Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch L., Rechtsanwälte, W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind A.A. für den Zeitraum 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 entschieden: Die Berufung…

…dass über den Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe vom 22.06.2011 ungeachtet der Bezugsmitteilung vom 03.10.2012 für den Antragszeitraum Jänner 2000 bis Mai 2006 noch nicht bescheidmäßig entschieden worden war. Mit Eingabe vom 30.09.2013 wurde die Eingabe vom 31…

…Gewährung einer Beihilfe - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100;). Insbesondere gilt für antragsgebundene…

…Ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen wurde nicht eingebracht; das im angefochtenen Bescheid - offenbar irrtümlich - angeführte Ansuchen um Zahlungserleichterungen vom 12. Dezember 2006 liegt nicht vor. Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Wird ein solcher ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteienantrags erlassen, so nimmt die Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit…

…und Ausgleichszahlung, die gemäß § 4 Abs. 6 FLAG 1967 als Familienbeihilfe gilt, handelt es sich also um zwingend antragsgebundene Verfahren, wobei sich aus § 10 Abs. 2 FLAG 1967 - wie bereits ausgeführt - eine monatliche Betrachtungsweise ergibt und das Verfahren für jedes Kind gesondert zu führen ist. …

…Da im vorliegenden Fall die E-Mail vom 20.9.2011 keinen zulässigen bzw. rechtswirksamen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe darstellt, erging der angefochtene (antragsgebundene) Abweisungsbescheid vom 21.9.2011 nicht zu Recht, und war daher schon aus diesem Grund aufzuheben. Darüber hinaus ist auch…

…MRGH fordert, nicht vereinbar. Wir beantragen daher die ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 10.01.2024 und um Gewährung der Zahlungserleichterung wie am 18.12.2023 beantragt (siehe Anhang)." Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich vom 7. März 2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zur…

…insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273; UFS 8.8…

…da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung der beantragten…

…hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Da darüber hinaus eine gewährte Stundung lediglich…

…Einbringlichkeit anhand der tatsächlichen Einkommens- und Vermögenslage konkretisiert und überzeugend dargelegt, sodass die Abgabenbehörde das Vorliegen dieser für die Gewährung einer Zahlungserleichterung normierten Voraussetzungen nicht überprüfen und entsprechend diesem Ergebnis eine sachgerechte Entscheidung treffen kann. Da die Antragstellerin somit ihren Konkretisierungs- und Darlegungspflichten nicht nachgekommen…

…genannt) beim Finanzamt Österreich, Dienststelle ***W***, einen Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung bezüglich eines am Abgabenkonto befindlichen Rückstandes in Höhe von € 12.216,32 ein. Begehrt wurden 12 Monatsraten in Höhe von € 500,00, beginnend mit 15.9.2023. Mit Bescheid vom 18…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 11.01.2016 langte beim Finanzamt ein Antrag des Beschwerdeführers (Bf) auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für seine drei Kinder für die Monate 02/2012 bis 03/2014 ein (Beih 38). Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom…

…den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 22.03.2016 zu VNR, mit dem ein Antrag vom 04.08.2014 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (Eigenantrag) für den Zeitraum ab August 2014 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. …

…geb. am 1996, stellte im August 2013 einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juni 2012. Die Familienbeihilfe wurde von April 2011 bis August 2013 vom Vater der Bf. bezogen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Dezember 2013 mit der Begründung ab…

…den Bescheid des Finanzamtes A. vom 21. Mai 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe bezüglich des Kindes B. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21. Mai 2010 wies das Finanzamt…

…kumulieren und er nötigenfalls von dritter Seite unterstützt werde. Auf Grund dieser Fakten sei die Einbringlichkeit durch die Gewährung des Zahlungsaufschubes nicht gefährdet. Im angefochtenen Bescheid wurde die beantragte Stundung unter Hinweis auf den inzwischen eingetretenen Zeitablauf abgewiesen. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen wurde der Bw…

…Bw., vom 26. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 16. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird der Spruchbestandteil des Bescheides betreffend den Sohn der Bw. B. C., mit dem…

…Gewährung einer Beihilfe - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100;). Insbesondere gilt für antragsgebundene…

…Gewährung einer Beihilfe - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100;). Insbesondere gilt für antragsgebundene…