…Eine amtswegige Gewährung von Familienbeihilfe ist abgesehen von den Fällen des § 10a FLAG 1967 nicht vorgesehen. Die Bf. beantragte mit dem am 24. Jänner 2024 beim Finanzamt eingebrachten Formular "Beih 3" die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter "ab dem Zeitpunkt…

…gemäß § 279 BAO von Amts wegen eine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Bescheides aufzugreifen: Das Finanzamt hat einen als "Rückforderungsbescheid" bezeichneten Bescheid erlassen, im Spruch dieses Bescheides jedoch einen Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe für einen bestimmten Zeitraum abgewiesen…

…Lebens zu entsprechen. Die Gewährung der vollen Familienbeihilfe kann aufgrund mangelnder Feststellungen von Tatsachen nicht gewährt werden. Vorlageantrag Die Bf stellte am 4.1.2020 Vorlageantrag: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich die Auszahlung der Familienbeihilfe (nicht nur die Differenz, sondern den vollen…

…auf den vorliegenden Beschwerdefall zutrifft - tätig wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0107). Die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe trifft den Antragsteller (BFG vom 06.04.2017, RV/7106413/2016). Auf Grund der Verletzung Ihrer Mitwirkungspflicht war Ihre…

…August 2015 stand daher der ständige Auslandsaufenthalt von D der Gewährung von Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags entgegen. Dass das Studium offenbar ernsthaft betrieben und auch in den Ferien in Österreich gelernt wurde, steht dem nicht entgegen. Das Finanzamt hat Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht deshalb zurückgefordert…

…amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht auch dann in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag - wie es auf den vorliegenden Beschwerdefall zutrifft - tätig wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0107). Die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von…

…VO 882/2004 einer Gewährung von Familienbeihilfenansprüchen entgegenstehe? Frage 12 Ist Art 68 Abs 1 und 2 VO 883/2004 dahingehend auszulegen, dass das Formular E411 der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in seinen Punkten 6 und 7, die von jenem Mitgliedstaat auszufüllen…

…24.10.2014, also hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Kinder D und C für den Zeitraum Dezember 2008 bis August 2012 und für die Kinder F und E für den Zeitraum Jänner 2010 bis August 2012, zu Recht erkannt…

…zur Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 zu gewähren, somit nach wie vor unerledigt ist, wird das Finanzamt in weiterer Folge über dieses Anbringen zu entscheiden zu haben. In der Sache selbst ist auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts zur Schlüssigkeit und Vollständigkeit von Gutachten…

…1.12.2021 stellte die Staatsbürgerschaft ***1*** besitzende Bf. den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem 1. Oktober 2020, wobei sie als Beilage betreffend die Anspruchsberechtigung eine Stellungahme nachstehenden Inhalts abgab: "Ich bin Staatsangehörige von ***2***, geboren am ***3*** und kam im Oktober 2018…

…auf den vorliegenden Beschwerdefall zutrifft - tätig wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0107). Die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe trifft den Antragsteller (BFG vom 06.04.2017, RV/7106413/2016). Auf Grund der Verletzung Ihrer Mitwirkungspflicht war Ihre…

…zuzurechnen sind und von wem sie getragen wurden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht aber bei Begünstigungsvorschriften, zu denen jene über die Gewährung von Familienbeihilfe gehören, und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind, eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Die amtswegige Ermittlungspflicht tritt daher…

…Beschwerdefall zutrifft - tätig wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0107). Die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe trifft den Antragsteller (BFG vom 06.04.2017, RV/7106413/2016). Auf Grund der Verletzung Ihrer Mitwirkungspflicht war Ihre Beschwerde als unbegründet…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. Oktober 2017, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum September 2015 bis Juni 2017, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…für beide Kinder Familienbeihilfe. Am 14.01.2016 stellte die Bf. den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Jänner 2016. Das Finanzamt erließ am 07.06.2016 einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Familienbeihilfe für die beiden Kinder ab Jänner 2016 abgewiesen wurde. Begründend…

…Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß….. Nach der Rechtsprechung des VWGH stellt die Gewährung von Familienbeihilfe für volljährige Kinder nach § 2 Abs. 1 lit…

…soziale Sicherheit unterstellende Ausnahmevereinbarung gelangte das BFG zur Überzeugung, dass für diesen weder im innerstaatlichen-, noch im Unionsrecht ein Anknüpfungspunkt auf Gewährung von Familienbeihilfe verankert ist. Nämliche Schlussfolgerung des Verwatunsgerichtes liegt darin begründet, dass der Bf. ob oben angeführter Ausnahmevereinbarung einerseits nicht Normadressat des FLAG…

…amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht auch dann in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag - wie es auf den vorliegenden Beschwerdefall zutrifft - tätig wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0107). Die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von…

…Die angefochtenen Bescheide werden betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für folgende Kinder und folgende Zeiträume ersatzlos aufgehoben: | | M *8/1996 | N *8/1998 | S *1/2002 | Y *10/2003 | H *2/2006 | Beginn | 7/2006…

…untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; VfGH 10.12.2007, B 700/07). Der im Verfahren vorgelegte Befundbericht betreffend D ist daher für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht ausreichend…