…um eine außergerichtliche Sanierung der Bf. GmbH, dennoch besteht gem. § 206 Abs. 1 lit. b BAO die Befugnis der Abgabenbehörde, von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 23a KStG vergleichbaren Weise Abstand zu nehmen (Rz 1538 KStR). Die Steuererklärungen wurden so eingereicht, dass eine Sanierungsgewinnbesteuerung entsprechend…

…Unanwendbarkeit dieser Gesetzesbestimmung mangels Vorliegens eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens. Auch die Voraussetzungen der Rz 7272 EStR, durch welche den Abgabenbehörden die Möglichkeit einer Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung in vergleichbaren Fällen außergerichtlicher Sanierungsgewinne eingeräumt werde, könne nicht zur Anwendung kommen, weil aufgrund der erfolgten Betriebsaufgabe keine Sanierungsmöglichkeit…

…Parteien ist die Frage, ob ein begünstigter Sanierungsgewinn vorliegt. Im Jahr 2014 schloss der nunmehr verstorbene Bf. Vergleiche mit den drei Banken ***Bank 1***, ***Bank 2*** und ***Bank 3***. Der abgeschlossene außergerichtliche Vergleich mit der ***Bank 2*** war im Jahr 2016 erfüllt, wodurch die verbleibende…

…drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Unternehmens zu retten, fehle die für die begünstigte Besteuerung eines Sanierungsgewinnes kumulativ erforderliche Sanierungsabsicht (VwGH 98/14/0196 und Doralt, EStG-Kommentar, § 36, Tz 80). Im vorliegenden Fall handle es sich um einen außergerichtlichen Vergleich, wie aus dem beigebrachten Schriftverkehr der…

…Schuldnachlass Anlass gebenden Verluste bereits steuerlich ausgewirkt haben. Zur Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung für Einkommensteuerveranlagungen bis 2005 sowie hinsichtlich Körperschaftsteuer siehe Rz 7268." Wie dargelegt ist die analoge Behandlung von Sanierungsgewinnen aus einem außergerichtlichen Ausgleich nicht im Gesetz, sondern lediglich in den EStR 2000 bzw…

… | 20 |   | 228.828,27 (Tabelle 3) Faktum 2 - außergerichtlicher Erlass der Kreditschuld der Bank 11 im Jahr 2006 - Behandlung als Sanierungsgewinn: Für das Einzelunternehmen der Bf. sind im Jahresabschluss zum 31.12.1989 folgende Bankverbindlichkeiten ausgewiesen: | BH-Konto 31.12…

…Jahr 2002 Folge bzw. in den Jahren 2005 und 2006 teilweise Folge zu geben. Körperschaftsteuer 2005: Wertberichtigung Forderung und Sanierungsgewinn: Die Bf. brachte diesbezüglich vor, dass im Jahr 2005 mit dem Hauptgläubiger, der X-Bank , ein außergerichtlicher Vergleich erzielt worden sei. Die X-Bank habe…

…sind wie oben ausgeführt mit Null festzusetzen. - Im Jahr 2005 konnte mit dem Hauptgläubiger, der X-Bank , ein außergerichtlicher Vergleich erzielt werden. Die X-Bank hat einen Sanierungsbeitrag in Höhe von 1,257.666,27 € geleistet. Der Nachlass wurde hauptsächlich aus dem Grund gewährt…

…EStR 2000 die Rechtsauffassung, dass Finanzbehörden befugt sind bei Schuldnachlässen im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleiches von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 36 EStG 1988 vergleichbaren Art und Weise Abstand zu nehmen. Voraussetzung hierfür sei, dass der Schuldnachlass die Voraussetzungen des Sanierungsgewinnes erfülle, wobei es auf…

…Mai 1999 bezüglich der nicht anerkannten Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinnes für 1997 nicht zweifelsfrei unterstellt werden kann. Dieser damaligen Berufungsentscheidung lag nämlich - abweichend von der nunmehrigen Sanierung im Zuge eines gerichtlichen Zwangsausgleiches - lediglich ein teilweise außergerichtlicher Schuldenerlass durch die Hausbank im Ausmaß von etwa einem Zehntel…

