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BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 1/2

…genannt) erhoben werden: a) Energieerzeugnisse und elektrischer Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG; b) Alkohol und alkoholische Getränke gemäß den Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG; c) Tabakwaren gemäß den Richtlinien 95/59/EG, 92/79/EWG und 92/80/EWG. (2…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…sowie Belege über alkoholische Getränke (wiederholt Whisky, Champagner) und Tabakwaren deuten zudem eher auf persönliche Konsumgewohnheiten als auf die Bewirtung von Geschäftspartnern. Zudem sind einzelne Belegketten ihrem zeitlichen Ablauf nach unplausibel (etwa Konsumation um 22:51 Uhr im 19. Wiener Bezirk und um 23:14…

BFG RV/3100498/2017Voraussetzungen für die pauschalierte Gewinnermittlung eines Gemischtwarenhändlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…alkoholischen Getränken gesondert aufgezeichnet. Diese Erlöse hat der Prüfer wie aus obiger Aufzeichnung zweifelsfrei hervorgeht, bei der Berechnung des Aufteilungsverhältnisses - entgegen der Behauptung des Bf - als Betriebseinnahmen aus Lebensmittel erfasst. 18. Zutreffend dürfte hingegen der Einwand sein, wonach der Prüfer die Umsätze aus Kaffee und…

BFG RV/7101074/2015Für den Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist eine ausdrückliche schriftliche Erklärung notwendig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

…getätigt worden ist, gegenüber dem Finanzamt schriftlich zu erklären. (6) Abs. 4 gilt nicht für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne dieses Gesetzes sind Alkohol und alkoholische Getränke, Tabakwaren sowie Energieerzeugnisse, jeweils im Sinne der geltenden Gemeinschaftsvorschriften, nicht jedoch Gas…

BFG RV/7105389/2014Beweiswürdigung gemäß § 167 BAO der Ergebnisse der Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019Teil 1/2

…denen alle Getränke (Cocktails, Longdrinks, Flaschenbier, alkoholische Flaschen) einmal boniert jedoch 2x hergerichtet nicht rechnerisch berücksichtigt wurden. Ich verweise darauf, dass ich sofort nach Erkennen der von X. K. gesetzten "Nichtkontrolle" versucht habe, die weitere Schädigung des Unternehmens durch solche Schlampereien zu verhindern und entsprechende…

BFG RV/7101589/2015Normverbrauchsabgabepflicht bei Einbringung eines in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kfz ins Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021Teil 1/2

…des Abs. 2 Z 1 innergemeinschaftlicher Erwerb. (6) Abs. 4 gilt nicht für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne dieses Gesetzes sind Alkohol und alkoholische Getränke, Tabakwaren sowie Energieerzeugnisse, jeweils im Sinne der geltenden Gemeinschaftsvorschriften, nicht jedoch Gas, das über…

BFG RV/7102426/2011Erwerb von fünf Pferden in Deutschland durch einen Arzt für Allgemeinmedizin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 1/2

…hat. c) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Voraussetzungen die in Buchstabe b genannten Angaben als gegeben gelten. (3) Als „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ gelten Energieerzeugnisse, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren, jeweils im Sinne der geltenden Gemeinschaftsvorschriften, nicht jedoch über das Erdgasverteilungsnetz geliefertes Gas sowie Elektrizität…

BFG RV/2101366/2019Kohleabgabe ist keine Verbrauchsteuer im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO - somit fünfjährige Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…Auch gemeinschaftsrechtlich unterliegen nach der Richtlinie 92/12 des Rates vom 25.2.1992 "über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren" (sog. Systemrichtlinie) nur Mineralöle, Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke einer Verbrauchsteuer (siehe Leitgeb, das neue Verbrauchsteuerrecht, ÖStZ 1994…

BFG RV/3100120/2023Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…von STATISTK AUSTRIA veröffentlichten Tabelle zur Konsumerhebung angesetzt, wobei beachtet wurde, dass von der Familie des Beschwerdeführers keine alkoholischen Getränke, Tabakwaren oder dergleichen konsumiert wurden. 3.3.3. Das Schätzungsverfahren wurde nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts einwandfrei durchgeführt. Das Ergebnis der Leistungskalkulation wird mit jenem aus…

BFG RV/7103420/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 wegen Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort nach Tschechien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017Teil 2/2

…Verbrauchsgüter und Dienstleistungen sind in Deutschland (102%) und Österreich (107%) wesentlich teurer als in Tschechien. Das Preisniveau in Tschechien liegt in den wichtigsten untersuchten Segmenten niedriger als der EU-Durchschnitt: Es beträgt 78% bei alkoholischen Getränken und Tabakwaren (Deutschland: 90%), 58% bei Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen…

BFG RV/2300013/2013Abgabenhinterziehungen eines Wirtschaftstreuhänders, welcher die Kosten seiner Lebensführung und seiner Repräsentationsaufwendungen als Betriebsausgaben behandelt und ihm nicht zustehende Vorsteuern geltend gemacht hat; außerordentliche Strafminderung aufgrund besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2015Teil 1/2

