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BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 7/7

…Es ist Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates, in seinem innerstaatlichen Recht die arztähnlichen Berufe zu bestimmen, wobei aber gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoßen würde, wenn nachgewiesen werden kann, dass Personen, die diesen Beruf oder diese Tätigkeit ausüben, für die Durchführung solcher Heilbehandlungen über berufliche…

BFG RV/7105211/2018Die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger ist – mangels Vorliegen von Befreiungstatbeständen – umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…der Tätigkeit als Arzt durchgeführt werden, steuerfrei. Diese Bestimmung beruht auf Art. 132 Abs. 1 lit c und lit f der Mehrwertsteuersystem-RL, wonach Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 2/3

…Heilbehandlungen im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe ab. Aus österreichischer Sicht ist in diesem Sinne davon auszugehen, dass - soweit es um ärztliche Behandlungen geht - nur solche Tätigkeiten von der in Rede stehenden Befreiungsbestimmung der Richtlinie erfasst sind…

BFG RV/7101306/2020Das Erstellen von klinisch-psychologischen Verlässlichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Erteilung einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses stellt keine umsatzsteuerbefreite ärztliche Leistung gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2020

…der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit der antragstellenden Person, auch wenn die Erbringung der Leistung Anforderungen an die medizinische Kompetenz stelle und für den Arztberuf typische Tätigkeiten wie die körperliche Untersuchung des Patienten oder die Prüfung seiner Krankheitsgeschichte umfasse. Hauptzweck jeder derartigen Leistung bleibe - so…

BFG RV/7104469/2015Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden. Befreit sind alle Leistungen, die eine Milderung oder Beseitigung von Krankheitszuständen bezwecken und auch jene Tätigkeiten, die der Verhinderung von Krankheiten dienen…

BFG RV/5100368/2016Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Z 19 UStG 1994 seien von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 fallenden Umsätze u.a. die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt steuerfrei. Nicht unter die Befreiung fallen Hilfsgeschäfte, wie z.B. die Veräußerung und Entnahme von Anlagevermögen sowie die Veräußerung…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 1/2

…oder Haftvollzugstauglichkeit. Diese Aufzählung ist eine ausschließliche, d.h. das sämtliche andere Gutachten im Rahmen der Tätigkeit als Arzt als unecht steuerbefreit zu behandeln sind. Keines der hier angeführten Gutachten entspricht in der Art und Weise jenen Gutachten, die unser Mandant erstellt hat und die…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden; d) Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch; e) Dienstleistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausübung erbringen, sowie Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker; f) Dienstleistungen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben…

BFG RV/2100561/2019Nachsicht durch Abschreibung: Unbilligkeit des Verlangens der Entrichtung von (aufgrund unrichtiger Lösung einer maßgeblichen Rechtsfrage in einem von der Abgabenbehörde angestrengten Verfahren) mangels materiellrechtlichem Anspruch zweifelsfrei unrechtmäßig vorgeschriebenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, von der Steuer. § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 in der bis zum Abgabenänderungsgesetz 2012 - AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, geltenden Fassung bestimmte, dass ua. die "Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt" steuerfrei…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 4/7

…Es ist Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates, in seinem innerstaatlichen Recht die arztähnlichen Berufe zu bestimmen, wobei aber gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoßen würde, wenn nachgewiesen werden kann, dass Personen, die diesen Beruf oder diese Tätigkeit ausüben, für die Durchführung solcher Heilbehandlungen über berufliche…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/4

…Honorarabrechnungen vorhanden. Auf die Frage, in welchem zeitlichen Ausmaß sie ihre Tätigkeit im Zeitraum 2013-2016 ausgeübt habe: Die Untersuchungstage seien sehr unregelmäßig - je nach ihrer Verfügbarkeit - vereinbart worden. Aufgrund des erhöhten Bedarfes sei die Anzahl der Untersuchungstage in den letzten Jahren angestiegen. Soweit sie…

BFG RV/7100999/2014Aufwendungen einer diplomierten medizinisch-technischen Assistentin für die Ausbildung zur Psychotherapeutin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…einen Masterlehrgang an der UNI, Fakultät für Gesundheit und Medizin, handle und die Ausbildung zur Psychotherapeutin im Rahmen der Logotherapie und Existenzanalyse beinhalte. Sie könne die erworbenen Kenntnisse in ihrem Tätigkeitsbereich im Landesklinikum B umsetzen. Sie werde täglich mit chronisch kranken Menschen (Krebspatienten, Diabetespatienten) konfrontiert…

BFG RV/2100964/2011Liegt bezüglich der konkret zu beurteilenden Tätigkeit eines ärztlichen Leiters einer Krankenanstalt ein Werkvertrag oder eine nichtselbständige Tätigkeit vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…ärztlichen Leiter zustehenden Entgelts werden in einer gesonderten Vereinbarung (Beilage A) geregelt. Demnach erhält der ärztliche Leiter als Abgeltung für seine Tätigkeit einen fixen Entgeltanteil im Ausmaß von Euro X ,- pro Monat. Weiters einen variablen Entgeltanteil in Ansehung der vom ärztlichen Leiter tatsächlich pro Monat…

BFG RV/7100870/2019Diverse Werbungskosten einer Spitalsärztin (Arbeitsmittel, Büromaterial, Fachliteratur, Reise-/Garagierungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023Teil 1/2

…für Geriatrie und für Allgemeinmedizin. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 beantragte sie im Rahmen ihrer Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit als Konsiliarärztin in den Krankenanstalten ***1*** und ***2*** folgende Werbungskosten: Arbeitsmittel (bei Anschaffungen über 400 Euro nur AfA) - (Kennzahl 719): 1.552,92…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…Makrotisch im Labor gemacht. Die Befunderstellung würde eigenverantwortlich selbständig von den Ärzten durchgeführt, wobei diese Tätigkeit nicht im Labor erfolge. Es gäbe keine fixen Arbeitszeiten sondern zu Spitzenzeiten würden die betroffenen Ärzte durch das Sekretariat des Labors befragt, ob sie Zeit hätten, die Arbeiten durchzuführen…