…wonach die Aussetzung einer Abgabenschuld nicht mehr in Betracht kommt, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag eine Beschwerde (Berufung), von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhing, nicht mehr anhängig ist (vgl. VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; VwGH 27.3.1996…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ARNOLD Rechtsanwälte GmbH, Wipplingerstraße 10, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 14. Juni 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation…

…9.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte sie aus, dass ein anhängiges oder beabsichtigtes Verfahren vor einem Höchstgericht für sich allein keinen Grund für die Gewährung einer Stundung darstelle. Diese erfordere vielmehr die Erfüllung der Voraussetzungen des § 212 Abs…

…die Bescheide über die Festsetzung der Säumniszuschläge als unbegründet abgewiesen und begründend im Wesentlichen ausgeführt, nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird (Formalschuldcharakter der Säumniszuschlagsverpflichtung)…

…Dagegen richtet sich die Revision der Beschwerdeführerin, die beim Verwaltungsgerichtshof noch anhängig ist. Mit Bescheiddatum 2.3.2018 erging der Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens mit folgender Begründung: "Nachdem der ordentliche Instanzenweg durch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts v. 05.09.2017 abgeschlossen wurde und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. März 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 9. März 2023 betreffend Säumniszuschlag 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

Gemäß § 300 Abs. 1 BAO ist ab Vorlage der Beschwerde das Bundesfinanzgericht zuständig und es können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Demzufolge sind die Säumniszuschläge vom Bundesfinanzgericht neu zu berechnen und belaufen sich auf folgende Höhen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache A-GmbH, Anschrift, über die Beschwerde vom 7.5.2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Kufstein Schwaz vom 9.4.2018 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen für 2015 und 2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache X-GmbH, Anschrift, vertreten durch Mag. Norbert Huber, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Leopoldstraße 3, über die Beschwerde vom 3.4.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 1…

…ist das BFG in den vorgenannten Verfahren zum Ergebnis gekommen, dass die Einholung einer Lenkerauskunft (§ 2 Wiener Parkometergesetz) in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK darstellt. Im Verfahren RV/7500488/2016 schloss sich das BFG ausdrücklich der Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes…

…zu berücksichtigen, dass die belangte Behörde bisher nicht bedacht hat, dass in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR unter Verweis auf Art. 6 EMRK der Beschuldigte das Recht hat zu schweigen und nicht unter Sanktionsandrohung gezwungen werden kann, sich…

…des streitgegenständlichen Betrags. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 13.4.2017 abgewiesen. Mit Erkenntnis RV/7400130/2017 vom 17.10.2023 entschied das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 14.3.2017. Die Beschwerde ist somit nicht mehr beim Bundesfinanzgericht anhängig. 2…

…Wiederaufnahme der Verfahren (ebenso wie den entsprechenden Sachbescheide) endgültig beurteilt. Es gibt also gegenständlich kein Verfahren welches einer Verfahrenshilfe zugänglich sein würde. Es besteht gegenwärtig kein Verfahren, welches beim Bundesfinanzgericht anhängig wäre bzw. für welches das Gericht zuständig sein würde. Es sind keine Bescheide bzw…

…33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Über dieses Verfahren hat das Bundesfinanzgericht im fortgesetzten Verfahren noch nicht entschieden bzw. ist dieses Verfahren beim Bundesfinanzgericht anhängig. 2. Mit Schreiben vom 02.12.2014 hat die (vormalige) Bf. (X…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Stanislav Nekrasov in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Beschwerde vom 11.02.2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30.01.2025, mit denen die Anträge auf Gewährung der…

…290a EO. Einkommensteuergutschriften sind negative Abgabenansprüche und keine nachträglichen Einkünfte aus (nicht) selbstständiger Tätigkeit. Sie unterliegen daher nicht dem Pfändungsschutz im Falle eines anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens und sind nicht in Höhe des Existenzminimums an den Abgabepflichtigen zurückzuzahlen, sondern dem Insolvenzgericht zur kridamäßigen Verteilung zu überlassen (vgl…

…Eventualanträgen vom 12.10.2017 zur Beschwerdevorentscheidung vom 27.07.2017“ Folgendes mit: „Bezugnehmend auf das Telefonat vom 04.10.2017 mit Herr Mag. H dürfen wir Ihnen im Anhang die Unterlagen iZm dem Vorlageantrag von Frau Bf übermitteln. Das Verfahren gestaltete sich bislang derart…

…8.2016 richtete der Beschwerdeführer ein E-Mail an das Bundesfinanzgericht und an das Finanzamt Innsbruck, in dessen Anhang er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand übermittelte. Am 8.8.2016 brachte der Beschwerdeführer diesen Antrag schriftlich sowohl beim Bundesfinanzgericht als auch beim…

…vom 19. Jänner 2016 noch offen. Die Entscheidung des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr über die Beschwerde vom 3. Jänner 2015 sei von der Entscheidung der Forstbehörde abhängig. Nach Ansicht des Finanzamtes liege daher eine Säumnis der Abgabenbehörde nicht vor. Rechtslage Gemäß § 262 Abs. 1 BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch fh-wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Rennbahnstraße 43, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 6.5.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 28…