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BFG RV/7100479/2017Amtswegige Arbeitnehmerveranlagung wegen unrichtiger Berücksichtigung von Freibeträgen beim Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…hat das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht eine amtswegige Veranlagung für das Jahr 2014 durchgeführt und auf diese Weise den insoweit fehlerhaften Lohnsteuerabzug korrigiert. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Zur Frage der Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

BFG RV/7101946/2023Kein Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1988 innerhalb der Frist von 5 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023

…konnte folglich auch keine amtswegige Anpassung ergeben. Treu und Glauben seien insbesondere bei Ermessensentscheidungen und bei Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe zu beachten. Die Anwendung von Treu und Glauben setze einen Vollzugsspielraum voraus. Bei der in § 41 Abs 2 EStG 1988 verankerten gesetzlichen Veranlagungsfrist handle es sich…

BFG RV/6100415/2016Zurücknahme des Veranlagungsantrags, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…Antragsveranlagung: Liegen weder die Voraussetzungen für eine amtswegige Veranlagung (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) noch die Voraussetzungen für eine antragslose Veranlagung (§ 41 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988) vor, kann der Steuerpflichtige nach § 41 Abs. 2 Z. 1 EStG 1988 eine Veranlagung beantragen (Antragsveranlagung). Mit…

BFG RV/5100807/2023Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 bei Bezug von Krankengeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 verpflichtet sei und dieser Verpflichtung bis spätestens 14.12.2022 durch Übermittlung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung via FinanzOnline nachkommen solle. Mit Einkommensteuerbescheid vom 10.01.2023 hat das belangte Finanzamt eine amtswegige Veranlagung der Beschwerdeführerin für das Jahr 2021 durchgeführt…

BFG RV/7105229/2015Keine Zurücknahme Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…Beschwerdeführer (Bf.), einen ASVG-Pensionisten mit Pensionseinkünften als einzige Einkunftsquelle, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (nsA), fand für das beschwerdegegenständliche Jahr 2011 zunächst keine amtswegige Veranlagung statt. Am 7. Jänner 2015 stellte der Bf. seinerseits einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2011. Die belangte Behörde (bel. Beh.) erließ…

BFG RV/1100222/2026Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde aufgrund § 260 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2026

…gesetzlich normierten Verpflichtung nachzukommen. Trotz Aufforderung der belangten Behörde, reichte der Beschwerdeführer keine Abgabenerklärung für das Jahr 2024 bei der belangten Behörde ein. Aus diesem Grunde erfolgte eine amtswegige Veranlagung. Die belangte Behörde erließ datierend mit 09. Jänner 2026 den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 des Beschwerdeführers…

BFG RV/4100216/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen Aufgabe Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…5-Jahres-Visum für die Schweiz. Veranlagungsjahr 2015 Nachdem der Bf. nicht auf das Ergänzungsersuchen der belangten Behörde vom 15.12.2016 reagierte, in dem er aufgefordert worden war, Nachweise über die Auslandseinkünfte zu erbringen, erfolgte mit Bescheid vom 24.10.2017 die amtswegige Veranlagung…

BFG RV/2100841/2011Behindertengerechter Umbau eines Bades
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…der barrierefreie Umbau für seine Tochter in Höhe von € 21.545,13 zu berücksichtigen sei. Für das Jahr 2009 führte das Finanzamt wegen des Vorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes und mangels Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mit Einkommensteuerbescheid vom 7.1.2011 eine amtswegige Veranlagung durch…

BFG RV/2100059/2012Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…diese rückgezahlten Beiträge ein Lohnzettel auszustellen, wobei ein Siebentel des Betrages als Sonderzahlung auszuweisen ist. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind. Sie haben Beiträge für eine…

BFG RV/6100142/2010Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherung der Bauern als Einkünfte aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind. 3) Rechtliche Erwägungen zum festgestellten Sachverhalt Mit der Zuordnung der…

BFG RV/7101014/2010Wiederaufnahme wegen Übermittlung eines neuen oder berichtigten Lohnzettels nach einer GPLA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2014

…Voraussetzungen für eine amtswegige Veranlagung der von der Bf bezogenen lohnsteuerpflichtigen Einkünfte nicht gegeben sind, steht außer Streit. Damit kommt nur eine Veranlagung auf Antrag in Betracht. Einen solchen Antrag hat die Bf mit ihren ursprünglich eingereichten Abgabenerklärungen gestellt. Ein Antrag auf Veranlagung kann auch…

