…Adresse, vom 21.Oktober 2015 auf Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen. Die mit Beschluss vom 5. Oktober 2015 festgesetzte Frist zur Behebung der dort angeführten…

…Aussetzung der Entscheidung§ 271. (1) Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist, so kann die Entscheidung über diese unter…

…die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 10.08.2010, 2010/17/0091, VwGH 30.01.2013, 2012/17/0432; VwGH 27.02.2013, 2012/17/0531). Das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren hinsichtlich jenes Teiles der Maßnahmenbeschwerde, der sich gegen…

…die Löschung gemäß § 40 FBG erforderliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben gewesen ist und das anhängige Verfahren nicht direkt oder indirekt ein abwickelbares Aktivvermögen der gelöschten GmbH betrifft. Im vorliegenden Fall reichte das Vermögen der GmbH im Rahmen des durchgeführten Konkursverfahrens nicht aus, um die Masseforderungen…

…RM/710004/2015). Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Beschluss. Das gegenständliche beim Bundesfinanzgericht anhängige - so gesehen subsidiäre - Verfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde Bf. war daher spruchgemäß gemäß § 28 Abs. 1 2…

…die Löschung gemäß § 40 FBG erforderliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben gewesen ist und das anhängige Verfahren nicht direkt oder indirekt ein abwickelbares Aktivvermögen der gelöschten GmbH betrifft. Im vorliegenden Fall reichte das Vermögen der GmbH im Rahmen des durchgeführten Konkursverfahrens nicht aus, um die Masseforderungen…

… 82 Abs. 1 BAO sieht eine Antragstellung auf Kosten des zu Vertretenden vor. Die für das anhängige Verfahren festgestellten Verhältnisse schließen eine Kostentragung durch den ruhenden Nachlass aus. Die gerichtliche Bestellung eines Verlassenschaftskurators würde nur zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand für den Abgabengläubiger verursachen. Vor diesem…

…zugestellt wurde. Das Finanzamt hat trotz des fehlenden Vorlageantrages die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht gemäß § 265 BAO mit Vorlagebericht vom 4.3.2014 vorgelegt. Um das derzeit anhängige Verfahren hinsichtlich Wiederaufnahme, das - ohne Vorlageantrag - mit Vorlagebericht vom 4.3.2013 vorgelegt wurde, beim Bundesfinanzgericht zu beenden…

…zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege sind sieben Jahre aufzubewahren; darüber hinaus sind sie noch so lange aufzubewahren, als sie für die Abgabenerhebung betreffende anhängige Verfahren von Bedeutung sind, in denen diejenigen Parteistellung haben, für die auf Grund von Abgabenvorschriften die Bücher und Aufzeichnungen…

…Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. Das gegenständliche beim Bundesfinanzgericht anhängige - so gesehen subsidiäre - Verfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde der Bf. war daher spruchgemäß mittels Beschluss einzustellen. Diese Entscheidung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1…

…sich beziehen. Die Aufbewahrungsfrist verlängert sich für Bücher, Aufzeichnungen und hiezu gehörige Belege, solange die Unterlagen für (am Ende der Siebenjahresfrist anhängige) Verfahren, die die Abgabenerhebung betreffen, von Bedeutung sind, wenn in solchen Verfahren diejenigen Parteistellung haben, für die auf Grund von Abgabenvorschriften (z.B. …

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Zulässigkeit der Erwirkung einer Vorlage von Bankunterlagen im Zuge einer Außenprüfung (AP) nach § 147 BAO durch Verhängung einer Zwangsstrafe (ZO) gem. § 111 BAO gegen…

…werten. Eine Aussetzung der Entscheidung über eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn entweder wegen einer gleichen oder ähnlichen Frage eine Beschwerde anhängig ist oder sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren schwebt, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde…

…Einhebung infolge Berufungserledigung abläuft. Dadurch wurde hinreichend klar gestellt, aus welchen Erwägungen die Behörde den gegenständlichen Bescheid erließ. Der Hinweis auf das anhängige Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vermag der Berufung gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 212a BAO vom…

…gemäß § 271 Abs. 1 BAO unter Hinweis auf das vor dem BFG anhängige Verfahren des Bf. für die Jahre 2004 bis 2012 ausgesetzt. Gemäß § 271 Abs. 1 BAO kann in einem Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist, die…

…Um das noch anhängige Verfahren für das Gericht zu beenden, waren somit die Parteien gemäß § 281a BAO darüber zu verständigen, dass nach Auffassung des Gerichtes im gegenständlichen Verfahren kein Vorlageantrag eingebracht wurde. Gegen diese Verständigung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an…

…unter dem Vorbehalt, dass für diese Jahre in den diesbezüglich anhängigen Verfahren der VSt-Abzug gewährt wird. Zur wirtschaftlichen Plausibilität der Zahlen noch folgende Anmerkung: In Summe ergibt sich daher eine Zahllast iHv EUR 2.214.901 für die hier betrachteten Jahre. Blendet man die…

…Abwicklungsbedarf besteht. Davon wäre dann auszugehen, wenn das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren direkt oder indirekt ein abwickelbares Aktivvermögen der gelöschten GmbH betreffen würde. Da dies in jenem Verfahren nicht der Fall gewesen sei, wäre die Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss zu Recht erfolgt. Die Bestimmung…

…beantragten mündlichen Verhandlung am 6. Juli 2016 beschlossen: I.) Die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes wird festgestellt. Das beim Bundesfinanzgericht anhängige Beschwerdeverfahren und das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren zur aufschiebenden Wirkung werden eingestellt. II.) Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs…

…gesetzlichen Bestimmungen zu den Umsatzsteuerzinsen bereits rechtskräftig gewesen seien. Andererseits beziehe sich die Formulierung "offenes Verfahren" in § 323 Abs. 75 BAO auf das Umsatzsteuerverfahren und nicht auf das Verzinsungsverfahren (gemeint ist das ebenfalls anhängige Verfahren zu Beschwerdezinsen). Die Umsatzsteuerverfahren seien im Zeitpunkt des Inkrafttretens des…