…unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ist der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 24. November 2022 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 7. November 2022, GZ. MA67/Zahl/2022, zu Recht: Gemäß…

… 248 BAO oder § 225 Abs. 1 BAO vorliegen - aktiv legitimiert, Bescheidbeschwerde einzubringen. Die Einbringung der Beschwerde erfolgte auch durch Herrn Rechtsanwalt E. im eigenen Namen und hat das Finanzamt mit der an diesen adressierten Beschwerdevorentscheidung meritorisch über die Beschwerde abgesprochen. Vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte…

…Beschwerden waren daher mangels Aktivlegitimation der Bf. zurückzuweisen. Die vom Zollamt im Vorlagebericht vertretene Ansicht, die Bf. sei wegen eines (hier im Übrigen nicht erwiesenen) Schuldbeitrittes aktivlegitimiert, wird seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht geteilt. Denn ein allfälliger Schuldbeitritt bewirkt nichts anderes, als die Begründung eines Gesamtschuldverhältnisses…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Adr.Bf1***, vertreten durch ***RA***, ***Adr.RA***, über die Beschwerde vom 14. März 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. Februar 2022, Zl. ***1***, betreffend Erlöschen der Bewilligung…

…wurden die Eingaben zurückgewiesen, da der beschwerdeführende Verband (in Folge kurz: Bf) über keine Vollmacht der Verstorbenen über den Tod hinaus verfüge und daher der Bf nicht aktivlegitimiert sei. Mit fristgerecht am 4.1.2022 eingebrachter Beschwerde führte der Bf zusammengefasst aus, dass dem Bf…

…Bestimmung des § 13 Abs 3 GebG an ***RA*** adressiert. Die Beschwerde wurde durch den in der Beschwerde vom 13.12.2021 bezeichneten Beschwerdeführer ***Bf1*** erhoben. Da ***Bf1*** im gegenständlichen Verfahren nicht aktivlegitimiert ist (der Gebührenbescheid ist an ***RA*** erlassen worden), ist die Beschwerde gemäß § 260…

…iVm § 246 BAO nur mehr (ehemalige) Gesellschafter, denen Einkünfte zugeflossen sind/zugerechnet wurden, zum Erheben eines Rechtsmittels aktivlegitimiert. Der aufgelösten Kommanditgesellschaft ist gemäß § 191 Abs 2 iVm § 246 BAO keine Aktivlegitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an deren ehemalige Gesellschafter ergangenen Feststellungsbescheid gemäß § 188…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin zur Erhebung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist im Umsatzsteuerverfahren der ***RR** OG aktivlegitimiert ist. I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin der ***RR** OG…

…zur Erhebung der Bescheidbeschwerde hinsichtlich der streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide, die im Umsatzsteuerverfahren der ***RR*** OG ergangen sind, aktivlegitimiert ist. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin der ***RR*** OG. Neben der Beschwerdeführerin sind vier weitere Personen unbeschränkt haftende Gesellschafter der ***RR*** OG. Über das Vermögen der **…

…2 BAO iVm § 246 BAO nur mehr (ehemalige) Gesellschafter, denen Einkünfte zugeflossen sind/zugerechnet wurden, zum Erheben eines Rechtsmittels aktivlegitimiert. Der aufgelösten GmbH & atypisch stillen Gesellschaft kommt gemäß § 191 Abs. 2 iVm § 246 BAO keine Aktivlegitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an deren ehemalige…

…Beschwerdeverfahren erhalten bleiben. Da der beschwerdegegenständliche Bescheid ausschließlich an den Vater und nicht an seine Tochter ergangen ist, ist ex lege ausschließlich der Vater als Bescheidadressat des gegenständlichen im Spruch angeführten Bescheides aktivlegitimiert, eine Beschwerde gegen diesen Bescheid einzubringen. Die Tochter des ***Bf1*** hat demgemäß…

…einer als Bescheid intendierten und auch so bezeichneten Enunziation vom 29.9.2021 die Zurückweisung dieses Antrages, da der Sozialhilfeverband nicht Gesamtrechtsnachfolger der Verlassenschaft nach ***2*** und damit nicht aktivlegitimiert sei, den Antrag vom 31.5.2021 einzubringen. Die Enunziation vom 29.9.2021 wurde…

…Da die angefochtenen Bescheide vom 8.6.2015, 9.6.2015 und 10.6.2015 an die B***Gen gerichtet sind, ist die A***AG nicht aktivlegitimiert, gegen diese Bescheide Beschwerde zu erheben. Denn die Beschwerden wurden von der A***AG in eigenem Namen und…

…Vater des Beschwerdeführers, eingebracht. A. war jedoch zur Einbringung der gegenständlichen Beschwerde nicht aktivlegitimiert, weshalb die Beschwerde mit der Beschwerdevorentscheidung vom 07.05.2018 (GZ. ***3***) als nicht zulässig zurückgewiesen wurde. Am 22.05.2018 langte sodann ein Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BA0 ein…

…auf Rückzahlung des Guthabens zurückzuweisen ist. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Bf. nicht aktivlegitimiert ist. Die Erbin als Gesamtrechtsnachfolgerin ist legitimiert, die Rückzahlung des Guthabens zu beantragen. Mit schriftlicher Eingabe vom 11.05.2018 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde und begründete…

…Die Beschwerde vom 16.3.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 wurde zweifelsfrei von der Bf eingebracht. Ihr Name ist bereits im Briefkopf angeführt und das Schreiben wurde auch von ihr unterfertigt. Sie war als (alleinige) Adressatin des Bescheides auch zur Beschwerdeerhebung aktivlegitimiert. Gem. § 264 Abs…

…Rückzahlung, da der Rückzahlungsantrag nicht im Namen der Erbin von deren Steuerberaterin eingebracht worden sei und somit eine nicht aktivlegitimierte Person den Antrag eingebracht habe. Replizierend auf den Vorlagebericht führte die beschwerdeführende Partei in ihrem am 22.5.2024 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Schreiben aus, dass…

…Frau M. bestimmt. Deren Tochter T war nicht zur Einbringung eines Vorlageantrags legitimiert. Der unzweifelhaft von der (nicht aktivlegitimierten) Tochter eingebrachte Vorlageantrag erweist sich somit als unzulässig und war daher aus den angeführten Gründen mangels Aktivlegitimation von Frau T zurückzuweisen. Wien, am 30. Dezember 2015

…sträflich missachtet worden. Die Bf. begehrte die richtige Anwendung des Art. 5 Abs. 2 ZK zweiter Anstrich, insbesondere das Recht bei indirekter Stellvertretung als aktivlegitimierte Zollschuldnerin anerkannt zu werden, sowie das Recht auf Vertrauensschutz gem. Art. 220 Abs. 2 ZK hinsichtlich der Nachforderung der Abgaben…