…gewesen wären, sind den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen und wurde seitens der Bf. auch nicht behauptet. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Prüfung der Rechtsfrage, ob die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO rechtmäßig durchgeführt wurde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu…

…auch dann zulässig, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist. Bei amtswegiger Aufhebung wird die Sache durch die von der Behörde herangezogenen Aufhebungsgründe bestimmt, bei einem Aufhebungsantrag durch die vom Antragsteller angegeben Gründe (VwGH 22. 5…

…der Erbringung gemeinnütziger Leistungen zu vollziehen. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden***SenV***, den RichterR1 sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Michael Haberl, Hauptstraße 65, 8962 Gröbming, über die Beschwerde vom 2. Oktober 2017 gegen die Bescheide…

…werden müssen. Beim Zollamt sei keine Altlastenbeitragsmeldung abgegeben und der Altlastenbeitrag nicht entrichtet worden. Es lagen somit die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung zur Erlassung eines amtswegigen Festsetzungsbescheides nach § 201 Abs 2 Z 3 BAO vor. Zu den vorgebrachten Einwendungen führte das Zollamt aus, dass der…

Mit Mitteilung vom 10. Februar 2023 sind die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurückgenommen worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 3 Abs 1 Z 1 lit b AlSAG unterliegt dem Altlastenbeitrag das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme aufgrund des Neuerungstatbestands der Einkommensteuerverfahren 2015/2016 gegeben sind sowie weiters, ob Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der Pensionsversicherung in den Streitjahren 2015/2016 in voller Höhe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Helga Woschank in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Jänner 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1******Bf1-Adr***StB über die Beschwerde vom 20. März 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. Februar 2020 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO des Bescheides, mit dem die…

…Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde. Aufgabe des Bundesfinanzgerichts bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist es daher, zu prüfen, ob dieses…

…den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis hatte, steht der Wiederaufnahme nicht entgegen (vgl. VwGH vom 24.06.2009, 2007/15/0045). Für die amtswegige Wiederaufnahme ist es unmaßgeblich, ob die neuen Tatsachen im Erstverfahren verschuldet oder unverschuldet nicht berücksichtigt worden sind. Das bedeutet, dass auch ein behördliches…

…und bestehende Verhältnisse und Zustände für jeden einzelnen Besteuerungszeitraum neu hervorgekommen sein können, auch wenn sie bei Besteuerung eines früheren Zeitraumes bereits bekannt waren (Stoll, BAO-Kommentar 2933f.) Allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen schließt die amtswegige Wiederaufnahme nicht aus (Ritz, aaO, …

…ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160 Abs. 3 BAO die Zustimmung versagt werden (Löschungssperre). Das Finanzamt kann sich auch gegen eine vom Firmenbuchsgericht beabsichtigte amtswegige Löschung aussprechen (§ 40 Abs. 2 FBG). Die Löschung gemäß § 40 Abs…

…Beschwerden vom 10. Mai 2019 und 14. Mai 2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt X vom 6. Mai 2019, betreffend amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2014 und 2015 gemäß § 303 Abs. 1 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279…

…Ziel der Wiederaufnahme ist ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/13/0253) Allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen schließt die amtswegige Wiederaufnahme nicht aus (vgl. Ritz BAO 5 §303 Tz 33). Erst mit Einlangen zweier internationaler Kontrollmitteilungen im…

…warum die Abgabenbehörde keine entsprechenden weiterreichenden Ermittlungen getätigt hat, ist entgegenzuhalten, dass eine Wiederaufnahme der Verfahren von amtswegen nur bei unveränderter Tatsachenlage ausgeschlossen ist, nicht aber wenn neue Tatsachen hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren noch nicht bekannt waren. Die Berechtigung zur Wiederaufnahme war abhängig von…

…herbeigeführt hätte.“ Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die amtswegig durchgeführte Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2011 und 2012 zu Recht erfolgte. Aus der Begründung der angefochtenen Bescheide („Tatsachen neu hervorgekommen … durch die Vorhaltsbeantwortung gewonnen[e] Informationen“) wird klar, dass der Wiederaufnahmstatbestand des …

…Beschwerdesache Bf über die Beschwerde vom 22.April 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 22. März 2018 - betreffend die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2013 bis 2016 und - betreffend die Sachbescheide Einkommensteuer 2013 bis 2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 03.07.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt K mit Ausfertigungsdatum 15.05.2014, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatz-und Einkommensteuer 2010 sowie Umsatz-und Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde betreffend amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz-u. Einkommensteuer 2010 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. 2. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide…