…783). Das Schmerzengeld ist kein Sondervermögen, auf das nicht Bedacht genommen werden könnte (OLG Graz 5 R 101/00p). Verbindlichkeiten sind eingeschränkt zu berücksichtigen: Es kommt nicht auf deren absolute Höhe, sondern auf die monatliche Belastung mit Rückzahlungen an (LG Salzburg EFSlg 128.418). Weiters…
…der Entwicklung der Debitorensalden ist festzustellen, dass die Bf der ***Schwester*** einen Warenkredit gewährte, der in diesem Ausmaß (absolute Höhe und kontinuierlicher Anstieg der offenen Lieferforderungen), in dieser Dauer der Kreditierung (siehe oben) und in dieser Form (Fortsetzung der Lieferbeziehung, keine Zurücknahme der Waren bei…
…a.a.O., Rz 462/3, 469/1). Die Eignung der Tätigkeit zur Überschusserzielung auf Dauer und die absolute Höhe der Einnahmen können im Einzelfall eines von mehreren Kriterien für eine wirtschaftliche bzw. gewerbliche oder berufliche Tätigkeit sein (Rößler, a.a.O., Rz 462/4…
…EStG6, § 27 Tz 85). Anders als vom Finanzamt angenommen, kann für die Beurteilung des wirtschaftlichen Grundes der Zuwendung nicht die absolute Höhe des Gewinnanteiles im Verhältnis zum Kapitalanteil maßgeblich sein, sondern nur die Zumessung des %-Anteiles am Gewinn. Dies deshalb, weil eine stille Beteiligung immer…
…fixen monatlichen Lebenshaltungskosten vorgelegt wurde, ist für die Beschwerde nicht relevant. Ohne - zumindest schätzungsweise - Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind, wenn dies nicht auf Grund der geringen (absolute) Höhe der geleisteten Unterhaltsbeträge ausgeschlossen werden kann, lässt sich nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem…
…der belangten Behörde angenommene) Sachbezug ca. € 900.000,00 betragen haben. Sowohl die absolute Höhe des (angeblichen) Sachbezuges als auch das krasse Missverhältnis zu den laufenden Bezügen deute darauf hin, dass dem Grunde nach kein Lohnbestandteil vorgelegen habe, sondern dass die Haftung und der…
…in der Höhe von 2.000,00 Euro pro Kind und Jahr. Das bedeute, dass sich die Steuerlast um bis zu 2.000,00 Euro pro Jahr reduziere. Begrenzt sei der Familienbonus Plus nur durch die Höhe der eigenen Einkommensteuer und die absolute Höhe des…
…Die Ermessensübung hat dann zugunsten der Rechtsbeständigkeit auszufallen, wenn die Abänderung des wiederaufzunehmenden Bescheides sowohl absolut als auch relativ geringfügig ausfallen würde. Die absolute Geringfügigkeit stellt auf die absolute Höhe des infolge der Wiederaufnahme entstehenden Abgabennachforderungsbetrages ab. Die relative Geringfügigkeit ist anhand der steuerlichen Auswirkungen…
…5 %) und Mietwohnungen (4 % bis 5 %) entgegen, die sich schon daraus ergeben, dass bei Mietwohnungen Errichtungskosten oder auch Sanierungskosten nicht ohne Rücksicht auf die absolute Höhe, sondern unter Berücksichtigung der zu erwartenden Rendite durchgeführt werden. Dies hat sich - wenn auch in Bezug auf eine Veräußerung…
…Leasing?, Seite 5). Für die Erstellung eines Leasingangebots sind dabei grundsätzlich folgende Informationen zwischen dem potentiellen Leasingnehmer und der Leasinggesellschaft abzuklären: Die absolute Höhe des zwischen dem Kunden und dem Lieferanten ausverhandelten Kaufpreises. Die Leasinggesellschaft braucht für eine Leasingkalkulation den genauen Kaufpreis des Investitionsobjekts. Gleichzeitig…
…Missverhältnis zur verkürzten Abgabe stehe, ist auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes zu verweisen: Demnach tritt bei einer Abgabe von EUR 1,00 bis EUR 4,00 die Relation zwischen der verkürzten Abgabe und dem Strafbetrag gegenüber der absoluten Höhe der Strafe zurück. Nach § 4 Abs…
…783). Das Schmerzengeld ist kein Sondervermögen, auf das nicht Bedacht genommen werden könnte (OLG Graz 5 R 101/00p). Verbindlichkeiten sind eingeschränkt zu berücksichtigen: Es kommt nicht auf deren absolute Höhe, sondern auf die monatliche Belastung mit Rückzahlungen an (LG Salzburg EFSlg 128.418). Weiters…
…BAO, § 292 Rz 15). Neben den Unterhaltspflichten der antragstellenden Partei sind auch ihre sonstigen Verbindlichkeiten zu beachten, wobei jedoch nicht deren absolute Höhe entscheidend ist; es kommt vielmehr darauf an, welche Zahlungen die Partei tatsächlich regelmäßig leistet bzw. zu leisten hat (Bydlinski in Fasching/Konecny…
…4). Die Ermessensübung hat zugunsten der Rechtsbeständigkeit auszufallen, wenn die Abänderung des wiederaufzunehmenden Bescheides sowohl absolut als auch relativ geringfügig ausfallen würde. Die absolute Geringfügigkeit stellt auf die absolute Höhe des infolge der Wiederaufnahme entstehenden Abgabennachforderungsbetrages ab. Die relative Geringfügigkeit ist anhand der steuerlichen Auswirkungen…
…783). Das Schmerzengeld ist kein Sondervermögen, auf das nicht Bedacht genommen werden könnte (OLG Graz 5 R 101/00p). Verbindlichkeiten sind eingeschränkt zu berücksichtigen: Es kommt nicht auf deren absolute Höhe, sondern auf die monatliche Belastung mit Rückzahlungen an (LG Salzburg EFSlg 128.418). Weiters…
…beim behaupteten Verbrauch des Betrages von EUR 59.000 nicht gutgläubig gehandelt hat, dass zumindest ein nicht nur geringfügiger Teil der Nachforderung einbringlich sein sollte sowie die relative und absolute Höhe des strittigen Betrages, welche keinesfalls als geringfügig bezeichnet werden kann. Bei Abwägung der Gründe…
…Eine absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG ist insoweit nicht eingetreten. Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass der Bf. lediglich wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG an Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 18.971,05 vom Spruchsenat…
…A als abgabepflichtige Unternehmerin bzw. B als deren vertrauter Mitarbeiter vorsätzlich im gemeinsamen Zusammenwirken unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 2005 im Abgabenverfahren betreffend A eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 837,51 bewirkt, indem sie im steuerlichen Rechenwerk…
…bei den Einkünften aus Kapitalvermögen den Verlust aus der Beteiligung X (i.d.F. X) in Höhe von -34.912,50 ATS zu berücksichtigen. Nach Zurückziehung dieser Berufung erging mit 21.7.2006 ein Bescheid zur Gegenstandsloserklärung der Berufung. Mit Schreiben vom 16.9.2010…
…einem zum Todestag für die Verstorbene bei der ***6*** bestehenden Depots, ***7***, mit einem Stand in der Höhe von € 45.664,- mit dem dazugehörigen Verrechnungskonto, ***8*** mit € 8.021,69. Unter ***9*** wurden € 4.715,75 ErbSt an die Tochter ***10***, ***11***…