…dass über den Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe vom 22.06.2011 ungeachtet der Bezugsmitteilung vom 03.10.2012 für den Antragszeitraum Jänner 2000 bis Mai 2006 noch nicht bescheidmäßig entschieden worden war. Mit Eingabe vom 30.09.2013 wurde die Eingabe vom 31…
…Gewährung einer Beihilfe - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100;). Insbesondere gilt für antragsgebundene…
…und Ausgleichszahlung, die gemäß § 4 Abs. 6 FLAG 1967 als Familienbeihilfe gilt, handelt es sich also um zwingend antragsgebundene Verfahren, wobei sich aus § 10 Abs. 2 FLAG 1967 - wie bereits ausgeführt - eine monatliche Betrachtungsweise ergibt und das Verfahren für jedes Kind gesondert zu führen ist. …
…MRGH fordert, nicht vereinbar. Wir beantragen daher die ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 10.01.2024 und um Gewährung der Zahlungserleichterung wie am 18.12.2023 beantragt (siehe Anhang)." Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich vom 7. März 2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zur…
…hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Da darüber hinaus eine gewährte Stundung lediglich…
…Einbringlichkeit anhand der tatsächlichen Einkommens- und Vermögenslage konkretisiert und überzeugend dargelegt, sodass die Abgabenbehörde das Vorliegen dieser für die Gewährung einer Zahlungserleichterung normierten Voraussetzungen nicht überprüfen und entsprechend diesem Ergebnis eine sachgerechte Entscheidung treffen kann. Da die Antragstellerin somit ihren Konkretisierungs- und Darlegungspflichten nicht nachgekommen…
…genannt) beim Finanzamt Österreich, Dienststelle ***W***, einen Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung bezüglich eines am Abgabenkonto befindlichen Rückstandes in Höhe von € 12.216,32 ein. Begehrt wurden 12 Monatsraten in Höhe von € 500,00, beginnend mit 15.9.2023. Mit Bescheid vom 18…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 11.01.2016 langte beim Finanzamt ein Antrag des Beschwerdeführers (Bf) auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für seine drei Kinder für die Monate 02/2012 bis 03/2014 ein (Beih 38). Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom…
…den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 22.03.2016 zu VNR, mit dem ein Antrag vom 04.08.2014 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (Eigenantrag) für den Zeitraum ab August 2014 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. …
…geb. am 1996, stellte im August 2013 einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juni 2012. Die Familienbeihilfe wurde von April 2011 bis August 2013 vom Vater der Bf. bezogen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Dezember 2013 mit der Begründung ab…
…Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte (zB VwGH 18.06.1993, 91/17/0041…
…Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte (zB VwGH 18.06.1993, 91/17/0041…
…Raten kann nur für die Gesamtsumme der in der Gebarungsverrechnung (§ 213) enthaltenen Abgaben oder bei Gesamtschuldverhältnissen für alle Abgaben des Gesamtschuldverhältnisses erfolgen. Bei Ratenbewilligungen sind der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzte Abgabenschuldigkeiten einzubeziehen, wenn deren Zahlungstermine in die Laufzeit der Ratenbewilligung fallen." Zahlungserleichterungen sind antragsgebundene Verwaltungsakte…
…im Ergebnis zu Lasten des Antragstellers geht. Das Beihilfenverfahren ist ein antragsgebundenes Verfahren. Für antragsgebundene Verfahren gilt, dass das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Antragsteller liegt. Die für antragsgebundene Verfahren geltenden Grundsätze sind auch bei Anträgen auf Gewährung von Beihilfen zu beachten (Stoll, BAO…
…die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken Wie festgestellt wurde im gegenständlichen Fall eine…
…die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken Wie festgestellt wurde im gegenständlichen Fall eine…
…Tochter*** getragen hat, ist wie folgt auszuführen: Das Beihilfenverfahren ist ein antragsgebundenes Verfahren. Für antragsgebundene Verfahren gilt, dass das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Antragsteller liegt. Die für antragsgebundene Verfahren geltenden Grundsätze sind auch bei Anträgen auf Gewährung von Beihilfen zu beachten (Stoll, BAO…
…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die steuerliche Vertretung brachte mit 15.06.2023 ein Zahlungserleichterungsansuchen elektronisch ein und beantragte die Gewährung einer Stundung des Gesamtrückstandes in Höhe von EUR 140.846,22 bis zum 31.12.2023. Begründet wurde dieses Ansuchen mit einer eingebrachten…
…2022, jenen betreffend die Abweisung des mit 11. Jänner 2023 datierten Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind ***2*** ab dem 1. Jänner 2023 sowie jenen betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für das Kind ***3*** für den Zeitraum vom 1. Juli…
…VwGH 09.09.2015, 2013/16/0049). Das Beihilfenverfahren ist ein antragsgebundenes Verfahren. Für antragsgebundene Verfahren gilt, dass das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Antragsteller liegt. Die für antragsgebundene Verfahren geltenden Grundsätze sind auch bei Anträgen auf Gewährung von Beihilfen zu beachten (Stoll, BAO…