…auf 60.200 Euro und liegt damit unter dem für die Blaue Karte EU erforderlichen Mindestjahresgehalt von 62.265 Euro (Wert für das Jahr 2019). In dieses Bruttojahresgehalt sind nur die regelmäßig gebührenden Zulagen sowie Pauschalen und Sachbezüge, auf die ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, miteinzurechnen…

… 67 Abs. 3 EStG 1988 ist zunächst, dass ein entsprechender arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung besteht." Für nach dem 1.1.2003 eingegangene Dienstverhältnisse (Abfertigung-Neu) gilt, dass der Arbeitgeber monatliche Beträge iHv. 1,53% des Entgeltes an eine sogenannte Betriebliche Vorsorgekasse zu leisten hat…

…Abfertigungsanspruch bis zur "endgültigen" Beendigung des (gemeint wohl: 10/2015 begonnen) Arbeitsverhältnisses (nur) geruht hätte, kann daher nicht gefolgt werden. Da das (1988 abgeschlossene) Dienstverhältnis mit 30.06.2015 beendet/aufgelöst wurde und zu diesem Zeitpunkt ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigungen (Angestelltengesetz, Dienstvertrag) bestand…

…0033; 25.3.1992, 90/13/0068). Die begünstigte Besteuerung hat sohin einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf die Abfertigung und die formale Auflösung des Dienstverhältnisses zur Voraussetzung (VwGH 18.9.2013, 2010/13/0138). Nach der stRSp umfasst eine formale Auflösung des Dienstverhältnisses die: 1. Kündigung…

…entfernt und durch die Fahrtkostenvergütung ersetzt worden. Es bestehe daher auch bei Vorliegen der Voraussetzungen kein arbeitsrechtlicher Anspruch mehr. Als Voraussetzung für die steuerfreie Berücksichtigung sei ein Einzelnachweis der tatsächlichen Kosten dem Grunde und der Höhe nach erforderlich. Diese Nachweise seien im Zuge der Prüfung…

…gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 sind ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung und die Auflösung des Dienstverhältnisses (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18.9.2013, 2009/13/0207). Der arbeitsrechtliche Anspruch der Abfertigung für Arbeiter geht, wie der Beschwerdeführer im Vorlageantrag ausführt, auf…

…hat. Die Abfertigung beträgt abhängig von der Dauer des Dienstverhältnisses ein Mehrfaches "des dem Angestellten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgeltes". Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung einer gesetzlichen Abfertigung sind ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung und die Auflösung des Dienstverhältnisses (Jakom, EStG…

…Andererseits ist eine verfassungsrechtliche Problematik bei der Angemessenheitsprüfung wohl nicht gegeben, wenn - wegen unterschiedlicher arbeitsrechtlicher Ansprüche - eine durch das Einkommensteuergesetz ermöglichte Steuerfreiheit mangels entsprechender Bezüge nicht (zur Gänze) ausgeschöpft werden kann. Als ein weiteres diesbezügliches Beispiel können dabei hinsichtlich der Höhe zB auch unterschiedliche (kollektivvertragliche…

…Euro 121.788,46 erhoben. Zum Sachverhalt wurde dargelegt, dass der Bf. einen Zivilprozess gegen seinen ehemaligen Dienstgeber die O. führt und es sich um einen berufsbedingten Prozess zur Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche, insbesondere Pensions- und Abfertigungsansprüche, handelt. Des weiteren ist ein Strafverfahren gegen den Bf…

…1 EStG 1988: Die Anwendbarkeit der begünstigten Versteuerung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 für gesetzliche Abfertigungen setze nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf die Abfertigungszahlung sowie eine formale Auflösung des Dienstverhältnisses voraus (VwGH vom 18.09.2013, Zl. 2010/13/0138…

…inländische arbeitsrechtliche Grundlage sein kann. Eine solche liegt unbestritten nicht vor. In seinem Erkenntnis vom 18. 9. 2013, 2010/13/0138, hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: "Voraussetzung der Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 67 Abs. 3 EStG 1988 ist zunächst, dass ein entsprechender arbeitsrechtlicher Anspruch auf…

…Tagesgelder gewährt worden, so wären diese ebenso wie Pauschalabgeltungen als laufende Bezüge insoweit steuerpflichtig gewesen. Dies gilt auch in dem Fall, dass ein höherer arbeitsrechtlicher Anspruch im Streitjahr bestanden hätte. Nur dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für eine Dienstreise nicht das nach § 26 Z…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung einer gesetzlichen Abfertigung gemäß § 67 Abs 3 EStG 1988 ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung und die Auflösung des Dienstverhältnisses (VwGH vom 19.10.2022, Ra 2020/15/0063 mwN). Treffen zwei unmittelbar anschließende Dienstverhältnisse beim…

…Abs. 1Z 16b EStG 1988 bei Vorliegen der dort angeführten Voraussetzungen steuerfrei ausgezahlt werden. Da der gegenständliche Kollektivvertrag aber auf einen inländischen Familienwohnsitz abstellt, bestünde aus arbeitsrechtlicher Sicht mangels inländischen Wohnsitzes kein Anspruch auf diesen Auslagenersatz, sodass auch eine Steuerfreiheit auf Grund des § 3 Abs…

…und für SV und Lohnnebenkosten) wäre, dass es sich um Zahlungen handelt die der Dienstgeber zusätzlich aufgrund der Corona-Krise geleistet hat und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Als üblicherweise gewährt würden nicht nur Zahlungen aufgrund eines arbeitsrechtlichen Anspruches gelten, sondern auch freiwillige (unverbindliche, widerrufliche…

… 67 Abs. 3 EStG 1988 seien zum einen ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung und zum anderen die Beendigung des Dienstverhältnisses. Eine formale Beendigung eines Dienstverhältnisses setze die Kündigung durch den Arbeitgeber (bei Vorliegen wirtschaftlicher Gründe stehe eine allenfalls abgegebene Wiedereinstellungszusage der Beendigung nicht entgegen…

…inländische arbeitsrechtliche Grundlage sein kann. Eine solche liegt unbestritten nicht vor. In seinem Erkenntnis vom 18.09.2013, 2010/13/0138, hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: "Voraussetzung der Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 67 Abs. 3 EStG 1988 ist zunächst, dass ein entsprechender arbeitsrechtlicher Anspruch auf…

…Bezüge und Vorteile durch das Dienstverhältnis veranlasst sind, dem Arbeitnehmer daher zugute kommen, weil er in einem Dienstverhältnis steht bzw. gestanden ist. Besteht ein schuldrechtlicher (arbeitsrechtlicher) Anspruch auf eine Zuwendung, ist deren Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis regelmäßig gegeben (Vgl. Taucher, Kommunalsteuer: Kommentar, Wien: Orac…

…gem. § 67 Abs. 3 EStG 1988 [sind] die Auflösung des Dienstverhältnisses, die Auszahlung auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder eines Kollektivvertrages sowie ein arbeitsrechtlicher Anspruch darauf. Dieser Anspruch wurde vom Arbeitgeber mit € 79.626,60 ermittelt. Nur dieser Betrag kann auch gem. § 67 Abs. 3…

…Abs. 6 EStG 1988 als freiwillige Abfertigung zu versteuern bzw nach dem Lohnsteuertarif. Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung einer gesetzlichen Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 sind ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung und die Auflösung des Dienstverhältnisses (vgl. VwGH vom 19. September 2013…