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BFG RV/4100056/20181. Familienheimfahrten - anteiliger Sachbezug als Werbungskosten 2. Doppelte Haushaltsführung - zweckentsprechende Wohnung im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2021Teil 1/2

…Finanzamt blieb bei seiner Ansicht. Die "Angaben zu den beruflichen bzw. sonst privat gefahrenen Kilometern" würden nicht die Voraussetzungen der vom Bf. zu führenden Aufzeichnungen - zumindest Datum, Dauer, Beginn und Ende, Start- und Zielort, Zwischenziele, Fahrtroute, Zweck jeder einzelnen Reise - erfüllen. Bis auf die Tage…

BFG RV/7103227/2019Vertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer, ein vereinbarter anteiliger 'Investitionsbeitrag' für den Fall der Kündigung durch die Mieterin ist Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…II. Z 2). Zuzüglich zum Mietzins hat der Mieter nach Punkt III. Z 3. des Mietvertrages die anteiligen Betriebs- und Heizkosten, die laufenden öffentlichen Abgaben, die Auslagen für die Verwaltung und den Anteil an den besonderen Aufwendungen zu bezahlen. Das dafür vereinbarte Betriebskostenakonto beträgt €…

BFG RV/7101160/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. 2. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. 3. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

… es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Es sei das eventuelle Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der vorhandenen Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen…

BFG RV/7101162/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. 2. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. 3. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

… es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Es sei das eventuelle Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der vorhandenen Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen…

BFG RV/7101161/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

… es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Es sei das eventuelle Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der vorhandenen Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen…

BFG RV/4300008/20181. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

… 23 Abs. 4 FinStrG als gerechtfertigt. E.9. Hinsichtlich der im Verhältnis 70 zu 30 % zwischen den Beschuldigten verhängten anteiligen Wertersatzstrafen nach § 19 Abs. 4 FinStrG stünden nach Ansicht des Spruchsenates die jeweiligen Anteile weder zur Bedeutung der Tat noch zu dem die Täter treffenden…

BFG RV/7300079/2014Zigarettenhehlerei; die Weitergabe einer Telefonnummer als strafloses Handeln im Zuge deren Vorbereitung: nicht strafbar als Beteiligung an dem in weiterer Folge verübten Finanzvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 1/2

…aus dem Schuldspruch I/A resultierenden nicht ergriffenen 100 Stangen Zigaretten der Marke Chesterfield Red sowie für die aus dem Schuldspruch II resultierenden nicht ergriffenen 100 Stangen Zigaretten der Marke Chesterfield Blue ein anteiliger Teilwertersatz in der Höhe von € 2.000,00 verhängt. e…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 4/5

Damit stehen die VorjahresVerluste von insgesamt EUR 222.706 48 zu Beginn des Jahres 2013 zunächst ungeschmälert weiterhin zur Disposition, da der beantragte Übergang eines Teilbetrags auf meinen Sohn, mangels Beteiligung in den Jahren, in welchen die Verluste entstanden sind, nicht möglich war. In der…

BFG RV/3100188/2023Für die Monate zwischen erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung und dem im Lehrvertrag vereinbarten Ende der Lehrzeit besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Sohn***, gewährte Familienbeihilfe Oktober 2022 bis Dezember 2022 zurückgefordert. Der Rückforderungsbetrag belief sich auf insgesamt € 642,30 und entfiel inklusive anteiliger Geschwisterstaffel (***Schwester***) auf € 467,10 an bezogener Familienbeihilfe. Für ein volljähriges Kind stehe die Familienbeihilfe nur während einer Berufsausbildung bzw. - fortbildung zu…

BFG RV/7104235/2020"Frustrierte" Aufwendungen (Planungskosten) bei Einkünften aus Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2021

…die zur Insolvenz führen könnten, weshalb sie sich außer Stande sehe, das Bauwerk des Bf nach Erteilung der Baugenehmigung fristgemäß zu beginnen und danach fertigzustellen, man hoffe, dass der Bf sein Projekt seinen Intentionen gemäß mit anderen Ausführenden erstellen werde. Die belangte Behörde erließ eine…

BFG RV/6100173/2025Keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, wenn die Ausbildung nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…vom 11. Dezember 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 6. November 2024 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 11/2023 - 09/2024 für die Tochter ***1*** ***2*** ***3***, SVNR ***4***, samt anteiliger Geschwisterstaffel, SVNR Bf. ***5***, zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/5100619/2025Kombiniertes Bachelor-/Masterstudium Humanmedizin (auch an der JKU) ist kein langes Studium iSd § 2 Abs. 1 lit. j sublit. bb FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…der anteiligen Geschwisterstaffel zurückzufordern." Nachgereicht wurde dem BFG am 03.07.2025 eine ergänzende Eingabe der Bf. vom 23.06.2026 zum Vorlageantrag: "I. Sachverhalt Meine Tochter ***1*** ***3***, geboren am *ttmm*.2001, absolvierte im Juni 2019 die Matura. Im Wintersemester 2019/20 begann sie…

BFG RV/2100876/2024Familienbeihilfe nur bei ausreichendem Studienerfolg, die im vorangegangenen Studienjahr erreichten ECTS-Punkte sind maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…vom 15. Juli 2024 betreffend Rückforderung Familienbeihilfe für den Zeitraum 08/2022 - 06/2024, für die Tochter ***1*** ***2***, nunmehr ***1*** ***3***, SVNR ***4***, inklusive anteiliger Geschwisterstaffel, Steuernummer Bf. ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

BFG RV/2100245/2024Abendschule und Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…Adr***, über die Beschwerde vom 19. Dezember 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4. Dezember 2023 betreffend Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Sohn ***1*** ***2***, SVNR ***3***, mit anteiliger Geschwisterstaffel, Steuernummer Bf. ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7101581/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG - Zeitraum 07/2024-12/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2025Teil 2/2

…erkennen. Da die Obergrenze insofern die Investitionserwartungen vor Eintritt der Krise berücksichtigt, erscheint es auch sachgerecht, dass sie durch Investitionen erhöht werden kann, die nach Beginn der Krise vorgenommen wurden (§ 4 EKBSG, vgl die Verordnung des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt…

BFG RV/1100042/2021Frage der Berücksichtigung sonstiger Bezüge bei einem Unfalltaggeld aus der Schweizer gesetzlichen Unfallversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer wandte sich durch seine steuerliche Vertretung wegen der Nichtberücksichtigung von anteiligen Sonderzahlungen aus den Taggeldern der schweizerischen gesetzlichen Unfallversicherung mit Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid. Er führte dazu näher aus, er sei bis Ende 2018 Grenzgänger…

BFG RV/5100644/2022Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…Kind ***Name***, SVNr ***X***, für den Zeitraum Jänner 2017 bis Juli 2017 und September 2021 bis November 2021 samt anteiliger Geschwisterstaffel iHv insgesamt € 2.283,10 zurückgefordert. Begründet wurde die Rückforderung wie folgt: "Anspruch auf Familienbeihilfe hat die Person, zu deren Haushalt das Kind…

BFG RV/5100044/2022Progressionsvorbehalt für Deutsche Rente sowie Besteuerungsrecht Österreichs für eine aus Polen bezogene Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…2017 langte die Vorhaltsbeantwortung ein, in dem der Bf. den Beginn des Pensionsbezuges mit 1.5.2016 angegeben hat und als den die Pension auszahlenden Staat Deutschland. Diesem Schreiben war ein Schreiben der deutschen Rentenversicherung vom 9.5.2016 angeschlossen, aus der die Höhe der…

BFG RV/7103640/2019Rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 295a BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…Nr.: ***9*** - beteiligt. Im Jahr 2011 wurde die darunterliegende stille Beteiligung an der ***10*** AG veräußert. Als anteiliger Veräußerungsgewinn wurde ein Betrag in Höhe von EUR 70.788,36 angesetzt (sonstige Einkünfte - § 31 ESTG Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz). Dieser Betrag wurde uns von der ***11…

BFG RV/5101304/2019Vorsteuerberichtigung bei einem Grundstück nach einer Ausgliederung nach Art 34 § 1 BudBG 2001
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…anteiliger unternehmerischer Nutzung ein nur anteiliger Vorsteuerabzug vorgenommen worden sei. Das Gebäude sei somit nur anteilig dem Unternehmensbereich zugeordnet worden. 5. Mit Schriftsatz vom 15.4.2019 beantragte die bP die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und brachte vor, dass das Gebäude von Beginn…