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BFG RV/7500859/2015Irrtümliches Ankreuzen eines falschen Tages am Parkschein, der in der Zukunft liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2015

…der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). Die Parkometerabgabe wird durch die Entwertung eines oder mehrerer Parkscheine entrichtet. Die Entwertung des Parkscheines hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu…

BFG RV/7500538/2021Parkometerabgabe: Irrtümliches fehlerhaftes Ankreuzen des Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…des Wiener Gemeinderates auf der Rückseite des Parkscheines genau angegeben ist, was das Ausfüllen eines Parkscheines betrifft. ,Die Entwertung dieses Parkscheines hat DURCH DEUTLICH SICHTBARES UND HALTBARES ANKREUZEN des Beginns der AbstelIzeít.... zu erfolgen.' Da der 30. (Tagmarkierung) ausdrücklich nochmals verstärkt mit einem Kreuz zur…

BFG RV/7500677/2021Parkschein unrichtig ausgefüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…bleibt, durch einen Einspruch die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens herbeizuführen, sodass der Rechtsschutz nicht beeinträchtigt ist. Die Parkometerabgabe wird durch die Entwertung eines oder mehrerer Parkscheine entrichtet. Die Entwertung des Parkscheines hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde…

BFG RV/1100311/2020Familienbonus Plus, Beantragung durch mehrere Anspruchsberechtigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung), Bescheid Mit 10. Jänner 2020 reichte die beschwerdeführende Partei ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2019 ein und gab durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens bekannt, dass ihre (Ehe-)Partnerin die Familienbeihilfe beziehe und sie den halben Familienbonus Plus für die Tochter (geb. **Datum1**) und…

BFG RV/5100884/20161. Voraussetzungen für die Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO 2. Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…hervor: "1. Angaben zur Person .... 1.7. Personenstand am 31.12.2013 (Bitte nur ein Kästchen ankreuzen) seit (Datum bei ledig nicht erforderlich) verheiratet/eingetragene Partnerschaft in Lebensgemeinschaft lebend ledig dauernd getrennt lebend X geschieden verwitwet 2. Derzeitige Wohnanschrift ….. 3. Partnerin/Partner 3.1…

BFG RV/7102242/2019Wochengeld zählt als Ersatz von Arbeitserwerbseinkommen zu den Einkünften des anderen Ehepartners iSd § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…für das Jahr 2018 die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für seine zwei haushaltszugehörigen Kinder und das Pendlerpauschale. In seiner Abgabenerklärung hat der Bf den Kinderfreibetrag iHv EUR 300,00 durch Ankreuzen beantragt. Die Ehefrau hat mit ihrer Abgabenerklärung einen gleichlautenden Antrag abgegeben. Mit Bescheid vom 25…

BFG RV/2100579/2018SEG-Zulagen einer biomedizinischen Analytikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…belangte Behörde die Beschwerdeführerin um Vorlage von Unterlagen über die geltend gemachten Werbungskosten. In dem bei der belangten Behörde am 18. April 2017 eingelangten und als Beilage zur Arbeitsnehmerveranlagung 2015 bezeichneten Formblatt wurde durch Ankreuzen und Ausfüllen der entsprechenden Felder angegeben, die ausbezahlten Erschwernis- bzw…

BFG RV/7100479/2017Amtswegige Arbeitnehmerveranlagung wegen unrichtiger Berücksichtigung von Freibeträgen beim Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…906,00 € berücksichtigt. In ihrer für das Beschwerdejahr eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte die Bf neben Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/-sanierung den pauschalen Freibetrag wegen einer 60%igen Behinderung sowie, durch Ankreuzen der entsprechenden Zeile bzw. des Buchstabens "M" unter Punkt 11.8 des Erklärungsformulars…

BFG RV/2101472/2015Der Mehrkindzuschlag wird auf Grund der Verhältnisse des Vorjahres gewährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin hat in der Einkommensteuererklärung für 2009 (unter anderem) durch Ankreuzen folgenden Antrag gestellt: „Ich beanspruche den Mehrkindzuschlag für 2010, da für 2009 zumindest zeitweise Familienbeihilfe für mehr als zwei Kinder bezogen wurde.“ Aufgrund…

BFG RV/6100848/2014Aufhebung wegen unterlassener Zuordnung zu den sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…Zeitraum Jänner bis Oktober 2013 schrieb die belangte Behörde der A-GmbH insgesamt einen Betrag in Höhe von € 1.444,03 zur Entrichtung vor. Begründend führt das Finanzamt durch Ankreuzen der dritten Wahlmöglichkeit im verwendeten Vordruck aus, "die Festsetzung/Gutschrift an Familienbeihilfe war erforderlich…