BFG RV/7102885/2015Keine Einkommensteuerveranlagung von Amts wegen gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988, wenn keine Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeführer andere als nichtselbständige Einkünfte erzielt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…zu beurteilenden Sachverhaltes im Hinblick auf das Vorliegen einkommensteuerrelevanter Einkünfte im Vordergrund stand, und sich die zu beurteilende Rechtsfrage, in welchen Fällen eine amtswegige Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte vorzunehmen ist, bereits aus dem Gesetz ergibt, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Es war daher spruchgemäß…

BFG RV/1100142/2015Umdeutung einer "Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme" in einen Antrag auf Wiederaufnahme unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…010103/0053-VI/2006 vom 14.06.2006 unter Pkt. 3.2 ergangenen Ausführungen zur Ermessensübung zu Gunsten der Partei wird die amtswegige Wiederaufnahme der Veranlagungsverfahren für die Jahre 2007 bis 2011 angeregt. Es wird angeregt, die Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2011 wie…

BFG RS/5100006/2025Keine Säumnisbeschwerde gegen das Unterbleiben einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025Teil 2/2

…und zur Korrespondenz zwischen Frau ***8*** und Herrn ***7*** ab dem Jahr 2018 handeln. Die Bezeichnung "amtswegige Wiederaufnahme der Veranlagungen der Jahre 2013 und 2014" würde sich untechnisch im Sinne der urgierten Erledigung der Anträge verstehen, die schriftlich am 6.2.2019 formuliert worden wären…

BFG RV/7103605/2015Schein- (Deckungs-) rechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021Teil 1/2

… mit 4.5.2012 erfolgte die amtswegige Löschung. Die Veranlagung des Jahres 2010 wurde wegen Nichtvorlage von Steuererklärungen im Schätzungswege durchgeführt. C***P*** GmbH: Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2011 zwei Rechnungen der C***P*** GmbH verbucht. Die Leistungsbeschreibungen lauten: - Rechnung vom 25.5.2011…

BFG RS/5100006/2025Keine Säumnisbeschwerde gegen das Unterbleiben einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025Teil 1/2

…und zur Korrespondenz zwischen Frau ***8*** und Herrn ***7*** ab dem Jahr 2018 handeln. Die Bezeichnung "amtswegige Wiederaufnahme der Veranlagungen der Jahre 2013 und 2014" würde sich untechnisch im Sinne der urgierten Erledigung der Anträge verstehen, die schriftlich am 6.2.2019 formuliert worden wären…

BFG RV/7101187/2021Amtswegige Wiederaufnahme bei Einlangen eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2022

…nicht selbständiger Arbeit aus einem aktiven Dienstverhältnis. Mit 01.08.2019 ging er in den Ruhestand. 2.) Mit Einkommensteuerbescheid vom 25.02.2020 erfolgte entsprechend der am 24.01.2020 beim Finanzamt eingereichten Abgabenerklärung L1 eine erklärungsgemäße Veranlagung, in welcher nur ein Lohnzettel eingetragen wurde…

BFG RV/6100566/2013Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019Teil 1/2

…sowie jährliche Anlagenverzeichnisse angeschlossen. Nähere Ausführungen wie bspw. eine wirtschaftliche Begründung für die gewählte Gewinnaufteilung wurden weder in diesen Feststellungserklärungen noch in den Beilagen gemacht. Die Veranlagung der Feststellungseinkünfte bezüglich der Jahre 2004 bis 2006 erfolgte erklärungsgemäß. Im Zuge der ho. Außenprüfung, die den Prüfungszeitraum…

BFG RV/5100044/2019Amtswegige Wiederaufnahme aufgrund offengelegter Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…seit TTMM 2005 verwitwet ist und seit diesem Zeitpunkt keine aufrechte Ehe oder Partnerschaft besteht. Das Finanzamt unterzog deshalb auch die streitgegenständlichen Veranlagungen der Vorjahre einer Kontrolle und nahm mit folgenden Bescheiden das Verfahren betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2013 bis 2016 amtswegig gemäß …

BFG RV/3100037/2015Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019

…allgemeinen Interesse handle, für die eine ausschließlich berufliche Veranlassung nicht nachgewiesen worden sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zählen Aufwendungen für Tageszeitungen aber auch für Wochenzeitungen und Magazine grundsätzlich zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung (ua VwGH 26.04.2000, 96/14/0098…