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BFG RV/4100099/2017Außergewöhnliche Belastungen aus der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2022

…insbesondere durch die Mutter, wesentlich ist, liegen im Beschwerdefall aufgrund der Frühgeburt und Erkrankung des Sohnes außergewöhnliche Umstände vor. Die in der ärztlichen Stellungnahme angeführte Känguruh-Methode ist bei frühgeborenen Kindern ein fester Bestandteil der entwicklungsfördernden Pflege. Zusätzlich mussten die Eltern aufgrund der Erkrankung und…

BFG RV/7102203/2013Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung bei Einrichtungsgegenständen eines Fitnesscenters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…gegen die Nichtanerkennung der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Abnutzung in Höhe von 27.528,21 € im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der steuerliche Vertreter führte aus, dass eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung vorliege, wenn die wirtschaftliche Nutzbarkeit eines Gegenstandes durch außergewöhnliche Umstände gesunken sei bzw…

BFG RV/2100115/2013Absetzung für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…Vermietung und Verpachtung von 16.232 Euro ermittelt worden sei. Daraus sei ersichtlich, dass im Jahr 2011 keine außergewöhnlichen Umstände eingetreten seien, durch die die wirtschaftliche Nutzbarkeit des Vermietungsobjektes verändert worden sei. Dagegen wandte sich die Bf. mit dem Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) und…

BFG RV/6100505/2020Diverse Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…nachgewiesen. Sie sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Begleitperson (Hotelrechnung Wien 21.8.2017, 489 Euro) Die Beschwerdeführerin macht ihre eigene Übernachtung als Begleitperson ihres Ehegatten bei dessen medizinischen Behandlungen geltend. Eine Begleitperson mag zwar nach allgemeinem Verständnis hilfreich sein, besonders unter dem Umstand…

BFG RV/7400030/2022Verbleiben eines verkehrsuntüchtig gewordenen Kraftfahrzeugs in einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 1/2

…Ich respektiere Gesetze und Verordnungen, weiß aber auch aus meinem beruflichen Erfahrungen, dass außergewöhnliche Umstände manchmal auch Ausnahmen begründen. In der Hoffnung auf eine unpräjudizielle Entscheidung, unter den genannten Umständen eine Ausnahmeregelung durchaus zu befürworten, und die vorgeschriebenen Abgabe bzw. insbesondere die Erhöhung nach 6…

BFG RV/1100019/2024Haushaltshilfe bei Witwer mit minderjährigen Kindern ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2026Teil 1/2

…0135). Außergewöhnlich können nur Aufwendungen sein, die der Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen (BFH 19.5.95, III R 12/92, BStBl II 95, 774); sie dürfen nicht gewöhnlich sein, dh unter gleichen Umständen alle Steuerpflichtigen treffen (VwGH 13.12.95…

BFG RV/2100398/2020Macht das MRG § 28 EStG verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…Bildung von Rückstellungen, die eine Bilanzposition sind, mangels Bilanz von vornherein aus. Die Abschreibung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung iSd § 8 Abs 4 EStG 1988 liegt vor, wenn durch außergewöhnliche Umstände die wirtschaftliche Nutzbarkeit eines Wirtschaftsgutes vermindert wurde. Eine Sonderabschreibung nach § 8 Abs. 4 EStG 1988…

BFG RV/2100832/2018Keine Nachsicht von Abgaben, wenn die Entrichtung in Ratenzahlungen möglich und zumutbar erscheint.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Ihres Erachtens liegen außergewöhnliche Umstände vor und die Kürzung der Familienbeihilfe durch die Aufrechnung mit dem Rückforderungsanspruch treffe sie sehr wohl. In ihrem Vorlagebericht bezog sich die belangte Behörde auf die bisher getroffenen Entscheidungen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Im Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom…

BFG RV/3100079/2016Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…Eine unrichtige Ermessensübung des Finanzamtes kann im gegenständlichen Fall nicht erkannt werden, da der zu sichernde Betrag nicht geringfügig ist und im Abgabenguthaben der Beschwerdeführerin Deckung fand. 13) Sonstige außergewöhnliche Umstände, welche das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben in den Hintergrund treten ließen…

BFG RV/3100508/20111. Ausscheiden eines lästigen Gesellschafters 2. Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…VwGH 18.11.1987, 84/13/0083). Es ist daher nicht nur die Lästigkeit des Gesellschafters sondern auch die aus diesem Grund erfolgte Überzahlung nachzuweisen. Wer aber solche außergewöhnliche Umstände einer Überzahlung behauptet, hat die Überzahlung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Der Nachweis einer…

