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4 313 Treffer1893 msnur geltende Fassungen
BFG VH/7500037/2015Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Parkometerabgabevergehen ein Verteidiger beizugeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.12.2015

…783). Das Schmerzengeld ist kein Sondervermögen, auf das nicht Bedacht genommen werden könnte (OLG Graz 5 R 101/00p). Verbindlichkeiten sind eingeschränkt zu berücksichtigen: Es kommt nicht auf deren absolute Höhe, sondern auf die monatliche Belastung mit Rückzahlungen an (LG Salzburg EFSlg 128.418). Weiters…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 2/2

…der Entwicklung der Debitorensalden ist festzustellen, dass die Bf der ***Schwester*** einen Warenkredit gewährte, der in diesem Ausmaß (absolute Höhe und kontinuierlicher Anstieg der offenen Lieferforderungen), in dieser Dauer der Kreditierung (siehe oben) und in dieser Form (Fortsetzung der Lieferbeziehung, keine Zurücknahme der Waren bei…

BFG RV/5100355/2025Tätigkeit eines Produktdesigners als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025Teil 2/2

…a.a.O., Rz 462/3, 469/1). Die Eignung der Tätigkeit zur Überschusserzielung auf Dauer und die absolute Höhe der Einnahmen können im Einzelfall eines von mehreren Kriterien für eine wirtschaftliche bzw. gewerbliche oder berufliche Tätigkeit sein (Rößler, a.a.O., Rz 462/4…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

…EStG6, § 27 Tz 85). Anders als vom Finanzamt angenommen, kann für die Beurteilung des wirtschaftlichen Grundes der Zuwendung nicht die absolute Höhe des Gewinnanteiles im Verhältnis zum Kapitalanteil maßgeblich sein, sondern nur die Zumessung des %-Anteiles am Gewinn. Dies deshalb, weil eine stille Beteiligung immer…

BFG RV/5100004/2026Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…fixen monatlichen Lebenshaltungskosten vorgelegt wurde, ist für die Beschwerde nicht relevant. Ohne - zumindest schätzungsweise - Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind, wenn dies nicht auf Grund der geringen (absolute) Höhe der geleisteten Unterhaltsbeträge ausgeschlossen werden kann, lässt sich nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem…

BFG RV/7105276/2019Forderungsverzicht des Arbeitgebers - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/2

…der belangten Behörde angenommene) Sachbezug ca. € 900.000,00 betragen haben. Sowohl die absolute Höhe des (angeblichen) Sachbezuges als auch das krasse Missverhältnis zu den laufenden Bezügen deute darauf hin, dass dem Grunde nach kein Lohnbestandteil vorgelegen habe, sondern dass die Haftung und der…

BFG RV/2100405/2024Familienbonus Plus; Begrenzung mit der nach dem Tarif gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 errechneten Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2024

…in der Höhe von 2.000,00 Euro pro Kind und Jahr. Das bedeute, dass sich die Steuerlast um bis zu 2.000,00 Euro pro Jahr reduziere. Begrenzt sei der Familienbonus Plus nur durch die Höhe der eigenen Einkommensteuer und die absolute Höhe des…

BFG RV/3100557/2021Beschwerde gegen Aufhebungsbescheide gem. § 299 BAO: Stattgabe, da im Ermessen die Geringfügigkeit der Abweichung (bei richtiger Beurteilung), sowie die Unverhältnismäßigkeit der Auswirkungen (aufgrund der Unrichtigkeit der neuen Sachbescheide) zu berücksichtigen war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024

…Die Ermessensübung hat dann zugunsten der Rechtsbeständigkeit auszufallen, wenn die Abänderung des wiederaufzunehmenden Bescheides sowohl absolut als auch relativ geringfügig ausfallen würde. Die absolute Geringfügigkeit stellt auf die absolute Höhe des infolge der Wiederaufnahme entstehenden Abgabennachforderungsbetrages ab. Die relative Geringfügigkeit ist anhand der steuerlichen Auswirkungen…

BFG RV/6100260/2013Vermietung einer Luxusimmobilie an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2022Teil 2/2

…5 %) und Mietwohnungen (4 % bis 5 %) entgegen, die sich schon daraus ergeben, dass bei Mietwohnungen Errichtungskosten oder auch Sanierungskosten nicht ohne Rücksicht auf die absolute Höhe, sondern unter Berücksichtigung der zu erwartenden Rendite durchgeführt werden. Dies hat sich - wenn auch in Bezug auf eine Veräußerung…

BFG RV/6100293/2020Mitarbeiterrabatt und Leasing von KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/2

…Leasing?, Seite 5). Für die Erstellung eines Leasingangebots sind dabei grundsätzlich folgende Informationen zwischen dem potentiellen Leasingnehmer und der Leasinggesellschaft abzuklären: Die absolute Höhe des zwischen dem Kunden und dem Lieferanten ausverhandelten Kaufpreises. Die Leasinggesellschaft braucht für eine Leasingkalkulation den genauen Kaufpreis des Investitionsobjekts. Gleichzeitig…

