feriencamp, Sprachreise, Arztkosten und Zahnspange sowie die private Krankenversicherung werden weiterhin von beiden Elternteilen zu gleichen…

…Antwortschreiben auf den Mängelbehebungsbeschluss gab die Bf. an, dass die Verluste bis inklusive 2012 vor allem durch außerordentliche Ereignisse, wie beispielsweise notwendige Installateurarbeiten wegen eines größeren Schadens und eines Mieter:innenausfalls wegen eines plötzlich ins Ausland gezogenen Mieters verursacht wurden. 6. Aus den Verwaltungsakten: 6…

…Februar 2011, Zln. 520000/01133/1/2011 und 520000/01136/1/2011, rechtskräftig festgestellt worden ist), hatten nachfolgende Ereignisse, wie hier die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, keine Auswirkungen mehr auf die bereits entstandene Zollschuld (VwGH 28.2.2007, 2006/16/0142;…

…Abs 4 VwGG ist eine ordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei und der belangten Behörde nicht zulässig. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG ist eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig. II. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben…

…1988 normiert als Voraussetzung für Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen, dass "für das stehende Holz kein Bestandsvergleich vorgenommen wird" und regelt zwei Anwendungsfälle dieser Steuerbegünstigung: die außerordentliche Waldnutzung infolge wirtschaftlich begründeten Überhiebs und die Waldnutzungen infolge höherer Gewalt. Für beide Anwendungsfälle besonderer Waldnutzung steht der Hälftesteuersatz…

…realisierbaren Vermögensnachteile dienen und außerdem im Falle von kalamitätsbedingt, zusammengeballten Einkünften der eingetretenen Progressionsverschärfung entgegenwirken (EStR 2000 Rz 7334). Tritt durch ein Ereignis höherer Gewalt eine außerordentliche Wertminderung eines nicht abnutzbaren Anlagevermögens oder eines abnutzbaren Anlagevermögens ein, entspricht es den steuerrechtlichen Grundprinzipien den im Betrieb…

…dass für eine am 9. Dezember 2014 eingelangte außerordentliche Revision des Antragstellers vertreten durch den Beschwerdeführer bis dato kein Nachweis für die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr gemäß § 24a Z 4 VwGG vorgelegt wurde. Dem Befund angeschlossen waren Kopien des an das Bundesverwaltungsgericht in Wien adressierten…

…Seite 10 Erläuterungen zur GuV-Rechnung unter Punkt Außerordentliche Aufwendungen: „Die außerordentlichen Aufwendungen betreffen eine EU-Kartellstrafe in Höhe von 6.083.604 Euro gegen die Widerspruch eingelegt wurde….“ Sowie auf Seite 6 des Lageberichtes unter Punkt Wesentliche Ereignisse des Geschäftsjahres: „EU-Kartellstrafe in…

…iVm § 25a Abs 4 VwGG ist eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Am 28.09.2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien folgenden Bescheid: Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 17.6.2015 zur Zahl MA 67-PA6602781518, womit über…

…09.2022 um 24 Uhr. Die Revisionsfrist ist daher mit diesem Tag abgelaufen und die außerordentliche Revision vom 25.04.2023 wäre daher verspätet eingebracht. Die belangte Behörde traf hinsichtlich der Nichteinbringung der Revision ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis in Form eines Rechtsirrtums. Fest steht…

…drei) Jahre verlängern. Die beabsichtigte Ziehung einer Verlängerungsoption wird die Verpächterin der Pächterin spätestens 6 (sechs) Monate vor Ablauf des Vertrags schriftlich mitteilen. Die Pächterin hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages. Punkt IV regelt die außerordentliche Kündigung. Demzufolge ist die Verpächterin berechtigt, den Vertrag…

…anerkannten Methoden erfülle. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum der Eintritt des wertbeeinflussenden Ereignisses gerade im Jahr 2013 gewesen sei. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhobenen und ausgeführt, dass aufgrund stetiger Umsatzrückgänge die Werthaltigkeit der Beteiligung zum Stichtag 30.11.2013 überprüft worden sei. Die erfolgten Berechnungen…

…aus, dass eine solche nur dann steuerfrei gegeben sei, wenn die Tätigkeiten im Vergleich zu den allgemein üblichen Tätigkeiten der Berufsgruppe (im vorliegenden Fall sei dies die Berufsgruppe "diplomiertes Krankenpflegepersonal") außerordentlich erschwerte Tätigkeiten umfassen. Hinsichtlich die Gefahrenzulage wurde ausgeführt, dass eine solche erst steuerfrei zustehe…

…Bf. stets um eine reibungslose Abwicklung ihrer Steuerangelegenheiten bemüht sei, könne in diesem Fall kein auffallend sorgloses Verhalten unterstellt werden. Die dargestellte einmalige außerordentliche Ausnahmesituation, die zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Überweisung geführt hat, stelle eine entschuldbare Fehlstellung und kein grobes Verschulden dar. Die…

… 17 Abs. 5 GebG der Grundsatz zum Ausdruck komme, dass die einmal entstandene Gebührenpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden könne. Es sei unmaßgeblich, ob das Rechtsgeschäft aufrechterhalten werde oder wie es ausgeführt wurde. Antragsgemäß wurden die höheren Werte aus der Vorhaltsbeantwortung nur bis…

…vor dem BFG hat dieses am 24.06.2018, RV/7101528/2018 die Beschwerde des BF erneut abgewiesen und die Haushaltszugehörigkeit zur KM bejaht. Die (weitere) dagegen erhobene außerordentliche Revision hat der VwGH am 17.12.2020, Ra 2018/16/0168 zurückgewiesen und dabei ausgesprochen…

…den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig." Trotz dieses Hinweises erhob der Bf. gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 18.12.2019 eine außerordentliche Revision und beantragte die Bewilligung einer Verfahrenshilfe. Der Verwaltungsgerichtshof wies den Antrag auf Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 18.02.2020, Ra 2020/02/0040…

…außerordentlichen Revision überzeugt worden. Dieser (Rechts)Irrtum sei für die Rw. erst mit Erhalt des Schreibens des nunmehr unterbevollmächtigten steuerlichen Vertreters am 18. März 2020 erkennbar gewesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei somit fristgerecht erfolgt. Bestehe das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis…