…3.2. Vorhalt Mit Vorhalt vom 1. März 2017 wurde der Bf. aufgefordert einen Nachweis über die außergerichtliche Anfechtung des Bestandvertrages zu erbringen. Zudem wurde um Bekanntgabe der Höhe der aus der Betriebsbündelversicherung anfallenden Kosten ersucht. 3.3. Beantwortung des Vorhaltes vom 1. März 2017…

…ist ihm die Anfechtung grundsätzlich verwehrt (vgl. dazu BFG 07.07.2016, RV/7102733/2013 mit weiteren Literaturhinweisen). Im gegenständlichen Fall ist es jedenfalls zu keiner gerichtlichen Anfechtung des Vertrages gekommen. Auch eine außergerichtliche Anfechtung des Bürgschaftsvertrages wurde im gesamten Verfahren nicht einmal behauptet und…

…Verpächterin aufgrund der rechtlichen Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts (wesentlicher Geschäftsirrtum iSd § 871 ABGB) geeinigt hätten. Es liege somit in Hinblick auf diese außergerichtliche Anfechtung des Pachtvertrages durch die Beschwerdeführerin ein Ereignis iSd § 295a BAO vor, das eine abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf dem Bestand des…

…OGH 5.11.1968, 4 Ob 57/68). Die Auflösung ex nunc hat auf das Entstehen der Gebührenschuld und den entstandenen Abgabenanspruch keine Auswirkung. - Von der durch rechtliche Anfechtbarkeit veranlassten einvernehmlichen Rückgängigmachung (außergerichtliche Anfechtung) des Rechtsgeschäftes ist die einvernehmliche Vertragsaufhebung zu unterscheiden. Gemäß § 17 Abs…

…OGH 5.11.1968, 4 Ob 57/68). Die Auflösung ex nunc hat auf das Entstehen der Gebührenschuld und den entstandenen Abgabenanspruch keine Auswirkung. - Von der durch rechtliche Anfechtbarkeit veranlassten einvernehmlichen Rückgängigmachung (außergerichtliche Anfechtung) des Rechtsgeschäftes ist die einvernehmliche Vertragsaufhebung zu unterscheiden. Gemäß § 17 Abs…

…OGH 5.11.1968, 4 Ob 57/68). Die Auflösung ex nunc hat auf das Entstehen der Gebührenschuld und den entstandenen Abgabenanspruch keine Auswirkung. - Von der durch rechtliche Anfechtbarkeit veranlassten einvernehmlichen Rückgängigmachung (außergerichtliche Anfechtung) des Rechtsgeschäftes ist die einvernehmliche Vertragsaufhebung zu unterscheiden. Gemäß § 17 Abs…

…OGH 5.11.1968, 4 Ob 57/68). Die Auflösung ex nunc hat auf das Entstehen der Gebührenschuld und den entstandenen Abgabenanspruch keine Auswirkung. - Von der durch rechtliche Anfechtbarkeit veranlassten einvernehmlichen Rückgängigmachung (außergerichtliche Anfechtung) des Rechtsgeschäftes ist die einvernehmliche Vertragsaufhebung zu unterscheiden. Gemäß § 17 Abs…

…OGH 5.11.1968, 4 Ob 57/68). Die Auflösung ex nunc hat auf das Entstehen der Gebührenschuld und den entstandenen Abgabenanspruch keine Auswirkung. - Von der durch rechtliche Anfechtbarkeit veranlassten einvernehmlichen Rückgängigmachung (außergerichtliche Anfechtung) des Rechtsgeschäftes ist die einvernehmliche Vertragsaufhebung zu unterscheiden. Gemäß § 17 Abs…

…OGH 5.11.1968, 4 Ob 57/68). Die Auflösung ex nunc hat auf das Entstehen der Gebührenschuld und den entstandenen Abgabenanspruch keine Auswirkung. - Von der durch rechtliche Anfechtbarkeit veranlassten einvernehmlichen Rückgängigmachung (außergerichtliche Anfechtung) des Rechtsgeschäftes ist die einvernehmliche Vertragsaufhebung zu unterscheiden. Gemäß § 17 Abs…

