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BFG RV/3100435/20171) Steuerfreiheit der Gefahrenzulage (Infektionszulage) einer Ordinationshelferin in einer Landarztpraxis 2) Mitbenützung des arbeitgebereigenen Pkw durch die in der Arztpraxis angestellte Ehegattin: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis bei ohnehin schon überhöhten Barbezügen 3) Minderung der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen (überhöhten) und den fremdüblichen Bezügen der Ehegattin des Betriebsinhabers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…Entscheidungsgründe   I) Verfahrensgang 1) Im Bericht vom 19.1.2010 über eine den Zeitraum 1.1.2003 bis 31.12.2006 umfassende Prüfung der lohnabhängigen Abgaben hielt der Prüfer fest, in der ärztlichen Praxis des Beschwerdeführers seien dessen Ehegattin A., Frau B. und Frau…

BFG RV/7104195/2014Opernsänger beschäftigt Ehegattin als Bürohilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…ausgeübten Haupttätigkeit als Opernsänger auch selbständig als Opernsänger tätig war, wurde eine Außenprüfung umfasssend die Jahre 2010 bis 2012 durchgeführt. Die Prüferin erkannte bei der selbständigen Tätigkeit die Ausgabenposition: Personalaufwand - welcher zur Gänze die als Bürohilfe angestellte Ehegattin des Bf. betraf - nicht als betrieblich bzw…

BFG RV/7100260/2015Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…Fällen rechtlich einen Sachbezug bejahen, würde dies wohl bedeuten, dass es keine angestellte Ehegattin ohne Sachbezug mehr gäbe, da wohl jede Ehefrau irgendwann einmal kurz mit dem betrieblichen KFZ des Ehegatten fahre und es lebensfremd wäre, das Gegenteil zu behaupten. Diese Lösung erscheine nach Auffassung…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…nahen Angehörigen sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BFH 13.12.1995, BStBl 1996 II, 180 zu wechselseitigen Überlassungsverträgen in Zusammenhang mit der PKW-Nutzung durch die angestellte Ehegattin) (Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 §2 Rz 158/3). Bei der Überlassung der Nutzung…

BFG RV/6100268/2012Selbstbehalt Energieabgabenvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…Stock liegen, wie teilweise im ersten Stock, die Fremdenzimmer und Ferienwohnungen. Seine fremdüblich angestellte Ehegattin führt gemeinsam mit dem Bf die Pension. Nach den glaubwürdigen Angaben des Bf ist sie zudem (neben weiterem Personal) im Kaufhaus tätig und übernimmt dabei sämtliche anfallende Arbeiten, insbesondere Verkauf…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/4

…wobei mit "ich" der Bf. gemeint ist. Zur Vorhaltsfrage betreffend bei der ggstdlGmbH aktuell beschäftigte Arbeiter wurde bekanntgegeben: Angemeldete Angestellte: EhegattinBf, ***21***; Angemeldete Arbeiter: ***22***. Zum Fragebogen betreffend ***8*** Handel und ***9*** GmbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet: 1 Über Herrn…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/6

…eine erste Beantwortung vom 18.12.2012 (BFG-Akt Bl. 456 bis 663). Zur Vorhaltsfrage betreffend bei der Bf. aktuell beschäftigte Arbeiter wurde bekanntgegeben: Angemeldete Angestellte: EhegattinGesellschafterGeschäftsführer, Mag. ***20***; Angemeldete Arbeiter: ***21***. 7/2.1) Zum Fragebogen (siehe Abschnitt 7/1) betreffend Subunternehmer2 Handel und…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…zu gewinnen war: Das Erkenntnis VwGH, 26.01.1999, 98/14/0107 erging zur Einkommensteuer und betraf die Mitarbeit der Ehegattin als angestellte Bürokraft im Unternehmen des Ehemannes und die Frage, ob die tatsächliche Durchführung des nur mündlich vereinbarte Arbeitsvertrages nachgewiesen worden ist. Die Entscheidung…

BFG RV/7104614/2019Kein Familienbeihilfenanspruch der Ehegattin eines Angestellten der CTBTO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: Die Beschwerdeführerin, eine X-Staatsbürgerin und Ehegattin eines Angestellten der “CTBTO“ in Wien mit Y-Staatsbürgerschaft, beantragte am 08.05.2019 die Zuerkennung von Familienbeihilfe für die gemeinsame, am ab2019 geborene Tochter, F…

BFG RV/2100808/2014Dienstverhältnisse mit Ehegattin und Sohn - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2016Teil 1/2

