…Erteilung einer Fiskalvertreter-USt-ID Nummer gemäß § 27 Abs 8 UStG zu Recht: I) Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Von der Beschwerdeführerin (in weiterer…

…12). Bei der Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für den Hausrat und den verfahrensgegenständlichen PKW handelte es sich zweifelsfrei um eine begünstigende Entscheidung. Das Zollamt stützte die angefochtene Entscheidung auf Art. 23 (3) UZK und erklärte im Bescheidspruch, dass die Entscheidung bezüglich Abgabenfreiheit für Übersiedlungsgut zurückgenommen werde…

…Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiete des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Art. 244 ZK in der Fassung der Berichtigung der deutschsprachigen Ausgabe ABlEG Nr. L 79 vom 1. April 1993, lautet: "Durch Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung…

…der Spruchsenat auf Seite 7 des Erkenntnisses zur Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich auf deren Inhalt verwiesen habe. Im Schriftsatz vom 13. September 2017 habe der Beschuldigte den Senatsvorsitzenden wegen Befangenheit abgelehnt. Der Ablehnungsgrund sei im Schriftsatz ausreichend dargelegt und durch die angefochtene Entscheidung auch nachgewiesen…

…bedeutsamen Rechtsfrage abhängig sei, weil die angefochtene Entscheidung etwa von der Rechtsprechung des VwGH abweiche oder eine derartige Rechtsprechung fehle. Infolge dieser Ablehnung setzte das Finanzamt die ausgesetzten Verfahren fort und erließ am 9.12.2014 eine die gegenständlichen Beschwerden abweisende BVE. Verwiesen wurde dabei…

…nicht zu begründen (vgl. VwGH 22. Dezember 2004, 2001/15/0141 und 0145). Daher war der Beschwerde stattzugeben angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von…

…und 6 der KN sowie den Erläuterungen zum HS zu Position 0511 Ziffer 12 in den Nomenklatur-Code 0511 9985 90 zu erfolgen. Die angefochtene Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft wird entsprechend abgeändert. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…10.2008 betreffend Vorsteuererstattung für das Jahr 2007 beschlossen: Der angefochtene Bescheid und die dazu ergangene Berufungsvorentscheidung werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit 19…

…21. Juli 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung im Ausspruch über die Strafe abgeändert, dass sie zu lauten hat: Unter Bedachtnahme auf die zu Straflistenummer ***FV2*** ergangene Strafverfügung vom 20. Oktober…

…des Bundesfinanzgerichtes in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, insoweit nicht anzustellen. Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zur Zulässigkeit pauschalierender…

…des Bundesfinanzgerichtes in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, insoweit nicht anzustellen. Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zur Zulässigkeit pauschalierender…

…des Bundesfinanzgerichtes in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, insoweit nicht anzustellen. Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zur Zulässigkeit pauschalierender…

…Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung: Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG ist über Beschwerden nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161 Abs…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Diesem Verfahren liegt das Erkenntnis des BFG vom 30.3.2023, RV/5100439/2021, zugrunde. Gegen dieses Erkenntnis wurde (außerordentliche) Parteienrevision erhoben. Der VwGH hat in der Folge die angefochtene Entscheidung mit Erkenntnis vom 24.6.2025…

…betreffend Eingangsabgaben und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 5…

…Begründung ab, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist und die gegenständliche Beweiswürdigung der belangten Behörde der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof standgehalten hat. In der diesem Beschluss zugrundeliegenden Entscheidung des UFS zu RV/0222-G/11, vom…

…aller Staatsbürger vor dem Gesetz könne nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ua. dann vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruhe. Das sei hier der Fall, weil sowohl die Nichtbefreiung von der Kommunalsteuer für den gemeinnützigen Tierschutz sowie der Ausschluss…

…fehle ein eindeutiger und klarer Inhalt. Die Mietkonstruktion, eine Nutzung des Hauses durch Familienfremde ohne schriftliche Fixierung und die mangelnde Verrechnung der vereinbarten Wertsicherung seien nicht fremdüblich. Der Verwaltungsgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung des Bundesfinanzgerichts BFG 28.10.2020, RV/7104807/2015, daher insoweit bestätigt…

…Finanzstrafbehörde vom 8. Juni 2016, Strafnummer***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die angefochtene Entscheidung in ihrem Ausspruch über Schuld, Strafe und Kosten dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: I.a. ***Bf1*** (in Folge: der Beschuldigte) ist schuldig, vorsätzlich durch…

…Rechtsanwalt, und ***V2***, eine Ergänzung zur Beschwerde ein. Darin wurde vorgebracht, ihr sei die angefochtene Entscheidung am 18. Juni 2021 zugegangen. Die Ausführungen der belangten Behörde berücksichtigten nicht, dass bereits vor der Überlassung der Masken zum freien Verkehr gegenüber den Zollbehörden kundgetan worden sei, dass…