…Bezüglich seiner Tätigkeit sei im Jahr 2008 ein außergerichtlicher Schuldenausgleich erfolgt. Dies hätte zur Folge gehabt, dass im Einkommensteuerbescheid 2008 die Begünstigung des § 36 Abs. 2 EStG betreffend Sanierungsgewinn nicht gewährt und folglich die Einkommensteuer für das Jahr 2008 mit € 73.165,82 (Erg…

…unter der Kennzahl 462 als Sonderausgabe den Verlust­abzug (ab 91+Fünftel) in Höhe von 34.108,36 €. Unter der Kennzahl 419 erklärte er einen im Einkommen enthaltenen Sanierungsgewinn von 15.508,07 €. Die Bemessungs­grundlage vor Verlust­abzug bezifferte er mit 41.311,14 €…

…vor. Eine Anwendung des § 206 Abs. 1 lit. b BAO auf den aus einem außergerichtlichen Vergleich mit der Hausbank entstandenen Sanierungsgewinn sei mangels Darlegung der Voraussetzungen (der Sanierungsbedürftigkeit, einer allgemeinen Sanierungsmaßnahme, der Sanierungsabsicht und der Sanierungsfähigkeit) nicht erfolgt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

…zwischen den Parteien ist die Frage, ob ein begünstigter Sanierungsgewinn vorliegt. Im Jahr 2014 schloss der nunmehr verstorbene Beschwerdeführer (Bf) Vergleiche mit drei Banken. Der abgeschlossene außergerichtliche Vergleich mit der Raiffeisenlandesbank NÖ Wien AG war im Jahr 2020 erfüllt, wodurch die verbleibende Verbindlichkeit ausgebucht wurde…

…Juni 2019 war u.a. ausgeführt, dass bei der Veranlagung der Mitunternehmerschaft für das Jahr 2017 für den im außergerichtlichen Sanierungsverfahren erzielten Sanierungsgewinn die steuerliche Begünstigung gewährt wurde. Dies führe zu folgender Auswirkung bei der Bf. Gem. Rz. 1534 KStRl habe die Berechnung des Nichtfestsetzungsbetrages…

…letztmalig 31.12.2005 entrichtet werde. Danach erfolge eine endgültige Löschung des verbleibenden Abgabenrückstandes. Nach Ansicht der Parteien sollte dieser außergerichtliche Vergleich zu einer abschließenden Regelung führen. Es sollten auch sämtliche auf dem nachgesehenen Abgabenrückstand basierenden steuerliche Auswirkungen umfasst sein. Darüber hinaus habe die gewährte…

…für die Beschwerdeverfahren betreffend Einkommensteuer 2015 sowie 2016. In ihren Anträgen auf Verfahrenshilfe begründet die Ast. die Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide mit der „Unterlassung der Heranziehung von Beweisen zur Berechnung des Sanierungsgewinnes bzw. der ESt zum Nachteil des Schuldners“. In ihrem Vermögensbekenntnis gibt die Ast…

…Entschuldungsverfahren in Form eines Ausgleichs oder Zwangsausgleichs voraus. Für außergerichtliche Ausgleichsverfahren, wie im konkreten Fall dargestellt, kann die Begünstigung des § 36 nicht zur Anwendung kommen. Für Sanierungsfälle außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ist daher eine begünstigte Besteuerung des Sanierungsgewinnes nur nach Maßgabe des § 206 BAO möglich…

…2014 Bundesfinanzgericht, zuvor Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages Nicht-Anerkennung des Sanierungsgewinnes gem. § 36 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF. Im Jahre 2008 wurde ein Sanierungsgewinn nach einem außergerichtlichen Ausgleich in Höhe von € 109.750,85 nicht anerkannt, weil die…

…805,90 € (der Betrag wurde laut vorliegenden Bestätigungen entrichtet) war laut Schreiben des Rechtsvertreters der Bank vom 26. Juli 2004 Voraussetzung für eine außergerichtliche Einigung und eine volle persönliche Entschuldung der Eigentümer der Liegenschaften. In den Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers, die vom Schuldnachlass umfasst waren…