…Das Türschild der Ehegattin war hingegen vorhanden. Zur Funktion der strittigen Räumlichkeiten wird vom bevollmächtigten Vertreter ausgeführt, dass diese nicht nur der Vorbereitung von diversen Vorträgen gedient haben, sondern darüber hinaus auch Arbeitsräumlichkeiten für die Angestellten und in Zukunft auch Schulungsräumlichkeiten für Angestellte der Kunden…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…dass der Beschwerdeführer im Zeitraum 2014 bis 2016 an seine Ehegattin ein Gehalt für die Mitarbeit im Betrieb gezahlt hat und er dafür Betriebsausgaben in der jeweils folgenden Höhe geltend gemacht hat. | Jahr | Betrag | 2014 | 14.599,92 | 2015 |…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…Außenprüfung) zu kürzen. Für Zwecke eines äußeren Betriebsvergleichs wurden zudem Gehaltsabrechnungen einer Angestellten des zweiten in der Region tätigen Sprengelarztes vorgelegt, die die nunmehrige Berechnung (Schätzung) des zu berücksichtigenden Lohnaufwandes untermauern sollten. 10. Die Schätzung des Lohnaufwandes der Ehegattin war Gegenstand eines Erörterungsgesprächs iSd § 269…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…wäre. So liegen auch keine Aufzeichnungen über die in Anspruch genommenen Urlaubstage vor und wäre der Urlaub gemeinsam mit dem Ehegatten verbraucht worden. Neben der Tätigkeit als Angestellte im Betrieb der Tierarztpraxis hat die Ehegattin des Beschwerdeführers auch noch als Einzelunternehmerin eine Landwirtschaft (Pferdezucht bzw…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…4,3 Wochen x 19 Std, ergibt somit im Monat abgerechnete Stunden von 81,70. Der Stundenlohn beträgt 8,05 €. Die Tätigkeiten der angestellten Gattin umfassen ua.: Nähere Details: siehe Niederschrift vom 22. März 2010. Die Warenübernahme (div. Inst.Material) - bei Anlieferung der Ware…

BFG RV/7103438/2014Kosten der doppelten Haushaltsführung: Sohn im Grundschulalter, an Asthma erkrankt; Einkünfte Ehegattin geringfügig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder R, Beisitzer1, Wirtschaftskammer für Niederösterreich, und Beisitzer2, Kammer für Arbeiter und Angestellte Niederösterreich, in der Beschwerdesache NameBf, vertreten durch Riedl, Pircher & Partner KG, Sudetendeutschestraße 7, 2100 K, über die Beschwerde…

BFG RV/2101354/2014Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (hier: Dienstvertrag mit Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…dieser Stundenaufzeichnungen der Angestellten beigelegt. Zum Beispiel habe am 19. Februar 2014 wieder einmal eine Nachprüfung der FH Burgenland in seinen Unternehmensräumlichkeiten in Graz stattgefunden. Obwohl er anwesend gewesen sei, habe diese Tätigkeit seine Tochter C übernommen. Im Jahr 2012 habe seine Ehegattin diese Tätigkeiten…

BFG RV/4200023/2014Keine Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK bei Weitergabe eines unverzollten Beförderungsmittels an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Ehegattin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 239 ZK. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er das Fahrzeug seiner Ehegattin lediglich für eine einmalige Fahrt zu einem Arzttermin nach Graz zur Verfügung gestellt habe. Danach sei das Fahrzeug wieder aus dem Zollgebiet ausgeführt worden. Dem Bf. sei nicht…

BFG RV/2100035/20111. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen Hervorkommen neuer Tatsachen 2. Schätzungsbefugnis bei Vernichtung von Aufzeichnungen 3. Fremdüblichkeit von Gehaltszahlungen an Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…| 2009 | 1-6/2010 | Netto | 12.000 Euro | 16.000 Euro | 17.000 Euro | 8.000 Euro (…..) Tz 2 – Lohnaufwand (K): Der Lohnaufwand von Frau K (Lebensgefährtin und jetzige Ehegattin) wurde infolge der Fremdunüblichkeit (72,25% bzw…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…Voranmeldungen auf die Angestellte D verlassen. Es habe von ihm keine Weisungen gegeben, die Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend Dezember 2015 und Jänner 2016 nicht fristgerecht einzureichen. Möglicherweise habe die Genannte Angst um ihren Job gehabt und deswegen die Voranmeldungen nicht eingereicht. Er und seine Ehegattin hätten sich…

BFG RV/7103015/2020Keine Zuzugsbegünstigung bei jedenfalls beabsichtigtem Zuzug aus persönlichen Gründen (Familiennachzug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Der Ehegatte der Beschwerdeführerin, Dr. E. zog im Jänner 2019 für die Aufnahme einer erwerbswirtschaftlichen…