…soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; sie können erst mit einer Beschwerde gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet…

…2021/15/0001; VwGH 17.1.2024, Ro 2021/13/0019), solange keine rechtskräftige (verurteilende) Strafentscheidung vorliegt. Die Beurteilung dieser Vorfrage hat in der Begründung des Bescheides (bzw. des Beschlusses oder des Erkenntnisses) zu erfolgen. Aus der Begründung muss sich somit ergeben, auf Grund welcher…

…Nach Rücksprache mit meinem Steuerberater haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen, weil wir diese Sache abschließen wollten, wir hatten keine Ahnung welche Auswirkungen das noch haben könnte." Im Strafakt erliegt zudem eine Niederschrift über die Vernehmung des Herrn ***E*** ***F*** als Beschuldigter vor der…

…B. eines Spruchsenatsvorsitzenden) eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt worden war. Derartige verfahrensleitende Verfügungen können daher erst mit einer Beschwerde gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis angefochten werden. Dennoch erhobene Beschwerden sind als unzulässig gemäß § 156 Abs. 1…

…Verfahren und zur Wahrung Ihrer Verteidigungsrechte erforderlich ist. Wenn erforderlich, ist ein Dolmetscher für Gebärdensprache beizuziehen. Im Rechtsmittel gegen die Strafentscheidung können die Nichtgewährung der Übersetzungshilfe sowie die Verteidigungsrechte beeinträchtigende Qualitätsmängel geltend gemacht werden, sofern im Verfahren nicht ohnedies Abhilfe geschaffen worden ist (§ 57 Abs…

…den Zeitraum 2007-2012 direkt bei der Behörde nachzufragen ("...beauftragte mich zur direkten Nachfrage im Zuge dieser Prüfung"), da die Firma ***Bf1*** in 2012 vom Zoll auf AlSAG in mehreren Terminen geprüft wurde. Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass sämtliche - aktenkundige - Aussagen von Frau Mag…

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind. Der Spruchsenat…

…wirtschaftliche Lage, die sich aufgrund des kurzen Zeitraumes zwischen Abschluss des Strafverfahrens und Einbringung des Gnadenansuchens nicht geändert hat, wurde bereits in der Strafentscheidung bei der Strafbemessung berücksichtigt. Auch die situationsbedingte schwierige Lage des Antragstellers führte bei der Strafbemessung dazu, dass keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung, sondern…

…entsprechen und wäre insbesondere unter Berücksichtigung der dargestellten Umstände unverhältnismäßig. Der ohnedies für die Tatbildverwirklichung erforderliche Vorsatz des Beschuldigten darf ihm auch nicht zur Hintanhaltung einer Doppelbestrafung negativ angelastet werden. Im Übrigen wird abschließend hervorgehoben, dass das verhängte Übel in Form der jetzt schon enorm…

…entsprechen und wäre insbesondere unter Berücksichtigung der dargestellten Umstände unverhältnismäßig. Der ohnedies für die Tatbildverwirklichung erforderliche Vorsatz des Beschuldigten darf ihm auch nicht zur Hintanhaltung einer Doppelbestrafung negativ angelastet werden. Im Übrigen wird abschließend hervorgehoben, dass das verhängte Übel in Form der jetzt schon enorm…

…Pension von € 2.000,00 - angenommen, dem haben Sie zugestimmt. Eine Annahme eines Einkommens von € 79.000,00 ist nicht in eine Strafentscheidung eingeflossen. Besch.: Die Strafverfügungen vom 16.11.2023, ein an mich eine an die ***29***, wurden zu unterschiedlichen Daten zugestellt…

…hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und die Strafentscheidung über den Entscheidungsträger/Mitarbeiter zu bekämpfen (BFG 27.9.2021, RV/7300044/2019). Nach Ansicht dieses Gerichtes war dies allerdings in der vorliegenden Konstellation nicht der Fall. Deshalb…

…steuerlicher Vertretung ebenfalls aus Angeboten, denen kein Leistungsaustausch zugrunde lag. Die innergemeinschaftlichen Lieferungen wurden demnach reduziert. Abschließend wurde von der Finanzstrafbehörde bei Sichtung des Abgabenkontos des belangten Verbands festgestellt, dass im Zeitraum 01-02/2024 und 04/2024 Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitgerecht eingebracht bzw. entrichtet wurden. …

…Beschwerdeführer sei wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG rechtskräftig verurteilt worden. Diese Strafentscheidung entfalte selbst dann Bindungswirkung, wenn sie rechtswidrig sein sollte. Für das Haftungsverfahren sei daher die vorsätzliche Begehung zwingend anzunehmen. Die Umstände, die zur Versäumung der Rechtsmittelfrist geführt haben…

…Die Strafentscheidung ist 2023 in Rechtskraft erwachsen und 2028 zu tilgen. In der weiteren Verwaltungsübertretung nach der Wiener Bauordnung zu N-5 wurde diese rechtskräftige und noch nicht getilgte nicht einschlägige Vorstrafe als erschwerend bei der Strafbemessung berücksichtigt. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus der…

…wurden, wurde sie zunehmend aggressiv und laut. Die Beschwerdeführerin wurde während der Amtshandlung ausfallend und unterbrach die Zollorgane ununterbrochen mit lauter Stimme. Nach der Belehrung änderte sie ihre Meinung und behauptete anschließend, dass der Schmuck und die Uhr komplett aus Wien seien. Auf die Frage…

…solange keine rechtskräftige, verurteilende, Strafentscheidung vorliege (Rz 68). Erörterungstermin: Am 27.4.2022 fand im Bundesfinanzgericht ein Erörterungstermin statt, zu dem der Beschwerdeführer mit seinem Vertreter sowie der Vertreter der Abgabenbehörde erschienen. Auf die über den Verlauf der Erörterung angelegte Niederschrift wird verwiesen. Eine Ausfertigung…

…Milderungsgründe die Erschwerungsgründe überwiegen. Das wäre hier aber nicht der Fall. Besonderes Augenmerk verdiene, dass es sich im vorliegenden Fall um eine unmittelbar an die Vorstrafe von immerhin € 12.000,00 anschließende Delinquenz des Beschuldigten handle. A habe somit erkennen lassen, dass ihn eine…

…Damit versuchten die beiden Beschuldigten, den Tatbestand der Verletzung von Verpflichtungen im Barmittelverkehr zu verwirklichen. Im Zuge der Kontrolle bzw in der anschließenden niederschriftlichen Einvernahme (Beilage 2) durch die Finanzstrafbehörde des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien gab **I** ***Bf1*** an, dass diese Barmittel zum Zwecke…

Abs. 3: Wird jemand, der bereits wegen eines Finanzvergehens bestraft worden ist, wegen eines anderen Finanzvergehens bestraft, für das er nach der Zeit der Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte bestraft werden können, so ist eine Zusatzstrafe zu verhängen. Diese darf das Höchstmaß der…