…auf. Überdies habe die Behörde verabsäumt zu würdigen, dass das OLG Linz zu ZZ festgestellt habe, dass ihm keine arbeitnehmerähnliche Stellung zukomme. Es sei jedenfalls durch die Beschreibung der Leistungspakete ein Erfolg geschuldet gewesen, die jeweils gesondert in Rechnung gestellt wurden. Er habe auch über…

…der Zimmervermieterin habe ausschließlich in der Bezahlung des Nutzungsentgeltes für die anlassbezogene Nutzung der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten bestanden. g. Es hätten auch alle Merkmale gefehlt, die als typisch für eine arbeitnehmerähnliche Stellung gelten würden, wie zB Regelmäßigkeit und längere Dauer der Tätigkeit, persönliche Leistungspflicht…

…Beschäftigers die Tragung des Unternehmerwagnisses. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass der Unselbständige die Zur-Verfügung-Stellung seiner Arbeitszeit schuldet und der Selbständige einen bestimmten Erfolg. Als nicht selbständig iSd Umsatzsteuergesetzes gilt eine natürliche Person insoweit, als sie einem Unternehmen derart eingegliedert ist, wobei das lnnenverhältnis…

…dass in der Lohnverrechnung a.) das arbeitnehmerähnliche Dienstverhältnis für die Arbeitnehmer C und D trotz nichtselbständiger Tätigkeit als selbständige Tätigkeit dargestellt wurde (Verkürzungen: C: L 2007 € 7.318,20 + 2008 € 5.482,20 + 2009 € 1.125,04 + DB 2007 € 1.235…

…in Doralt/Kirchmayr/Zorn, Kommentar zum EStG 12. Lfg (September 2008). Auf die gegenlautende herrschende Auffassung in der Literatur haben wir in unserer Stellungnahme vom 9.7.2018 verwiesen. Weiters möchten wir begründen, weshalb der herrschenden Auffassung in der Literatur Recht zu geben ist. Nach …

…dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist auf Grundlage eines vom Steuerpflichtigen beizubringenden medizinischen Gutachtens eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen…

…zu führen. Im Hinblick auf die Insolvenzeröffnung sowie die obigen Ausführungen stelle er aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 IO den Antrag auf ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Stellungnahme: Gemäß § 226 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem…

…der Arbeitskräfte an Dritte zur Arbeitsleistung vertraglich verpflichtet. Arbeitskräfte im Sinne der vorliegenden Bestimmung sind Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen. Zentrale im Vorfeld zu klärende Frage wäre demnach nicht gewesen, ob Herr P in seiner Tätigkeit als Koch als Dienstnehmer oder als selbstständiger Unternehmer zu qualifizieren…

…bei der Bf. angestellt gewesen sondern bei der ***34***) nicht entgegengetreten ist. Überdies wurde mit der Stellungnahme vom 11.11.2021 durch das Finanzamt schlüssig und in sich widerspruchsfrei dargelegt und nachgewiesen, dass der Betriebsprüfer im Zuge der Prüfung sämtliche Arbeitszeitaufzeichnungen bzw. Reiserechnungen von allen…

…Maßnahmenbeschwerde sei nicht das geeignete Rechtsinstrument. Es sei jedoch, wie bei derartigen Beschwerden gegen Organe der Finanzpolizei üblich, umgehend von den betroffenen Personen eine Stellungnahme eingeholt worden. Demnach habe die Kontrolle einen ruhigen und geordneten Verlauf genommen. Zu Pkt. 1.) der Beschwerde: Die Kontrolle sei…

…49 Abs. 7 ASVG könne der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung des Hauptverbandes und der Interessenvertretung der Dienstnehmer und der Dienstgeber für im Sport- und Kulturbereich beschäftigte Dienstnehmer und arbeitnehmerähnliche freie Dienstnehmer feststellen, welche pauschalierte Aufwandsentschädigung nicht als Entgelt gälten, sofern die…

…eine Pizza. Anhand dieser Aussagen entsteht für die erkennende Behörde nicht der Eindruck, dass die beiden in einer arbeitnehmerähnlichen Stellung tätig waren, sondern in ihrer Beschäftigung als Discjockey frei und nicht den Weisungen des Berufungswerbers unterlagen. Aus diesem Grund liegt die Dienstgebereigenschaft des Berufungswerbers für…

…aus dem ASVG herauszunehmen und neu dem § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG als Neue Selbständige zuzuordnen, ohne dass sich an der im allgemeinen „Arbeitnehmerähnlichen Stellung“, die ursprünglich zu einer Einordnung im ASVG geführt hatte (vgl. RV zur Ärztegesetznovelle, 137 der Beilagen XVII.GP)‚ nämlich…

…40,00 Euro zum Teil in der monatlichen Honorarabrechnung als Abzugsposten erfasst wurde, ergibt sich aus den diesbezüglichen Ausführungen des steuerlichen Vertreters der ***X GmbH*** in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 21.8.2006, aus den aktenkundigen Aussagen der Servicetechniker sowie aus den von den Servicetechnikern…

…L dem Finanzamt bekannt, dass er den Bf im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren rechtsfreundlich vertrete und ersuchte um eine Fristerstreckung zur Stellungnahme zu einem Schreiben des Prüfers der lohnabhängigen Abgaben und zu einem gesonderten Schreiben des Prüfers betreffend Umsatz- und Einkommensteuer. Gleichzeitig wies er…

…Behörde angesetzte Betrag ist als glaubhaft und nachvollziehbar anzusehen. Im Rahmen des Erörterungstermins hat die Bf. zudem erklärt, diese Feststellung wie bereits bisher (seit Stellung des Vorlageantrages, Anmerkung des Richters) nicht weiter zu bekämpfen. Zum Mietaufwand: Auch wenn die Bf. behauptete, selbst Mieterin zu sein…

…am 11. Mai 2009 ergangene Strafverfügung brachte der belangte Verband durch seinen ausgewiesenen Verteidiger am 12. Juni 2009 einen Einspruch ein und beantragte unter anderem, eine mündliche Verhandlung vor einem unabhängigen Spruchsenat abzuhalten. In der Stellungnahme des Amtsbeauftragten (§ 124 Abs. 2 FinStrG) vom 9. Jänner…

…Betriebsmitteln, diese seien teilweise allerdings in Form der Duschräume zur Verfügung gestellt worden. Daher gehe die Behörde von organisatorischer Eingliederung in den Betrieb aus und es liege daher ein arbeitnehmerähnliches Beschäftigungsverhältnis vor. Die Ausländerinnen seien daher vom Beschuldigten unerlaubt beschäftigt worden und er habe, da…

…geboten. Dadurch sei das Parteiengehör verletzt worden. In einer Stellungnahme an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (Beilage ./6 zur Beschwerde) habe Herr DI ***O*** aufgezeigt, welchen Inhalt die für ihn vom Schriftführer festgehaltenen Aussagen aus seiner Sicht tatsächlich haben. Ferner sei die Bf nicht darüber informiert worden…

…wie in einem Arbeitsverhältnis. Die Behörde ist also in einem solchen Fall berechtigt, zumindest von einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis im üblichen Sinne auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen.- Angesichts der planmäßigen Eingliederung der als…