BFG RV/2100298/2026WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…21.1.2026 erfolgt, sodass die Meldung erst an diesem Tag durchgeführt werden habe können. Laut Antwort-Mail der WiEReG-Registerbehörde hätte durch Ankreuzen eines Punktes die sofortige Freischaltung bewirkt werden können. Dies habe der steuerliche Vertreter der Bf jedoch nicht gewusst. Die Festsetzung einer…

BFG RV/7104371/2024Antrag auf § 295a BAO nicht zulässig, da die nachträgliche Aufhebung der Indexierungsvorschriften keine Wirkung auf die Grundvoraussetzungen für den Anspruch auf Mehrkindzuschlag haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Sachverhalt steht unstrittig fest: Der Beschwerdeführer ist polnischer Staatsbürger, in den Streitjahren bei diversen österreichischen Arbeitgebern tätig und hat anlässlich der Arbeitnehmerveranlagungen 2019 und 2021 jeweils mittels Formular L1 durch Ankreuzen den Mehrkindzuschlag für 2020 bzw für 2022 beantragt. Seine in den Jahren 2009, 2011…

BFG RV/5100712/2022Übersehen ist auch verspielt! Keine Anwendung des § 299 BAO bei nachträglicher Geltendmachung pauschaler Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…Bescheid vom 14.07.2022 wurde der Antrag vom 21.06.2022 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 06.10.2021 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass durch die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2020 und der Beilage E1a zur Einkommensteuererklärung durch das Ankreuzen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs…

BFG RV/1100030/2021Voraussetzungen für die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023

…noch eine eingetragene Partnerin hatte, von der er nicht dauernd getrennt lebte. Soweit er daher seine Vorberechnungen unter Ankreuzen des Punktes "erhöhter Pensionistenabsetzbetrag" durchgeführt hat und sich auf dieser Grundlage eine Gutschrift errechnete, ist diese unzutreffend. Der ihm zustehende und laut angefochtenem Bescheid in Abzug…

BFG RV/7101743/2021Progressionsvorbehalt des Quellenstaates Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der Höhe von 10.800 Euro. Des Weiteren erklärte er einen Wohnsitz in Kroatien und gab durch Ankreuzen unter Punkt 4.2 der Einkommensteuererklärung bekannt, im Jahr 2017 in Österreich weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt…

BFG RV/2100325/2022Erstmalige Sachverhaltsermittlung: Ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2023

…Dazu hat die Bf. als Beilagen für beide Jahre vorgefertigte, private Formulare eingereicht, worin sie durch Ankreuzen und Ausfüllen - kurz zusammengefasst - Folgendes behauptet hat: Der Dienstgeber, die ***X***, habe die Lohnzettel falsch ausgestellt. Die ausbezahlten Erschwernis- bzw. Schmutzzulagen seien dem wirtschaftlichen Gehalt nach Gefahrenzulagen. Die…

BFG RV/7101427/2017Ausführungen zum Begriff "Selbsterhaltungsfähigkeit" §§ 2 Abs 1 lit c, 6 Abs 2 lit d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe wegen Nichterlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit durch Ankreuzen "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Das Antragsformular Beih3 sieht eine Ankreuzmöglichkeit für eine Ausgangssituation wie jene der Bf nicht…

BFG RV/7101303/2020Für die Geltendmachung einer Forschungsprämie ist gesetzlich eine Antragstellung notwendig. Die Anforderung eines Jahresgutachtens bei der FFG ersetzt einen solchen Antrag nicht und kann dieser auch nicht aufgrund von Indizien angenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…die Projektlaufzeiten im Gutachtensantrag 2015/2016 korrekt angegeben. Die oa Tatsachen sind analog zu den Beispielen der Verwaltungsübung gem. EStR Rz 8208a (Beilagen der Steuererklärung, ausgefülltes: Ankreuzkästchen für Prämien) als Indizien zu werten, dass ein FP-Antrag rechtzeitig eingereicht werden sollte. Ein Indizienbeweis liegt vor…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 2/5

…Bescheid über die Probleme wussten - bei der Überprüfung der [Bf.] durch Angestellte der Y (Februar 2010) im Prüfungsbericht sehr kritisiert wurden ("Kästchen ankreuzen ist keine Überprüfung der Kunden" etc.) - E-Mails (geschäftsführerZwei in Übersee an geschäftsführerEins in Firmensitz1: "haben wir bei der Info an die…

BFG RV/7101040/2016Ausländische Pensionsbezüge; Freibetrag gem. § 35 Abs 3 EStG 1988; (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…95, sowie unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.H.v. € 4.654,20. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde hierbei durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes beantragt; zur Anzahl der Kinder, für die der Beschwerdeführer oder seine Partnerin für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen hat, machte…