…Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. b) Die Beschwerdefrist beginnt nicht zu laufen; eine laufende Beschwerdefrist wird unterbrochen. 2. in allen beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren gemäß Abs. 1, die im Beschluss gemäß Abs…

…2004 bis 2011 und wies diesen wegen bereits eingetretener Verjährung zurück. Verfahrenshilfe Der Ast stellte hinsichtlich dieses Bescheides einen Antrag auf Verfahrenshilfe und beantragte weiters Verfahrenshilfe für Strafverfahren. Wobei unklar bleibt, ob sich der Ast hier auf ein bei Gericht anhängiges Verfahren oder auf das…

…keine Abwicklung erforderlich ist, ist eindeutig dem Gesetz (§ 27 Vereinsgesetz 2002) zu entnehmen. Dass nach Wegfall der Rechtspersönlichkeit des Vereins ein anhängiges Verfahren nicht fortgeführt werden kann, ergibt sich unzweifelhaft aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.02.2003, 98/17/0185). Ebenso hat der…

…Ein bereits anhängiges Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde wäre in diesem Fall einzustellen. Eine allfällige Rechtwidrigkeit des Bescheids könnte nur im Wege der Bescheidbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. VwGH vom 20.10.2020, Ra 2019/16/0107). Für ein Verfahren betreffend die "Beschwerde über die vorsätzliche…

…2012. Aufgrund der zahlreichen Postbeschwerden wegen nicht ordnungsgemäßen Zustellungen werden zurzeit alle privaten und behördlichen Schriftstücke (RSa-Brief, RSb-Brief) ordnungsgemäß zugestellt, außer wenn diese Schriftstücke aufgrund der anhängigen Verfahren (Eheaufhebungsklage, Ehescheidungsklage, Ehevermögensaufteilung) von der Ehefrau VN-F NN2 aktenkundig rechtswidrig wiederholt unterschlagen werden. Die…

… 53 Abs. 3 GSpG erlassen, endet die vorläufige Beschlagnahme und ein bereits anhängiges Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde ist in diesem Fall einzustellen. Dies geschah mit Beschluss BFG 30.1.2024, RM/7100003/2023, mit welchem das Bundesfinanzgericht das Maßnahmenbeschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Beschlagnahme infolge Wegfalls…

…nicht mehr mit Maßnahmenbeschwerde bekämpft werden (vgl. etwa VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0024). Ein bereits anhängiges Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde ist in diesem Fall einzustellen (vgl. etwa VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0840). Eine allfällige Rechtswidrigkeit des Bescheids kann nur…

…so existiert keine rechtliche Grundlage, auf der das Bundesfinanzgericht ohne anhängiges Verfahren (auch hier sei darauf verwiesen, dass die verlangten Anweisungen erst nach Ergehen des Erkenntnisses erfolgen sollten) der Abgabenbehörde Aufträge erteilen könnte. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…beantwortet wird. Da die im vorliegenden Beschwerdefall relevanten Rechtsfragen, wann vom Vorliegen der Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH auszugehen ist und ob bei Wegfall der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person ein anhängiges Verfahren fortgeführt werden kann, durch die zitierte Rsp geklärt ist (vgl insb VwGH 30…

…werten. Eine Aussetzung der Entscheidung über eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn entweder wegen einer gleichen oder ähnlichen Frage eine Beschwerde anhängig ist oder sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren schwebt, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde…

…um ausländische Staatsangehörige gehandelt habe, jenen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) eingeschritten. Die Rechte und Pflichten der von den Kontrollhandlungen richteten sich daher nach diesen Rechtsgrundlagen und nicht nach Verfahrensordnungen, da diese jedenfalls ein anhängiges Verfahren voraussetzten. Den Rechtsgrundlagen lasse sich eine Verpflichtung, über die Möglichkeit zur…

…Februar und März 2012, als drei weitere Taten. Diese Verfahren wurden mit Erlassung der Anklageschrift v. 22.11.2012 (Sie stellt eine Verfolgungshandlung nach § 14 Abs. 3 FinStrG dar) anhängig. Zur angelasteten Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen ist auf VwGH 30.5.1995, 93/13/0217 zu…

…Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Erwägungen Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass ein bei ihm anhängiges Verfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde bei Wegfall des rechtlichen Interesses an einer meritorischen Erledigung in sinngemäßer Anwendung des § 33…

…Jänner 2023 zugestellt, der belangten Behörde am 12. Jänner 2023. Bisheriges Verfahren E-Mail vom 21. Dezember 2022 Mit E-Mail vom 21. Dezember 2022 an post.linz@bfg.gv.at übermittelte die rechtsfreundliche Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2*** GmbH dem Bundesfinanzgericht (OZ 6…

…auch auf das Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 9.1.2019 in der Rechtssache C-97/19 und ein anhängiges Verfahren beim Finanzgericht Hamburg. Beide Verfahren betreffen die Auslegung von Artikel 78 Absatz 3 ZK bzw die nachträgliche Änderung der Person des Anmelders in Zollanmeldungen…

…gesetzlichen Bestimmungen zu den Umsatzsteuerzinsen bereits rechtskräftig gewesen seien. Andererseits beziehe sich die Formulierung "offenes Verfahren" in § 323 Abs. 75 BAO auf das Umsatzsteuerverfahren und nicht auf das Verzinsungsverfahren (gemeint ist das ebenfalls anhängige Verfahren zu Beschwerdezinsen). Die Umsatzsteuerverfahren seien im Zeitpunkt des Inkrafttretens des…

…es seien noch verfassungsrechtliche Überlegungen nötig, ohne diese jedoch zu konkretisieren. Es sei derzeit keine Beschwerde oder sonstiges Verfahren zur Verfassungswidrigkeit des Energieabgabenvergütungsgesetzes anhängig. Die Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 BAO komme nach Ansicht des Finanzamtes daher nicht in Frage. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem…

…Anspruch und setzte DB und DZ fest. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wurde auf ein beim Verwaltungsgerichtshof anhängiges Verfahren hingewiesen und im Wesentlichen die in jenem Verfahren vorgetragenen Argumente der dortigen Beschwerdeführerin wiederholt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die erwähnte Rechtssache mit Erkenntnis vom 21.5…

…Anspruch und setzte DB und DZ fest. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wurde auf ein beim Verwaltungsgerichtshof anhängiges Verfahren hingewiesen und im Wesentlichen die in jenem Verfahren vorgetragenen Argumente der dortigen Beschwerdeführerin wiederholt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die erwähnte Rechtssache mit Erkenntnis vom 21.5…

…Anspruch und setzte DB und DZ fest. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wurde auf ein beim Verwaltungsgerichtshof anhängiges Verfahren hingewiesen und im Wesentlichen die in jenem Verfahren vorgetragenen Argumente der dortigen Beschwerdeführerin wiederholt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die erwähnte Rechtssache mit Erkenntnis vom 21.5…