BFG RV/7500273/2018Verwendung eines abgelaufenen Parkscheines (alter Tarif)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…Missverhältnis zur verkürzten Abgabe stehe, ist auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes zu verweisen: Demnach tritt bei einer Abgabe von EUR 1,00 bis EUR 4,00 die Relation zwischen der verkürzten Abgabe und dem Strafbetrag gegenüber der absoluten Höhe der Strafe zurück. Nach § 4 Abs…

BFG VH/7500020/2016Verfahrenshilfe im Parkometerabgabeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss06.05.2016

…783). Das Schmerzengeld ist kein Sondervermögen, auf das nicht Bedacht genommen werden könnte (OLG Graz 5 R 101/00p). Verbindlichkeiten sind eingeschränkt zu berücksichtigen: Es kommt nicht auf deren absolute Höhe, sondern auf die monatliche Belastung mit Rückzahlungen an (LG Salzburg EFSlg 128.418). Weiters…

BFG VH/5100007/2025Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe in Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.12.2025

…BAO, § 292 Rz 15). Neben den Unterhaltspflichten der antragstellenden Partei sind auch ihre sonstigen Verbindlichkeiten zu beachten, wobei jedoch nicht deren absolute Höhe entscheidend ist; es kommt vielmehr darauf an, welche Zahlungen die Partei tatsächlich regelmäßig leistet bzw. zu leisten hat (Bydlinski in Fasching/Konecny…

BFG RV/7102609/2021Kein Sicherheitszuschlag bei Nichtnummerierung von Reparaturaufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 2/2

…4). Die Ermessensübung hat zugunsten der Rechtsbeständigkeit auszufallen, wenn die Abänderung des wiederaufzunehmenden Bescheides sowohl absolut als auch relativ geringfügig ausfallen würde. Die absolute Geringfügigkeit stellt auf die absolute Höhe des infolge der Wiederaufnahme entstehenden Abgabennachforderungsbetrages ab. Die relative Geringfügigkeit ist anhand der steuerlichen Auswirkungen…

BFG VH/7100001/2023Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer ordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss13.01.2023

…783). Das Schmerzengeld ist kein Sondervermögen, auf das nicht Bedacht genommen werden könnte (OLG Graz 5 R 101/00p). Verbindlichkeiten sind eingeschränkt zu berücksichtigen: Es kommt nicht auf deren absolute Höhe, sondern auf die monatliche Belastung mit Rückzahlungen an (LG Salzburg EFSlg 128.418). Weiters…

BFG RV/7102261/2012Wiederaufnahme nach neuem bzw berichtigtem Lohnzettel (anderer Betrag der anrechenbaren Lohnsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…beim behaupteten Verbrauch des Betrages von EUR 59.000 nicht gutgläubig gehandelt hat, dass zumindest ein nicht nur geringfügiger Teil der Nachforderung einbringlich sein sollte sowie die relative und absolute Höhe des strittigen Betrages, welche keinesfalls als geringfügig bezeichnet werden kann. Bei Abwägung der Gründe…

BFG RV/7300069/20141. Versuch einer fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG nicht strafbar 2. Objektive Tatseite - Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages - bekämpft 3. Absolute Verjährung der Strafbarkeit 4. Überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2014

…Eine absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG ist insoweit nicht eingetreten. Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass der Bf. lediglich wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG an Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 18.971,05 vom Spruchsenat…

BFG RV/6300008/20161. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin mittels der einschlägig bekannten "Barverkäufe" im Großhandel; 2. fortgesetztes Delikt im Zweifel nicht erweislich; 3. bloße Verwarnung in Anbetracht der großteiligen Verjährung und des Zeitablaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2017Teil 1/2

…A als abgabepflichtige Unternehmerin bzw. B als deren vertrauter Mitarbeiter vorsätzlich im gemeinsamen Zusammenwirken unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 2005 im Abgabenverfahren betreffend A eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 837,51 bewirkt, indem sie im steuerlichen Rechenwerk…

BFG RV/5100316/2012Absolute Verjährung eines Abänderungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…bei den Einkünften aus Kapitalvermögen den Verlust aus der Beteiligung X (i.d.F. X) in Höhe von -34.912,50 ATS zu berücksichtigen. Nach Zurückziehung dieser Berufung erging mit 21.7.2006 ein Bescheid zur Gegenstandsloserklärung der Berufung. Mit Schreiben vom 16.9.2010…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…einem zum Todestag für die Verstorbene bei der ***6*** bestehenden Depots, ***7***, mit einem Stand in der Höhe von € 45.664,- mit dem dazugehörigen Verrechnungskonto, ***8*** mit € 8.021,69. Unter ***9*** wurden € 4.715,75 ErbSt an die Tochter ***10***, ***11***…