RIS AI
7 694 Treffer487 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100590/2024Arbeitszimmer außerhalb des Wohnungsverbandes in einer "Co-Working-Space"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…übertragen. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts begründet die Tatsache, dass der Unternehmenssitz etwa 170 km vom Wohnort des Bf entfernt liegt, keine berufliche Notwendigkeit zur Anmietung eines außerhalb des Wohnungsverbandes gelegenen "Arbeitsplatzes" am Wohnort. Zum einen stand dem Bf am Unternehmensstandort ein entsprechender Arbeitsplatz zur…

BFG RV/3100522/2012Gewährung verbilligter Mahlzeiten außerhalb des Betriebes - steuerfreier Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2016

…ob die freien oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb des Arbeitgebers verabreicht werden, ob sie von einem Betrieb außerhalb des Unternehmens zum Verbrauch im Betrieb geliefert werden oder ob die Einnahme der Mahlzeiten überhaupt außerhalb des Betriebes zB in einem Gasthaus erfolgt. Vorab ist darauf hinzuweisen…

BFG RV/5100706/2023Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind für den Bereich des Steuerrechts ungeachtet einer zivil- bzw. unternehmensrechtlichen Zulässigkeit nicht anzuerkennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…die die in § 29 leg.cit. genannten Institutionen nicht aufweisen würden, eine Vertretung durch die Gewerkschaft erfolgen könne, deren Mitglieder die Mitarbeiter des Unternehmens seien. Dafür spreche, dass § 26 EStG in Abs 5 Z 7 ohne von Betriebsvereinbarungen zu sprechen, Vereinbarungen auch dann gelten lasse…

BFG RV/1300001/20231. Einfuhr von Ukulelen/Gitarren ohne erforderliche CITES-Einfuhrbescheinigung wegen artengeschützten Hölzern, die in den Griffbrettern der Musikinstrumente verarbeitet sind. Zwischenzeitig ist die CITES-Bestimmung geändert. 2. Frage des Günstigkeitsvergleiches betrifft nur Strafbestimmungen, nicht auch Bestimmungen außerhalb des Strafrechts. 3. Ordentliche Revision zur Frage des gemeinen Wertes zugelassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…welche nach dem neuen Regime problemlos und ohne jegliche Zertifikate in die EU eingeführt werden dürfen. […] Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet gegenüber dem Unternehmer für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes. Gegenüber der Behörde ist der gewerberechtliche Geschäftsführer für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich …

BFG RV/2200008/2016Steueraussetzungsverfahren - Lieferung an eine vom Empfänger bestimmte Person, die ihren Sitz außerhalb des Steuergebiets hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

…das Bier nicht eingelagert und danach wieder ausgelagert werden müsse. Bei einer Gegenüberstellung wies die zu zuletzt genannte Person die Aussage der Zeugin ***8*** entschieden zurück. Frau ***8*** habe ihre Arbeitsstätte nicht am Sitz des Unternehmens bzw. des Bierlagers gehabt, sondern in ***9***. Informationen darüber…

BFG RV/7500743/2020Parkometer - vorgebrachte fehlende Kenntnis vom Umfang einer Ausnahmebewilligung der Parkzeitbeschränkung ändert nichts an der Tatsache, dass das Kfz des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt in einer ordnungsgemäß kundgemachten gebührenpflichtigen Kurzparkzone außerhalb des Gültigkeitsbereiches der genannten Bewilligung stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…aktiviert zu haben. Zu dieser Feststellung gelangte das Bundesfinanzgericht auf Grund der zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos, den eigenen Wahrnehmungen des Kontrollorgans der Parkraumüberwachung und den Anzeigedaten: Diese belegen eindeutig, dass der Bf. mit seinem Fahrzeug vor dem Areal des Unternehmens Firma (1030 Wien, Guglgasse ONr…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/3

…Kommanditistin (Alleineigentümerin) in eine Personengesellschaft (GmbH & Co KG =Bfin.) ohne Veränderung der Mitunternehmeranteile (keine Quotenverschiebung) und ohne Gegenleistung außerhalb des UmgrStG auszugehen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter in das bücherliche Eigentum der Kommanditgesellschaft bei vorher erfolgter Einbringung der Liegenschaft "quad sortem…

BFG RV/2100542/2025Haftung des Prokuristen gemäß § 9 iVm § 83 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt. Für diese bedarf es keiner besonderen Vollmacht nach § 1008 ABGB (§ 49 UGB). Die Prokura deckt auch Vertretungshandlungen außerhalb des privatwirtschaftlichen Verkehrs. So kann der Prokurist den Unternehmer im Bereich des öffentlichen Rechts, zB im…

BFG RV/7101409/2021Veräußerung von Anteilen: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor Closing?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…die Verkäuferinnen "daher im gesetzlich größtmöglichen und zulässigen Ausmaß insbesondere dafür sorgen, dass die Gesellschaften keine Transaktionen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes vornehmen", stelle keine Abweichung davon, sondern eine völlig übliche Bestimmung in Unternehmenskaufverträgen dar. Ein derartiger Vertragsmechanismus solle - wie bei marktüblichen Verkaufsgeschäften zwischen fremden Dritten…

BFG RV/2100541/2025Haftung des Prokuristen gemäß § 9 iVm § 83 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt. Für diese bedarf es keiner besonderen Vollmacht nach § 1008 ABGB (§ 49 UGB). Die Prokura deckt auch Vertretungshandlungen außerhalb des privatwirtschaftlichen Verkehrs. So kann der Prokurist den Unternehmer im Bereich des öffentlichen Rechts, zB im…

BFG RV/4100102/2012Kann bei "Einbringung" eines Hoheitsbetriebes in die von der Stadtgemeinde errichtete Kapitalgesellschaft als unternehmensrechtliche Sacheinlage gemäß § 6 Z 14. b) EStG 1988 in der Eröffnungsbilanz ein Firmenwert angesetzt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…2012 erhob die Bf. fristgerecht Berufung und begehrte die Berücksichtigung einer Firmenwertabschreibung in Höhe von € 141.000,00. Sie führte im Wesentlichen ins Treffen: - Eine Sacheinlage außerhalb des UmgrStG ist dadurch gekennzeichnet, dass es zu einem Tausch und damit zu einer Gewinnrealisierung (§ 6 Z…

BFG RV/7103147/2010Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs. 2 Z 5 OeADG für Bestandverträge, die eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abgeschlossen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…erfüllen. Gemäß § 3 Abs.2 OeADG ist Unternehmensgegenstand der OeAD-GmbH die Durchführung von Maßnahmen der europäischen und internationalen Kooperation im Bereich der Wissenschaft und Forschung sowie der Erschließung der Künste, der Hochschulbildung, der Bildung und der Ausbildung. Gemäß Abs.2 Z 5 des § 3…

BFG RV/3100010/2014Kein Vorsteuerabzug für die geringfügige unternehmensfremde (private) Nutzung eines Betriebsgebäudes (Rechtslage ab VA 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…für alle nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeteile ergibt (vgl. Schuchter/Kollmann in Melhardt/Tumpel, UStG, § 12 Rz 241). 3. Bei den in § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 genannten Zwecken handelt es sich um solche, die außerhalb des Unternehmens liegen, dh. als unternehmensfremd anzusehen sind…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 1/2

…Letztendlich muss aber festgehalten werden, dass die Fahrten immer vom österreichischen Standort aus angetreten wurden und im Hinblick auf die Zeugenaussage und der dabei gebotenen Gesamtbetrachtung das Fahrzeug keinem bestimmten Standort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden konnte. So sind die Aufenthalte bei den Schwiegereltern zu…

BFG RV/7100036/2012Genügen nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Z 4b VersStG die Kriterien, die in der Person der Bf. als Stadtgemeinde gelegen sind, für das Auslösen der österreichischen Versicherungssteuerpflicht in einem grenzüberschreitenden Versicherungsverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…innerhalb und außerhalb des EWR, sondern nimmt seitdem eine einheitliche Anknüpfung vor. Die Versicherungssteuerpflicht entsteht gemäß § 1 Abs. 2 Z 4b VersStG nur dann, wenn das Unternehmen, die Betriebsstätte oder die entsprechende Einrichtung, auf die sich das Versicherungsverhältnis bezieht, bei der jeweiligen Zahlung des Versicherungsentgeltes…

BFG RV/5101758/2019Arbeitszimmer eines selbständigen Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…oftmals ein wesentlicher Teil der Tätigkeit beim zu beratenden Unternehmen abspielt, kann im Hinblick auf diese Tätigkeitsbereiche nicht vom Vorliegen eines typischen Berufsbildes gesprochen werden, von welchem von vornherein gesagt werden kann, dass dessen materieller Schwerpunkt nach der Verkehrsauffassung außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers liege (vgl…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 3/3

…Beschlussfassung über eine freiwillige Auflösung der Zielgesellschaft, eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Zielgesellschaft, welche eine direkte Auswirkung auf die Rechte der Minderheitsgesellschafter haben (vgl. Pkt. 6.1.2 SHA), einstimmig. Diese einstimmigen bzw. auch qualifizierten Abstimmungen betreffen allerdings Entscheidungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes. Wichtige Angelegenheiten…

BFG RV/3100451/2011Besteuerung des Eigenverbrauchs (Pkw-Auslandsleasing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…1 Z 2 lit. a UStG 1994 liegt ein Eigenverbrauch vor, wenn ein Unternehmer Gegenstände, die seinem Unternehmen dienen oder bisher gedient haben, für Zwecke verwendet oder verwenden lässt, die außerhalb des Unternehmens liegen. Eine Besteuerung erfolgt nur dann, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile…

BFG RV/7105854/2019Keine Dienstreise bei Einsatz in mehreren Betriebsstätten eines Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Nächtigungsgelder normiert. Zahlt der Arbeitgeber höhere Beträge, sind die die angeführten Grenzen übersteigenden Beträge steuerpflichtiger Arbeitslohn. Muss ein Arbeitnehmer an mehreren Standorten des Unternehmens tätig werden und steht ihm an diesen Standorten ein Arbeitsplatz zur Verfügung, liegt bei Fahrten zwischen den Standorten keine Dienstreise iSd §…

BFG RV/5101758/2019Arbeitszimmer eines selbständigen Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…im Büro verbracht. Die Aufstellungen erfassten jeweils die Tätigkeiten beim Kunden bzw. im Büro. Er habe aber auch Zeiten im Kundenauftrag oder für das eigene Unternehmen außerhalb des Büros verbracht (Geschäftsessen, Reisezeiten), die nicht direkt den Akt der Leistungserbringung beträfen und keinen gesonderten Mittelpunkt vermitteln…