…Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist nicht gegeben. Dass der Steuerschuldner entrichtete Umsatzsteuerzahlungen eines anderen Steuerschuldners von der eigenen Steuerschuld zum Abzug bringen kann, ist gesetzlich nicht vorgesehen.

…Zugfahrzeugen eines anderen Steuerpflichtigen gezogen werden: diese sind einerseits aus der Berechnung der Überzähligkeit auszuscheiden, andererseits ist für sie die Steuer für den Kalendermonat (und nicht tageweise) zu erheben, in denen die Verwendung erfolgt ( § 1 Abs. 2 KfzStG )." Zur Auslegung des Begriffes ,,anderer Steuerschuldner“ führte…

…von einem Drittgebiet oder einem Drittland aus in einen anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert werden, sofern die Lieferung dieser Gegenstände durch den gemäß Art. 201 als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur bewirkt wird und gemäß Art…

…2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens einer Körperschaft ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird. Nach diesem Prinzip der Unbeachtlichkeit der Einkommensverwendung können Vermögensabflüsse an Gesellschafter einer Körperschaft…

…gewerblichen Zwecken gleich. (2) Werden Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist…

…gewerblichen Zwecken gleich. (2) Wird Bier aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den im Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass es erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist…

…Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Erzeugnis in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn der im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Alkohol 1. für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach § 50 durch das Steuergebiet…

…begründet und andererseits sei im Beschwerdefall die Wiederaufnahme gerade nicht zweckmäßig erfolgt, weil sich im B2B-Bereich ohne Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Charakteristik der Umsatzsteuer als Durchlaufposten kein anderes finanzielles Ergebnis für die belangte Behörde ergeben hätte. Weiters enthalte der Sachbescheid eine unrichtige Bemessungsgrundlage…

…Ort, keine Einlösung an arbeitsfreien Tagen) informiert worden. Darüber hinaus fänden sich die Voraussetzungen der Einlösung auch auf der Rückseite jedes einzelnen Gutscheines und werde in den zwischen der ***X*** und ihren Akzeptanzpartnern geschlossenen Verträgen unter anderem vereinbart, dass die Gutscheine nur akzeptiert würden, wenn…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer GPLA wurde unter anderem festgestellt, dass das Beschäftigungsverhältnis des ***2*** anstatt einer selbständigen eine nicht selbständige Tätigkeit gemäß § 47 Abs…

…dieser Stelle. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.09.2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID, so gilt der Erwerb zusätzlich in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt…

…ergangen seien. Die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 11 Abs. 1 GrEStG 1987 erfolge durch einen Parteienvertreter freiwillig, als Bevollmächtigter des Steuerschuldners. Er handle hinsichtlich der Selbstberechnung nicht im eigenen Namen, sondern für den Steuerpflichtigen. Der Grunderwerbsteuerbescheid sei an den Grunderwerbsteuerschuldner ergangen, zu Handen des Vertreters…

…Abs. 5) zur ungeteilten Hand. Nach § 59 Abs. 3 GSpG hat der Steuerschuldner die Glückspielabgaben jeweils für ein Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats (Fälligkeitstag) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Bis…

…verlängert (§ 60 Abs. 36 GSpG). Die Monopolbestimmungen des § 3 GSpG sagen jedoch nichts über die Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss von Glücksverträgen und anderer Abgaben auf Glücksspiele aus, nicht sämtliche Bestimmungen des Glücksspielgesetzes stehen in einem untrennbaren Zusammenhang, wie z.B. die Regelungen betreffend Glücksspielabgaben in …

…aus dem Steuerschuldverhältnis das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft i.L. und dem Finanzamt noch nicht abgewickelt sei. Es erübrige sich hiernach, dass die Finanzämter vor jeder Veranlagung in eine Prüfung darüber eintreten, ob eine Personengesellschaft noch bestehe und weder durch Liquidation noch in anderer Weise…

…Auszahlung der Gewinne. Nach § 59 Abs. 3 GSpG sind die Glückspielabgaben vom Steuerschuldner jeweils für ein Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuldfolgenden Kalendermonats (Fälligkeitstag) an das Finanzamt zu entrichten Zur Verwirklichung des Tatbestandes nach § 57 Abs 2 GSpG …

…Es wäre unzulässig, den Steuerschuldner auszutauschen und eine andere Person als den im Spruch des Haftungsbescheides genannten F E als Steuerschuldner zu bezeichnen. Die angefochtenen Haftungsbescheide sind daher ersatzlos aufzuheben. In der Folge können nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten durch die belangte Behörde neue Bescheide…

…1 bis 4 WKG resultiert. Die Kammerumlage ist daher für jede Gesellschaft des Organkreises selbständig zu berechnen. Die andere Meinung (Menheere in SWK 19/2019, 85) tritt für eine organschaftsweite Berechnung der Kammerumlage 1 ein, weil ein Gleichklang zwischen dem Terminus des Kammermitglieds und dem…

…mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet geliefert, entsteht die Steuerschuld mit der Auslieferung der Tabakwaren an die Privatperson im Steuergebiet. Steuerschuldner ist der Versandhändler. Der Erwerber der Tabakwaren wird neben dem Versandhändler Steuerschuldner. § 30 Abs. 4 TabStG: Der Steuerschuldner hat für die…

…5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG ist die Summe dessen, was der Verkäufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält; oder mit anderen Worten alles, was der Käufer einsetzen muss, um das Grundstück zu erhalten (vgl. Fellner, aaO, Rz 6…