…wenn sichergestellt ist, dass es sich bei den Pflanzen und bei den daraus hergestellten Waren nicht um Suchtgift handelt, und die Kontrolle und die Überwachung dieser Voraussetzung einen großen Aufwand für die amtliche Aufsicht bedeuten mag, so sind diese Umstände dennoch nicht geeignet, einen Ausschließungsgrund…

…3 % beim Verbrennungsprozess setze. Da keine Gewährleistung bestehe, dass die beantragten Waren den suchtmittelrechtlichen Voraussetzungen entsprechen und somit die vorliegenden Umstände eine amtliche Aufsicht erschweren würden, war der Antrag abzuweisen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 in offener Frist…

…In der Bescheidbegründung wurde - neben der Wiedergabe des Verfahrensverlaufes, von Rechtsvorschriften und von Untersuchungsergebnissen - im Wesentlichen ausgeführt, eine amtliche Aufsicht und die diesbezüglichen Überwachungsmaßnahmen seien im Falle einer Bewilligungserteilung unverhältnismäßig erschwert bzw. nicht möglich. Der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) dürfe in den Produkten weder vor…

…unterstellt, der dem Gesetz nicht zu entnehmen ist. Mangelende Personalausstattung und fehlende Sachmittel der belangten Behörde zur Wahrnehmung der ihr vom Gesetz übertragenen Vollziehungsaufgaben, hier der amtlichen Aufsicht hinsichtlich der gleichbleibenden Produktqualität der von der Beschwerdeführerin angebauten Hanfblüten, vermögen niemals eine Rechtfertigung dafür sein, die…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In Ausübung der amtlichen Aufsicht haben Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien am 18.10.2011 im Rahmen eines Aktionstages Mineralöl im Betrieb der X, Burgenland gemäß § 48 Mineralölsteuergesetz 1995…

…Monate April, Mai, August, September und November 2012 Verbrauchsteueranmeldungen betreffend Alkohol und alkoholhaltige Waren abgegeben. Das Zollamt hat bei der Bf am 20. Mai 2014 eine amtliche Aufsichtsmaßnahme durchgeführt. Darüber wurde eine Niederschrift aufgenommen. Die Niederschrift wurde am 20. Mai 2014 an C , geschäftsführender Gesellschafter…

…Bf) A (vormals B) hat beim zuständigen Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien für die Monate Juni 2011 und November 2011 Verbrauchsteueranmeldungen betreffend Alkohol und alkoholhaltige Waren abgegeben. Das Zollamt hat bei der Bf am 20. Mai 2014 eine amtliche Aufsichtsmaßnahme durchgeführt. Darüber wurde eine Niederschrift aufgenommen…

…und ***6***. Im Zusammenhang mit diesen Bewilligungen habe die Beschwerdeführerin Gasöl "direkt in die Verwendungsbetriebe" bezogen. Im Zuge einer amtlichen Aufsicht sei durch das Zollamt Graz festgestellt worden, dass Lieferungen direkt an den Verwendungsbetrieb in ***6*** erfolgt seien, jedoch in den elektronischen Verwaltungsdokumenten weder die…

…Gebiet der Europäischen Gemeinschaft entzogen werden. Die amtliche Aufsicht obliegt dem Zollamt, in dessen Bereich sich der zu beaufsichtigende Betrieb, der Geschäftssitz des Beauftragten, das zu beaufsichtigende Transportmittel oder Transportbehältnis oder der zu beaufsichtigende Gegenstand befinden. In Ausübung der amtlichen Aufsicht ist das Zollamt gemäß …

…sein müssen. Am 14. Juni 2011 hat das Bundesministerium für Finanzen das zuständig Zollamt Linz Wels eingeladen, bei der C im Rahmen der amtlichen Aufsicht Nachschau zu halten, ob der in der Bewilligung angeführte Lieferort mit dem tatsächlichen Lieferort übereinstimmt. Ferner wurde das zuständig Zollamt…

…wenn im Betrieb Einrichtungen, die für die Ausübung der amtlichen Aufsicht notwendig sind, nicht vorhanden sind, oder 2. wenn im Betrieb Einrichtungen vorhanden sind, die die amtliche Aufsicht erschweren oder verhindern. (6) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Zollamt die Inbetriebnahme sowie jede Änderung der in…

…sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle erschwert oder verhindert oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt. Gemäß § 8 Abs…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Ort1 hat am 14.7.2015 sechs amtliche Befunde (zu GZ. Nr123 und Nr456) über die "Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren" hinsichtlich der "Meldung des Ausflugsverkehrs" gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 für sechs Schi- und Snowboardlehrer (DD, EE…

…VBK-Konten am 21.8.2017, einige wenige Konten kurz davor […]: Wohin sind diese gelder geflossen und wofür wurden diese Geldmittel eingesetzt? Falls es sich bei den in der Liste angeführten Daten um unrichtige Daten Ihrer Ansicht nach handelt, werden Sie gebeten, dies mitzuteilen…

Der Gesetzgeber gebe in § 50 Abs. 4 GSpG bei glücksspielrechtlichen Sachverhalten ganz klar vor, wie die Organe der öffentlichen Aufsicht vorzugehen hätten. Es bestehe daher kein Grund, dass diese gesetzlich genau determinierte Vorgangsweise durch das Abkleben der Videokameras verschleiert werden sollte, um sie für andere…

…in Betrieb setzt, und ob eine allfällige Gewinnauszahlung durch den Automaten erfolgt, so kommt es auch nicht darauf an, auf welche Weise ein Gewinn in Aussicht gestellt wird (VwGH 20.3.2002, 99/15/0046). Soweit der Verteidiger einwendet, es wäre nicht dargestellt, wie sich…

…Verfahrensgang 1. Die ***BH*** (BH) erstellte am 11.4.2016 10 amtliche Befunde über Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren hinsichtlich der Meldung des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995 für 10 namentlich genannte Schilehrerinnen und Schilehrer durch die Beschwerdeführerin (Bf). Gegenstand der Gebühren war den Befunden…

…Schischulgesetz 1995). Auswärtige Schischulen müssten sämtliche Lehrkräfte drei Wochen vor Beginn der Tätigkeit kostenpflichtig melden (§ 4a IV Tiroler Schischulgesetz 1995). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.9.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach erfüllten Tatbestände des Gebührengesetzes ab. In ihrem…

…der die Durchsetzung der Überwachungsaufgaben durch AuvBZ hätte angekündigt werden können, so ist ihren Argumenten nicht zu folgen. Zur Wahrung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben nach dem GSpG ist es erforderlich, dass Behörden sich zu glücksspielrechtlich relevanten Sachverhalten einen ausreichenden Informationsstand verschaffen können. Da im Rahmen der…

…km in Höhe des amtlichen Kilometergeldes bei den Funktionsgebühren in Abzug zu bringen. Für die darüber hinausgehenden Kilometer sei eine Kürzung sachlich gerechtfertigt. Nach einer Darstellung des Verfahrensverlaufes (Erfüllung der Mitwirkungspflicht es Bf.) führte der Bf. begründend an: "Entgegen der Ansicht der AP ist das…