IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Jänner 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 11. Jänner…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 21. Oktober 2019, eingebracht am 22. Oktober 2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 25. September 2019 zu VNR ***1***, mit dem ein Antrag auf…

…BGBl. I 142/2004. Die Übergangsbestimmung des § 55 FLAG 1967 gilt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nur für jene anspruchsvermittelnden Kinder, die vor dem 31.12.2005 geboren und zu diesem Zeitpunkt bereits ins Bundesgebiet eingereist sind. Im hier zu beurteilenden Fall lag unbestritten zum Zeitpunkt…

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 auf Ebene des anspruchsvermittelnden Kindes ***Sohn*** dem Grunde nach erfüllt. ***Sohn*** gehört seit Beginn des Studiums im Oktober 2016 (Beginn des Vorbereitungsprogramms an der Universität Craiova) nicht mehr zum Haushalt des Kindesvaters. Dies daher, da sich ***Sohn*** - entgegen…

…1 und Abs. 2 darauf an, ob für den Anspruchsberechtigten (Abs. 1) und das anspruchsvermittelnde Kind (Abs. 2) ein aufrechter Aufenthaltstitel nach den § 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 besteht. Drittstaatsangehörige oder staatenlose Fremde haben seit dem 01.01.2006 (mit Übergangsregelungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 4. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. August 2025 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Dezember…

…gesetzlichen Regelung des § 3 FLAG 1967 ist es seit 1. Jänner 2006 erforderlich, dass sowohl der anspruchsberechtigte Elternteil als auch das anspruchsvermittelnde Kind bzw. jene Person mit Eigenanspruch über einen dieser Aufenthaltstitel verfügt. Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz trat gemäß § 82 Abs. 1 NAG mit 1…

…Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie selbst sowie die anspruchsvermittelnden Kinder entweder einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 oder 9 NAG hätten oder ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt worden sei oder die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt worden sei…

…Nach der geltenden Rechtslage kommt es nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 FLAG 1967 darauf an, ob für den Anspruchsberchtigten (Abs. 1) und das anspruchsvermittelnde Kind (Abs. 2) ein aufrechter Aufenthaltstitel nach § 8 (oder nach § 9) NAG besteht (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar…

…B2366/00, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß eine gesetzliche Regelung, die den Anspruch auf eine der Familienförderung dienende Transferleistung an eine Nahebeziehung des anspruchsvermittelnden Kindes zum Inland bindet und hiebei auf dessen Aufenthalt abstellt, als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken erweckt. Solches zu normieren, fällt in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des Dénes Z*****, H 7*****5 G*****, U***** u. 276, Ungarn, Anschrift laut Vorlagebericht H 7*****4 N*****, B**** u. 4, vom 16. 8. 2016, Postaufgabe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Dipl.-Ing. Helmuth H*****, *****Adresse*****, vom 17. 12. 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 10. 12. 2015, wonach…

…Auskunftsersuchen, Bescheid, Beschwerde Mit Schreiben vom 13.02.2025 wurde der Beschwerdeführer durch das belangte Finanzamt ersucht, einen Nachweis der vom anspruchsvermittelnden Kind besuchten Fachhochschule zu übermitteln, aus dem sich eine etwaige COVID-19-bedingte Beeinträchtigung des Studienbetriebes ergeben soll. Sollte keine Beeinträchtigung vorgelegen sein…

…Abweisungsbescheid, Beschwerde Am 08.10.2025 wurde durch die Beschwerdeführerin der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Dezember 2021 gestellt. Anspruchsvermittelndes Kind ist der Sohn der Beschwerdeführerin, ***Sohn*** (geboren am ***GebDat***). Diesem Antrag beigefügt war ein klinisch-psychologischer Befundbericht vom…

…Mai 2025 verpflichtet, da sie nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt mit dem anspruchsvermittelnden Kind wohne und sie auch nicht überwiegend die Unterhaltskosten für diesen leiste. Dagegen brachte die Bf mit Schriftsatz vom 20.6.2025 Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass die…

…des Jahres 2022 aufgefordert, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zurückzuzahlen. Der Rückforderungsbetrag belief sich insgesamt auf 967,20 Euro, wovon 850,40 Euro auf Familienbeihilfe entfielen. Das anspruchsvermittelnde Kind habe das Studium am 12. Juli 2022 abgeschlossen, weshalb der Anspruch auf Familienbeihilfe mit 31. Juli 2022 erloschen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Laut aktenkundiger Bestätigung des Ordensklinikums ***2*** vom 16.9.2020 besuchte ***K*** (anspruchsvermittelndes Kind iSd § 2 FLAG 1967) die zweijährige Ausbildung zur Pflegefachassistenz. Die Ausbildung begann am 16.9.2019 und sollte am…

…Antrag, Abweisungsbescheid Am 29.12.2022 hat die Beschwerdeführerin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung beantragt. Anspruchsvermittelndes Kind ist der am ***GebDat*** geborene Sohn der Beschwerdeführerin, der - laut Antrag - an einer "tiefgreifenden Entwicklungsstörung iSe Autismus-Spektrum-Störung" leidet. Der Erhöhungsbetrag wurde rückwirkend…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Mit Eingangsdatum 04.11.2019 beantwortete die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: BF) ein Auskunftsersuchen des Finanzamtes zum Studienerfolg des anspruchsvermittelnden Kindes ***Kind*** Becher ab dem Wintersemester 2018/19 mit der Mitteilung, dass ein Praktikum absolviert worden sei und übermittelte…

…persönliche Entscheidung ein solch persönlicher Grund, dem bei der Beurteilung, ob eine Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wurde, keine Bedeutung zugemessen werden kann, da es andernfalls im Belieben des anspruchsvermittelnden Kindes stünde, den Beihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967 unbegrenzt auszudehnen. (Vgl…