…alkoholische Getränke, Lebensmittel, Flanellhemden, Bekleidung, etc.) deponierte der Beschuldigte, er habe derartige Geschenke zu besonderen Anlässen (Weihnachten, Geburtstag oder ähnliches) vorwiegend an Klienten bzw. die Ehegatten von Klienten und an Mitarbeiter verschenkt. Dies sei bei ihm seit zahlreichen Jahren üblich und würden seine Klienten derartige…

BFG RV/2100729/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020Teil 1/2

…Kakao und Tee würden auf einem Adventstand nur in untergeordnetem Ausmaß verkauft, nicht ausreichend Rechnung getragen. Es entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass auf einem Adventstand am späteren Nachmittag bzw. am Abend hauptsächlich alkoholische Getränke konsumiert werden. Außerdem hat die Bf. wiederholt und überzeugend…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 1/2

…Der durchschnittliche RAK für Getränke wurde in der unterjährigen Umsatzsteuerrevision in Höhe von 2,67 ausgehend vom Nettoverkaufspreis errechnet, während die Prüferin aktuell einen RAK netto brutto in Höhe von 3,402 für Bier, von 4,2 für alkoholische Getränke und von 8 für Spirituosen…

BFG RV/4200136/2013Festsetzung von Zwischenerzeugnissteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke idgF (Alkoholstruktrur-RL): Für Zwecke dieser Richtlinie gelten als "Bier" alle ... Artikel 8 Ziffer 1 erster Anstrich Alkoholstruktur-RL: Für die Anwendung dieser Richtlinie bezeichnet: 1. der Begriff "nicht schäumender Wein" alle Erzeugnisse des KN-Codes 2204 und 2205 mit…

BFG RV/2100583/2019Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…betreffend Bier und Schnaps ohne weitere Vermerke. In der Auflistung der geltendgemachten Werbungskosten der Beschwerdeführerin scheint hinsichtlich dieses Beleges der Vermerk "Sitzung" auf. Der Beleg mit der Beleg-Nr 21 ist die Rechnung eines Restaurants über mehrere alkoholische Getränke, Speisen und Nachspeisen und trägt den…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 1/3

…r.o und G s.r.o wurde auf die aktenkundigen Auskünfte der ausländischen Steuerbehörden verwiesen. Eine Internetrecherche unter de.statista.com zum durchschnittlichen Preisniveau für alkoholische und nicht alkoholische Getränke in Österreich habe ergeben, dass das Niveau der Getränkepreise in Ungarn und der Slowakei…

BFG RV/4100557/20111. Verpflegungsmehraufwand bei längerem Auslandsaufenthalt 2. Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand durch Kaufkraftunterschiede
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2015

…Kaufkraftunterschied heranzuziehen; damit würde man sich eine Diskussion darüber ersparen, welche Speisen und Lokalitäten als angemessen gelten. In der vorgelegten Aufstellung - in dieser seien alkoholische Getränke nicht enthalten - würde sich bei zusätzlicher Berücksichtigung von Mittagessen ein Verpflegungsaufwand von ca. 70 Euro pro Tag ergeben. Wenn…

BFG RV/4100630/2022Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln, verdeckte Ausschüttung wegen nicht marktüblicher Miete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2025Teil 2/3

… ), ist der jeweilige noch gut lesbare "Z1-Abschlag" der Registrierkasse, dh die Zusammenfassung der Umsätze eines Tages nach einzelnen mehr oder weniger klar formulierten Umsatzkategorien (z.B. Bier,Wein, Kaffee, Tee, Spirituosen, nicht alkoholische Getränke, Küche, Limonade, Mineralwasser, Cola, Budweiser, "NY Style Classic", Cheese Dog…

BFG RV/7300069/2016Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Höhe der Abgabenverkürzung (Schätzung gemäß § 184 BAO) bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017

…in der Buchhaltung nicht berücksichtigten Eingangsrechnungen (E., G.) sowie fehlenden Aufzeichnungen betreffend Bier, Wein und alkoholische Getränke in Zweifel zu ziehen bzw. zu entkräften. Auf Basis dieser festgestellten Mängel war seitens der Betriebsprüfung mit der unter Tz. 2 des genannten Berichtes über die Außenprüfung dargestellten…

BFG RV/1100072/20141) Vorlage einer Beschwerde an das BFG ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, 2) Qualifikation als Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungsverordnung 1999, BGBl. II Nr. 227/1999, 3) Taxierlöskalkulation im Zuge einer BP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

…34 alkoholfreie und 45 alkoholische Getränke anbot. An Speisen findet sich unter der Überschrift „Snacks/Kleine Speisen“ folgende Auswahl: Potatoe - Wedges, Schinken-Käse-Toast, Pommes, Chicken Wings (6 Stück, 12 Stück 24 Stück), Finger Food Basket (Potatoe - Wedges, Chicken Frites, Mozarella Sticks und 2 verschiedene…