BFG RV/2100141/2026Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…wirkungslos. Ebenso kann sich der Beihilfeempfänger im Falle eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nicht auf die begründete Erwartung berufen, dass die Gewährung der Beihilfe rechtmäßig gewesen sei, außer es liegen außergewöhnliche Umstände vor. Ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer muss in der Lage sein, sich zu vergewissern, ob…

BFG RV/2100110/2026Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2026

…wirkungslos. Ebenso kann sich der Beihilfeempfänger im Falle eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nicht auf die begründete Erwartung berufen, dass die Gewährung der Beihilfe rechtmäßig gewesen sei, außer es liegen außergewöhnliche Umstände vor. Ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer muss in der Lage sein, sich zu vergewissern, ob…

BFG RV/2100755/2025Nach dem 30.6.2022 beantragter Ausfallsbonus III - fehlender Antrag auf Umwidmung in eine De-Minimis-Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 1/2

…wirkungslos. Ebenso kann sich der Beihilfeempfänger im Falle eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nicht auf die begründete Erwartung berufen, dass die Gewährung der Beihilfe rechtmäßig gewesen sei, außer es liegen außergewöhnliche Umstände vor. Ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer muss in der Lage sein, sich zu vergewissern, ob…

BFG RV/2100536/2025Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2025Teil 1/2

…wirkungslos. Ebenso kann sich der Beihilfeempfänger im Falle eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nicht auf die begründete Erwartung berufen, dass die Gewährung der Beihilfe rechtmäßig gewesen sei, außer es liegen außergewöhnliche Umstände vor. Ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer muss in der Lage sein, sich zu vergewissern, ob…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 1/3

…Hintergrund ihre abgabenrechtlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Die Beschwerdeführerin durfte insbesondere auf die ordnungsgemäße Erfüllung und die Erteilung rechtskonformer Informationen über die abgabenrechtlichen Pflichten durch ihre steuerlichen Vertreter vertrauen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände auftreten (statt aller Kert, Beteiligung am Finanzvergehen, In Leitner/Brandl/Kert [Hrsg…

BFG RV/7101856/2025Kein Rückerstattungsanspruch, wenn ein unterbliebener Umwidmungsantrag erfolgreich gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…wirkungslos. Ebenso kann sich der Beihilfeempfänger im Falle eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nicht auf die begründete Erwartung berufen, dass die Gewährung der Beihilfe rechtmäßig gewesen sei, außer es liegen außergewöhnliche Umstände vor. Ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer muss in der Lage sein, sich zu vergewissern, ob…

BFG RV/2101271/2018Einkünfte aus der Vermietung einer Liegenschaft im Vollanwendungsbereich des MRG stellen Einkünfte iSd § 28 EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Wertminderung der Mietobjekte gekommen. Hinsichtlich dieser begehrten Abschreibung ist auszuführen, dass eine Absetzung für eine außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung iSd § 8 Abs. 4 EStG 1988 dann vorliegt, wenn durch außergewöhnliche Umstände die wirtschaftliche Nutzbarkeit eines Wirtschaftsgutes vermindert wurde. Bei Gebäuden ist eine Sonderabschreibung nach …

BFG RV/2101234/2017Vermietung einer Liegenschaft im Vollanwendungsbereich des MRG ändert nichts an der Anwendbarkeit des EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…eine Absetzung für eine außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung iSd § 8 Abs 4 EStG 1988 rechtfertige. Hinsichtlich dieser begehrten Abschreibung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abschreibung iSd § 8 Abs 4 EStG 1988 ist auszuführen, dass eine solche dann vorliegt, wenn durch außergewöhnliche Umstände die wirtschaftliche Nutzbarkeit eines…

BFG RV/7100635/2018Bewirtschaftung einer 1,2 ha bzw. 2,5 ha großen Obstanlage Einkunftsquelle?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023Teil 1/3

…angeführten Gründen bleibt die vorgelegte Prognoserechnung aufrecht, aus unserer Sicht ist der Gesamtüberschuss in einem angemessenen Zeitraum erreicht. Zudem müssen außergewöhnliche Umstände (Jahrhundertereignisse) wohl aus der Berechnung ausgeschieden werden, dann ergibt sich sogar noch ein deutlich besseres Bild. Bei Eröffnung eines Biobetriebes ist die Umstellungsphase…

BFG RV/1100011/2023Festsetzung einer Zwangsstrafe iZm § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2023

…die fakultativen Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Bereitstellung der Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von einer Online Registrierung abhängig zu machen und für außergewöhnliche Umstände Ausnahmen vom Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu diesen Informationen vorzusehen, als solche für weder geeignet, zu belegen…