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BFG RV/7103889/2017Anrechnungshöchstbetrag bei Einkünften aus Großbritannien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…19.066,24 Euro, die sich auf den Zeitraum der Entsendung bezieht, wie folgt berechnet: "GBP 35.458,69 (wie der beigelegten britischen Steuererklärung 2013/2014 zu entnehmen ist) /12*3 (da in Großbritannien ein abweichendes Steuerjahr gilt (6. April bis 5. April) und sich…

BFG RV/3100195/2021Personalentsendung nach Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

…und Beilage 8). Zu beachten sei, dass es in Indien ein vom Kalenderjahr abweichendes Steuerjahr gebe und die indischen Steuererklärungen daher teilweise die Jahre 2017 bis 2019 abdeckten. 4.8. In Österreich seien die Bezüge entfallend auf die indischen Arbeitstage gemäß Art. 23 DBA Österreich…

BFG RV/2100720/2020Ein an den Gruppenträger gerichteter Körperschaftsteuerbescheid darf nicht vor der Feststellung der Gruppenmitglieder für das betreffende Steuerjahr erlassen werden, weil eine nachträgliche Einbeziehung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder nicht festgestellter Gruppen im Körperschaftsteuerbescheid nicht mehr möglich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…2018 und Folgejahre) wurde beim Firmenbuch mit 15.01.2018 gestellt und erfolgte die Eintragung mit 19.01.2018. Dem Antrag vom 09.05.2017 auf erstmaliges abweichendes Wirtschaftsjahr mit 31.03.2018 wurde vom FA 33 mit berichtigtem Bescheid vom 21.03.2018 (gem. …

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…bar tatsächlich nicht ausbezahlt worden und unterscheide sich zum österreichischen Betrag, da in den USA nach dem Abfluss und nicht dem Steuerjahr gerechnet werde. Mit Vorhalt vom 26.06.2014 sei der Bf ersucht worden, die Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut „U.S…

BFG RV/7100432/2008Vorsteuerabzug bei entgeltlicher Gebäudeüberlassung durch Kapitalgesellschaft an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2015Teil 1/2

…Gewinnermittlung nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr 1. Mai - 30. April und stellte gleichzeitig Antrag gemäß § 20 Abs. 1 UStG 1994, die Umsatzsteuer nach dem abweichenden Wirtschaftsjahr zu erfassen (Fragebogen zur Betriebsanmeldung, Bl. 28 der Dauerbelege im Körperschaftsteuer-Akt des FA). Ab dem Steuerjahr 2007 verzichtete die…

BFG RV/7101824/2010Sanierungsgewinn: außergerichtlicher Teil-Nachlass einer Kreditforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…AfA, Bilanzzusammenhang. Rechtsstreit 2002, Auswirkung auf das Steuerjahr 2005 Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine GmbH & Co KG mit dem Unternehmensgegenstand Immobilienverwaltung und war bis 20.03.2002 auch als Immobilienmakler, Grundstückshändler und Bauträger tätig. Nach Verkäufen von einzelnen Anteilen der zunächst im Umlaufvermögen gehaltenen Liegenschaften…

BFG RV/7101396/2015Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2019

…Folgende Beträge in Euro wurden hinsichtlich der Einkünfte in den relevanten Steuerjahren angegeben: | Veranlagungsjahr | Zinsen | Dividenden | Spekulationseinkünfte | Anrechenbare Quellensteuer | 2003 | 453.281,44 | | 23.496,50 | | 2004 | 434.140,55 | | 6…

BFG RV/5100747/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 3/3

…führen kann. Der VfGH hat zugestanden, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes für ein früheres Steuerjahr keine Vorfrage im technischen Sinn darstellt und dass nach der Judikatur des VwGH die Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Sachverhaltes keine Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit. b BAO…

BFG RV/5100452/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 3/3

…führen kann. Der VfGH hat zugestanden, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes für ein früheres Steuerjahr keine Vorfrage im technischen Sinn darstellt und dass nach der Judikatur des VwGH die Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Sachverhaltes keine Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit. b BAO…

BFG RV/1100120/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei inländischer Wohnungsvermietung aus dem Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023Teil 1/2

…sei und eine Verletzung des Anspruches auf Gleichbehandlung von Staatsbürgern nach Art. 7 B-VG vorliege. Mit Wirkung ab dem Steuerjahr 2017 sei diese gesetzliche Beschränkung gefallen. Nunmehr werde für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung darauf abgestellt, ob das Unternehmen im Inland betrieben werde (Anmerkung: die…

BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…vom 24. April 2023 optierte die Bf. zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988. 1. abweichende Veranlagung vom 17. Mai 2022: Mit Schreiben des Finanzamtes vom 8. März 2022 wurde die Bf. aufgefordert, aufgrund des Vorliegens zweier Lohnzettel und damit des Pflichtveranlagungstatbestandes gemäß §…

BFG RV/1100888/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…zur Gänze bezahlt worden. In Liechtenstein würden bekanntlich kaum Zinsen auf Girokonten gewährt; soweit die diesbezüglichen Einkünfte (aus den jeweiligen Aktivsalden auf dem Konto) in den jeweiligen Steuerjahren die Grenze von 22,00 Euro erreichten, würden sie hiermit erklärt. Da der Einzug des Abgeltungsbetrags bzw…

BFG RV/7103734/2018Konzerninterne Entsendung eines Schweizer Arbeitnehmers nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2018

…Demnach verbleibe das Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat, wenn der Empfänger der Vergütungen sich im anderen Staat nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhalte und die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt würden, der nicht im anderen Staat ansässig sei und…

BFG RV/1100924/2015Anspruch auf Erstattung einer Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) gem. Art. 14 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…darauf hingewiesen, dass in Liechtenstein bekanntlich kaum Zinsen auf Girokonten gewährt werden; die diesbezüglichen Einkünfte (aus den jeweiligen Aktivsalden auf den Konten) überschritten in den jeweiligen Steuerjahren nicht die Grenze von € 22,00; Auszüge dazu liegen — für die Jahre 2011 bis 2013 — bei; die…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 3/3

…ad Seite 2, 2. Absatz Die Feststellung, dass „pauschale Verrechnungen über unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten sowie voneinander abweichende (E-A-Rechnung/Bilanzierung) muten willkürlich an.” ist nicht nachvollziehbar. Tatsächlich wurden stets genau jene Beträge, die von Klienten an mich als Wirtschaftstreuhänder bezahlt wurden, auch von mir als…

BFG RV/7105099/2014Rückerstattung von Abgeltungsbeträgen (Steuerabkommen Schweiz - Österrreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…Schriftverkehr auf dem Postweg erfolgen solle. Diverse Informationsschreiben der Bank in Bezug auf das Steuerabkommen und die Abgeltungswirkung der ggf. abzuziehenden Steuerbeträge ergingen abweichend von dieser Vereinbarung allerdings auf elektronischem Wege im Rahmen des Netbankingverfahrens, da es sich lt. Auskunft der Bank dabei um eine…

BFG RV/1100164/2023Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026Teil 2/2

…auf die Konsultationsvereinbarung - weder Argumente, weshalb die Tatbestandselemente des Art. 19 DBA im vorliegenden Fall nicht erfüllt wären, noch eine konkrete Darlegung der diesbezüglichen abweichenden schweizerischen Rechtsansicht. Bei dem erstmals im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgetragenen, lediglich pauschalen Revisionsvorbringen, die AHV-Rente könnte unter Art…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/4

…1 EStG 1988, § 7 Abs 1 KStG 1988). Sie besagt in ihrem Kern, dass nur die im jeweiligen Steuerjahr verwirklichten Sachverhalte zu berücksichtigen sind. Der VwGH bringt die Sache auf den Punkt (VwGH 18.12.1996, 94/15/0150; ähnlich 28.1.1997, 93/14…

BFG RV/7100991/2021DBA USA - Beurteilung der Ansässigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt sofern Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmt werden kann - bei nachweislich geplantem Auslandsaufenthalt von 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…werde um Berücksichtigung der im Anhang angeführten Steuererklärungen 2017 und 2018 ersucht. Die enthaltenen Werbungskosten seien bisher in den Steuererklärungen der beiden Steuerjahre nicht angeführt worden, da von einer steuerlichen Ansässigkeit in den USA ausgegangen worden sei. Mit diesem Schreiben wurden weitere Dokumente bzw Beweismittel…

BFG RV/6100243/2022Wiederaufnahme in "verfassungskonformer Auslegung" des § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…Abs. 10 UStG 1994 dem Grunde nach, beginnend mit dem Jahr 2008 verteilt auf zehn Jahre, zu erfolgen hätte. Dieses Wissen bzw. die davon abweichende rechtliche Beurteilung im Erstbescheid führe nicht zum Vorliegen neuer Tatsachen iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO; hinzu komme, dass…