…2008/16/0120 und VwGH 28.06.2007, 2006/16/0199 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Bescheidaufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) u.a. dann zu erfolgen, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging (vgl. z.B. VwgH 28.06.2001, 2001/16/0182). Alleine aus…

… 9.7.1997, 96/13/0185). Der Neuerungstatbestand gilt in gleicher Weise für die Behörde (amtswegige WA) als auch für den Steuerpflichtigen (antragsgemäße/antragsgebundene Wiederaufnahme) und zwar auch dann, wenn die Tatsachen oder Beweismittel aus Verschulden der Behörde oder der Partei im abgeschlossenen Verfahren nicht…

…ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten setzt einen hierauf gerichteten Antrag voraus. Wegen der Antragsgebundenheit dieses Verwaltungsaktes darf eine Nachsicht nicht über diesen Antrag hinausgehen. Der Antrag ist nicht bloß ein Formalerfordernis; es muss ein begründeter Antrag sein …

…daher den angefochten Bescheid des Zollamtes vom 31. August 2018 ersatzlos aufheben. Eine solche Aufhebung hat dann zu erfolgen, wenn der bekämpfte Bescheid als antragsgebundener Verwaltungsakt als Folge der Zurücknahme des Antrages ohne Antrag ergangen ist (vgl. VwGH vom 28.6.2001, 2001/16/0182…

…hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Da darüber hinaus eine gewährte Stundung lediglich…

…4 BAO und § 303 BAO handelt es sich um einen antragsgebundene Verwaltungsakte, die zurückgenommen werden können (Ritz, BAO 5 , § 85 Tz 5). Liegt kein Antrag vor oder wurde er zurückgezogen, ist über ihn nicht (mehr) abzusprechen. Erging ein antragsgebundener Bescheid, obwohl kein Antrag (mehr) vorliegt…

…auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden (§ 323 Abs. 37 BAO). 3.) Die Wiederaufnahmegründe sind bei der antragsgebundenen Wiederaufnahme dieselben wie bei der amtswegigen Wiederaufnahme. Der Neuerungstatbestand fordert, dass (entscheidungswesentliche) Tatsachen oder Beweismittel im (abgeschlossenen) Verfahren neu hervorkommen und zwar in…

…Tag der Frist aufgrund eines Rechenfehlers (zugunsten des Bf.) davon abweichend mit 2.6.2026 bestimmt. Die beschlussmäßige Fristverlängerung über den 1.6.2026 hinaus war zwar - weil sie vom Antrag nicht mehr gedeckt war und die Fristverlängerung antragsgebunden ist - rechtswidrig, aber dennoch wirksam (vgl…

…insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273; UFS 8.8…

…Dabei verkennt das Bundesfinanzgericht nicht, dass Seitens des Beschwerdeführers dahingehende Bemühungen insbesondere Erkundigungen vorgenommen wurden; diese können jedoch aufgrund der Antragsgebundenheit als Tatbestandsmerkmal die Befreiungsvoraussetzungen nicht erfüllen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut des § 4 Abs 3 Z 9 lit a VersStG in der…

…auf Antrag jeglichen Anwendungsbereich entziehen, zumal der Abgabepflichtige idR Kenntnis über die von ihm selbst verwirklichten Tatsachen und Beweismittel hat. Damit wären auch jene Fälle einer antragsgebundenen Wiederaufnahme nicht mehr zugänglich, in denen es dem Abgabepflichtigen gar nicht subjektiv vorwerfbar wäre, dass Tatsachen im Abgabenverfahren…

…handelt, ist das Verfahren zwingend antragsgebunden. Ein - von der belangten Behörde abgewiesener - Feststellungsantrag "Neuvermögen im Sinne des § 27 EStG" wurde vom Bf. - wie soeben dargelegt - zu keinem Zeitpunkt gestellt. Somit hat die belangte Behörde einen antragsgebundenen Verwaltungsantrag (nämlich die abgewiesene Feststellung "Neuvermögen im Sinne des …

…vom 7. Jänner 2019 der neuerlichen erstinstanzlichen Entscheidung vom 30. April 2019 entgegen. Darüber hinaus ist das Verfahren betreffend Aussetzung der Einhebung antragsgebunden. Der von der belangten Behörde erfasste Antrag aus Aussetzung der Einhebung ist im Vorlageantrag zum "Erstbescheid" zwar als Antrag formuliert worden, stellt…

…Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. (BGBl 1993/818) Außergewöhnliche Belastungen sind nicht antragsgebunden und von Amts wegen zu berücksichtigen. Damit sind sowohl Wiederaufnahmen des Verfahrens nach § 303 BAO als auch Aufhebungen nach …

…wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 212a BAO, welche Antragsgebunden ist, ist somit das Vorliegen einer Abgabe, deren Höhe von der unmittelbaren oder mittelbaren Erledigung einer Berufung abhängt. Aufgrund des eindeutigen Antrages der Bf (durch…

…durch den Aufschub nicht gefährdet ist. Im Zahlungserleichterungsersuchen vom 17.11.2025 wird eine Stundung diverser Selbstbemessungsabgaben bis zum 20.3.2026 beantragt. Zahlungserleichterungsersuchen sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Die Bewilligung eines Zahlungserleichterungsersuchen darf daher nicht über den Antrag des Abgabepflichtigen (zB dem beantragten zeitlichen Rahmen) hinausgehen…

…Antrag eine Zahlungserleichterung/Ratenzahlung des BF bis 01.01.2026 beantragt wurde. Der im Zahlungserleichterungsansuchen begehrte letzte Zahlungstermin ist demnach im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen. Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf demnach nicht über den beantragten Rahmen hinausgehen…

…03.2026 an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt worden, somit bereits nach Ablauf des Zeitraumes, für den Stundung beantragt wurde. Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf demnach nicht über den beantragten Rahmen hinausgehen. Wenn Zahlungserleichterungsansuchen erst nach dem begehrten Stundungstermin erledigt werden…

…Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte (zB VwGH 18.06.1993, 91/17/0041…

…der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zahlungserleichterungen sind antragsgebundene Verwaltungsakte (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041…