…OGH 5.11.1968, 4 Ob 57/68). Die Auflösung ex nunc hat auf das Entstehen der Gebührenschuld und den entstandenen Abgabenanspruch keine Auswirkung. - Von der durch rechtliche Anfechtbarkeit veranlassten einvernehmlichen Rückgängigmachung (außergerichtliche Anfechtung) des Rechtsgeschäftes ist die einvernehmliche Vertragsaufhebung zu unterscheiden. Gemäß § 17 Abs…

…Umlaufvermögen) wurde ein Zerschlagungswert von 18.290,00 € angesetzt. Aus einer Anfechtung von Zahlungen an das Finanzamt sei ein Betrag von 9.900,00 € eingegangen. Das Verrechnungskonto des Geschäftsführers weise (nach Berichtigung von Fehlbuchungen) einen Saldo zu dessen Lasten in Höhe von 60…

…BF*** verzichten jeweils auf eine Anfechtung dieses Vertrages wegen Irrtums oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Den Vertragsparteien wurde seitens des beurkundenden Notarsubstituten Rechtsbelehrung über eine allenfalls nach dem Gebührengesetz anfallende Vergleichsgebühr erteilt und erklären die Vertragsparteien, dass mangels Vorliegens eines außergerichtlichen Vergleichs ein Gebührentatbestand nicht…

…Außerdem lässt allein der Umstand, dass eine gerichtliche Durchsetzbarkeit der Anfechtung erst nach gedanklicher Absolvierung mehrerer auf Einvernehmlichkeit basierender Vorstufen gegeben wäre, am Charakter der Rückabwicklungsvereinbarung als außergerichtliche Irrtumsanfechtung zweifeln und sie eher als einvernehmliche Vertragsaufhebung erscheinen. Unabhängig von diesen Überlegungen, kann die von den…

…sondern die Anfechtung vielmehr auch tatsächlich durchgeführt werden muss (§ 23 Abs. 4 BAO; i.d.S. auch VwGH 6.12.1973, 0512/73). Dies hat gerichtlich durch Klage oder Einrede zu geschehen (VwGH 26.6. 1997, 96/16/0150). Außergerichtliche Geltendmachung führt nicht zur Vertragsauflösung…

…sondern die Anfechtung vielmehr auch tatsächlich durchgeführt werden muss (§ 23 Abs. 4 BAO; i.d.S. auch VwGH 6.12.1973, 0512/73). Dies hat gerichtlich durch Klage oder Einrede zu geschehen (VwGH 26.6. 1997, 96/16/0150). Außergerichtliche Geltendmachung führt nicht zur Vertragsauflösung…

…der Privatstiftung als Alleinerbin eingeantwortet. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. Der Pflichtteilsberechtigten ist bekannt, dass seitens anderer Noterben - teils gerichtlich, teils außergerichtlich - gegenüber der Privatstiftung Ansprüche erhoben werden, die zum Teil darauf gestützt werden, dass der reine Nachlass erheblich höher sei, als gemäß dem zu Punkt…

…alleine zu übernehmen, sowohl was die Sanierung hinsichtlich des Marderschadens als auch die restlichen nicht streitgegenständlichen Baumaßnahmen angehe. Eine rechtliche Verpflichtung der Übernahme der Aufwendungen für die Dachsanierung im Zuge dieser außergerichtlichen Einigung habe nicht bestanden, sondern die Übernahme sei geprägt gewesen, um die Zustimmung…

…dass eine Komplettsanierung des Daches durchzuführen sei. Die Bf. habe eine Lösung im Vergleichswege finden müssen. Die Bf. habe diesen außergerichtlichen Vergleich nämlich deshalb angestrebt, um keine Folgeklagen innerhalb der Hausgemeinschaft loszutreten bzw. zu riskieren, dies aus dem Grund, weil Käufer3 über ein unerklärliches Detailwissen…

…TP 20 GebG von 2% vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen in Höhe von € 100.000,00 mit € 2.000,00 fest. Begründend wurde vorgebracht, dass der Ehepakt den Tatbestand eines außergerichtlichen Vergleiches im Sinne des § 33 TP 20 GebG erfülle…

…zuzurechnen sind und beim Bf. bereits damals eine Vermietung oder zumindest eine Vermietungsabsicht bestand. Aus den vorliegenden Unterlagen geht zweifelsfrei hervor, dass es weder eine gerichtliche noch eine außergerichtliche Irrtumsanfechtung gab, sondern der Bf. und die Ehegatten ***2*** mit Vertrag vom 11.02.2013 übereinkamen…