…ebenfalls ***MBP-VN*** ***MBP-ZN*** sei, festgestellt. Trotz wiederholter Aufforderung habe die angeblich erbrachte Leistung nicht durch Belege, Verträge oder andere Dokumente nachgewiesen werden können. Es fehlten jegliche Nachweise für die tatsächliche Leistungserbringung. Das Finanzamt sehe Herrn ***MBP-ZN*** als den eigentlichen Verantwortlichen der beteiligten…

…um sich zu vergewissern, dass auf der Ebene der Wirtschaftsteilnehmer einer vorhergehenden Umsatzstufe keine Unregelmäßigkeiten und Steuerhinterziehung vorliegen, oder andererseits entsprechende Urkunden vorzulegen (VwGH 27.1.2021, Ra 2020/13/0068 mit Verweis auf EuGH-Rechtsprechung). Die Abfrage bei der ***GKK*** vom 19.10.2015…

…Kontrolle Unregelmäßigkeiten dieser Größenordnung nicht gänzlich verborgen hätten bleiben können. Demnach liegt verfahrensgegenständlich kein außergewöhnlicher Geschehensablauf vor, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat. Malversationen bleiben typischerweise nur in kurzen Zeiträumen oder in…

…2 FLAG 1967 - in den für das Erkenntnis relevanten Passagen - lautet: (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, ----- (2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person…

…Verhalten [könne] als Teilsymptom einer schweren Persönlichkeitsstörung oder einer wahrhaften Fixierung im Rahmen einer Psychose, beurteilt werden." Im Ergebnis der durchgeführten Begutachtung bestimmt das BSA das neurologische Leiden (emotional instabile Persönlichkeitsstörung mit Soziopathie oberer Rahmensatz, da andauernde soziale Beeinträchtigung mit Rückzug und Unterstützungsbedarf im finanziellen…

…Verfahrensgang Betriebsprüfung Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden ***X-GmbH***, FN ********, mit Sitz in ***Adr***, (nachfolgend: Beschwerdeführerin, Bf., oder ***X.***) durchgeführten, den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2011 umfassenden Betriebsprüfung stellte der Prüfer auszugsweise Folgendes fest (Niederschrift vom 29. Mai 2012, Zahl: ***000***): "… …

…eines Kredit- oder Finanzinstituts über die Art und Umfang einer Geschäftsverbindung und damit in Zusammenhang stehende Geschäftsvorgänge und sonstige Geschäftsvorfälle für einen bestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraum.“ Unter einer „Geschäftsverbindung“ ist laut Fabrizy, StPO 12 § 109 Rz 4 nicht nur eine länger andauernde Beziehung zwischen…

…am 16. April 2025 den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. In diesem Vorlageantrag wiederholte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen die bisherigen Ausführungen in der Beschwerde und betonte, dass Abgabefristen ernst und wichtig genommen werden würden und die beschwerdeführende Partei bzw. die steuerliche…

…Darin wiederholte er im ersten Teil seines Schriftsatzes den bisher zurückgelegten Verfahrensgang. Im zweiten Teil des Schriftsatzes bemängelte der Beschwerdeführer die überaus lange Verfahrensdauer, in dem er die hauptsächlich relevanten Daten wie die Eröffnung des Konkursverfahrens gegen die ***Bf1***, als auch das lang andauernde Verfahren…

…dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sei durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe sei für max. fünf Jahre…

…der Höhe der monatlichen Miete (€ 7.000,- + USt) und der dadurch eingeschränkten Marktgängigkeit ein nicht unbeträchtlicher finanzieller Schaden drohte, der auch letztlich eingetreten ist. Auch die andauernde Zahlung der Betriebskosten durch den Stifter vermag diese Beurteilung nicht umzukehren da dieser ohnehin, aufgrund des Kündigungsverzichts…

…nehmen. Die kontinuierliche und über einen bestimmten Zeitraum andauernde Erbringung von Tätigkeiten, mit denen der Unternehmenszweck des Betriebes des Arbeitgebers verwirklicht werde, bewirke demnach eine entsprechende Eingliederung. Aufgrund dieses funktionalen Verständnisses des Begriffs Eingliederung käme solchen Elementen wie einer freien Zeiteinteilung oder der fehlenden Verpflichtung…

…Abs. 2 NOVAG obliege die Erhebung der Normverbrauchsabgabe dem Finanzamt, in dessen Amtsbereich der Steuerpflichtige seinen Sitz, seinen (Haupt-) Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Der Abgabenschuldner habe spätestens einen Monat nach der Zulassung bzw. nach der gebotenen Zulassung (Fälligkeitstag) eine Anmeldung beim Finanzamt einzureichen…

…wenn die betroffene Person nicht nur in einem (über längere Zeiträume andauernden) Dienstverhältnis gestanden ist, sondern wenn kurzfristige Dienstverhältnisse am ersten Arbeitsmarkt kontinuierlich aufeinander folgen oder wenn - wie gegenständlich - ohne Beachtung der steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über Jahre finanzielle Mittel erwirtschaftet werden. Wenn nun der…

…möglich hätte sein müssen, kann alleine die Verfassung der Niederschrift keine zusätzlich sechs Monate andauernde, die volle oder zumindest überwiegende Zeit des Sohnes in Anspruch nehmende Beschäftigung darstellen. Wenn der Sohn neben dieser für einen erfolgreichen Schulabschluss notwendigen Arbeit an der Niederschrift seine Zeit und…

…Es besteht eine andauernde Sehnsucht nach Zuneigung und Akzeptiertwerden, eine Überempfindlichkeit gegenüber Zurückweisung und Kritik mit eingeschränkter Beziehungsfähigkeit. Die betreffende Person neigt zur Überbetonung potentieller Gefahren oder Risiken alltäglicher Situationen bis zur Vermeidung bestimmter Aktivitäten.") oder eine mittelgradige rezidivierende depressive Störung (ICD10 F33.1 - "Eine…

…eines interdentalen Sigmatismus sowie ein ad-/bzw. interdentales Schluckmuster, durchschnittliche Intelligenz, keine chronischen oder akuten körperlichen Erkrankungen bekannt, mäßige soziale Beeinträchtigung (Aufbau und Erhalt von Freundschaften, wiederholte Konflikte mit Erwachsenen und Kindern, auch Konflikte mit Erwachsenen außerhalb der Familie, gehemmte soziale Aktivität, wenig effektive Copingmechanismen…

…2021). In der am 2. September 2021 durchgeführten mündlichen Verhandlung wiederholte der Bf. in weiten Teilen sein Beschwerdevorbringen und brachte vor, dass er vielleicht die Chance habe, bei der ÖBB als Kellner oder beim Magistrat als Parksheriff zu beginnen. Seine monatlichen Kosten würden sich auf…

…darauf an, ob ausreichende Anzeichen dafür vorliegen, dass wiederholte Veräußerungen beabsichtigt waren (vgl. VwGH 22.3.1993, Zl. 91/13/0190). Für die Nachhaltigkeit ist nicht das lang andauernde Suchen nach zu erwerbenden Grundstücken, sondern die wiederholte Veräußerung entscheidend (vgl. VwGH 10.3.1993, Zl…

…der Aktenlage) ein medizinisches Sachverständigengutachten erstellt, in welchem der Bw., die nach Kenntnisstand fünf Jahre Volkschule (4. Klasse wiederholt) und zwei Jahre Hauptschule absolviert habe (lt. Gutachten FNP2 unfallbedingte Schulabsenz im Schuljahr 1990/1991), ein schizophrener Defektzustand nach einem im 12. Lebensjahr (Lj.) bei einem…