…s unten VwGH 07.05.2024, Ra 2022/18/0319; VwGH 17.6.2019, Ra 2018/22/0195) ein abgeleitetes Recht von jenem Elternteil, der nach § 51 Abs 1 Z 1 oder Z 2 NAG 2005 die Freizügigkeit ausgeübt hat. Diesfalls unterfiele der minderjährige Bf…

…sich vorwiegend auf den rechtmäßigen Aufenthalt, da beiden Elternteilen, im Fall der Mutter eine entsprechende Aueraufenthalt-EG, der Vater als im Bundesgebiet wohnhafter Österreicher, wäre für den genannten Zeitraum Nov. 2012 – April 2013 für die minderjährige Tochter … in jedem Fall ein abgeleitetes Recht anzunehmen…

…§ 8 und 9 NAG räumt § 52 NAG EU/EWR-Staatsangehörigen - sofern sie Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR/EU-Bürgern sind - die Möglichkeit ein, einen vom Angehörigen abgeleiteten, rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich zu begründen, wenn sie eine Angehörigeneigenschaft im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1…

…in Saudi-Arabien zurückkehrte. Ein lokaler Dienstvertrag wurde nicht abgeschlossen. Das Weisungsrecht der österreichischen Gesellschaft ist als ein bloß vom rechtlichen Arbeitgeber abgeleitetes und dieses nicht ausschließende Weisungsrecht anzusehen. ***AG*** behielt sich auch eine Beendigung der Überlassung nach eigenem Ermessen vor. Ein Sozialversicherungsschutz wurde seitens…

…werde dem Leistungsfähigkeitsprinzip ein "quasi-verfassungsrechtlicher Rang" beigemessen. Ein Eingriff in das Leistungsfähigkeitsprinzip wäre daher mit einem Eingriff in ein aus dem Gleichheitssatz selbst abgeleitetes prima-facie Recht gleichzusetzen und bedürfe in diesem Fall einer sachlichen Rechtfertigung, um nicht gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen - der…

…hier die Schule besucht und wir haben erst am ab 9/21 die Karten bekommen, siehe Beilagen da es da fertig war. Ich bitte um nochmalige Bearbeitung da wir das Recht haben, nur das das Magistrat auch durch die Pandemie länger gebraucht hat. Beigefügt waren…

…machen, sicherlich kommt mir diesbezüglich aber eine abgeleitete Parteistellung zu, zumal ich auch selbst durch Nichterhalt der Beihilfe von geringerem für mich Unterhalt betroffen bin. Das Kind E. wird also wegen der ausländischen Mutter, für die es nichts kann, im Recht auf Gleichheit verletzt. Wegen…

…3***, rumänischer Staatsbürger und Unionsbürger, als Familienangehörige ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in Österreich. Im verbleibenden Beschwerdezeitraum September 2020 bis August 2021 hat sich die Familie bereits kraft Unionsrechts rechtmäßig in Österreich aufgehalten und brauchte keine Aufenthaltstitel gemäß § 8 NAG. ***10*** ***3*** hat sein Freizügigkeitsrecht nach Art…

…und M. B. O. abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: 1.) Soweit der Bescheid über die Gewährung der Familienbeihilfe 1/2016 bis 6/2016 für das Kind E. G. C. abspricht, wird dieser aufgehoben. 2.) Soweit der Bescheid über die Gewährung der Familienbeihilfe 1/2016 bis…

…abgeleitetes Aufenthaltsrecht geltend machte. Für die Kinder wurden am 6.8.2013 Anmeldebescheinigungen mit einem vom Kindesvater abgeleiteten Aufenthaltsrecht ausgestellt. Tatsächlich hat der Kindesvater in den Jahren 2013 bis 2016 nach eigenen Angaben in Österreich keine Einkünfte erzielt (seitens der FIRMA wurden nur zwei Rechnungen…

…1160 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 26.07.2013, betreffend Abweisung Familienbeihilfe zu Recht erkannt: Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind D.E., geboren am XY, für den Zeitraum Mai 2008 bis Oktober 2010 wird…

…D, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 18.4.2006 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe für die Jahre 2002 und 2003 zu Recht erkannt: Den Beschwerden vom 17.5.2006 wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden dahingehend abgeändert, als der…

…Oktober 2020 in Anwesenheit des Schriftführers ***Sf*** zu Recht erkannt: Die Bescheide betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag der Jahre 2010 - 2014 werden abgeändert. Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag werden wie folgt festgesetzt: 2010: Bemessungsgrundlage: 232.565,88 Dienstgeberbeitrag 10.465,46 Zuschlag zum DB…

…sowie Kommerzialrat Mst. Friedrich Nagl als fachkundigen Laienrichter und Mag. Ulrike Richter als fachkundige Laienrichterin in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fritzsche Frank Fletzberger Rechtsanwälte GmbH, Nibelungengasse 11 Tür 4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 28. August 2020 gegen den Bescheid des…

…mit dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen". Dies weise darauf hin, dass sie ein vom Kind abgeleitetes Niederlassungsrecht habe und sich sohin rechtmäßig in Österreich aufhalte. Die Bf zitierte ein Erkenntnis des unabhängigen Finanzsenates vom 27.03.2012, RV/0808-G/11 wie folgt: …

…21 AEUV abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht daran, dass die Tochter, für die sie zwar sorgt, nigerianische Staatsangehörige und nicht Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Union ist und diese somit ebenfalls nicht aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigt ist. Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Familienbeihilfe für ihre Tochter ***K3…

…die Rechtskraft der Entscheidung des BFG dadurch auszuhebeln, dass sie nunmehr auf ein bereits vorliegendes, aus den Lohnzetteln abgeleitetes Ergebnis abstelle. Zudem könne nicht jede Amtshandlung die Verjährungsfrist verlängern. Es seien [von der belangten Behörde] lediglich untaugliche Amtshandlungen gesetzt worden, die keinen rechtlichen Bestand gehabt…

…Standpunkt, dass die Finanzbehörde mit der Abweisung nicht nur gegen höchstgerichtliche Rechtsprechung sondern auch gegen Art. 18 B-VG verstoße, welcher ein abgeleitetes Erfordernis der Gesetzmäßigkeit in der Vollziehung von Abgabenvorschriften vorsehe und dieses Erfordernis in gleicher Weise auch für eine Vereinbarung zu Zahlungserleichterungen gelte…

…werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Beschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid betreffend die C.OG) den Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist. Wenn der Bf. in…

…vom 10. Jänner 2013, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…