…der Beschwerde. In der Beschwerde brachte der Bf. gegen die Vorschreibung der Ortstaxe vor, dass Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliege und dass kein abgabenrechtlicher Tatbestand aufgrund eines abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes vorläge, weshalb keine Bemessungsgrundlage ermittelt werden könne. Des Weiteren führt der Bf. Rechtswidrigkeit…

…28.10.2009, 2008/15/0070). Ebenso habe die Begründung eine rechtliche Würdigung zu enthalten, aus der hervorgehe, weshalb die Behörde das Vorliegen abgabenrechtlicher Tatbestände als gegeben erachte (vgl. VwGH 23.10.1987, 84/17/0220). Die Beschwerdevorentscheidung entspreche daher nicht den Anforderungen des § 93…

…Bundesfinanzgericht im Streitfall nicht erkennen und wird ein solches von ihm auch nicht nachgewiesen. Der Bf. hat vielmehr mit den beschriebenen von ihm in Auftrag gegebenen Herstellungsvorgängen stets die Verwirklichung abgabenrechtlicher Tatbestände riskiert und die Entstehung der Mineralölsteuer geradezu herausgefordert. Er hat sich damit abgefunden…

…lassen, muss auch die Begründung des Bescheides klare Aussagen darüber enthalten, dass und auf welche Weise ein bestimmter abgabenrechtlicher Tatbestand verwirklicht worden ist, welcher konkrete Sachverhalt als schuldbegründend angenommen wurde und welche schlüssigen Erwägungen für diese Annahmen im Rahmen der freien Beweiswürdigung maßgebend waren. Es…

…95/13/0277). Nach der Rspr hat die Bescheidbegründung jedenfalls in der Darstellung der rechtlichen Beurteilung zu bestehen, nach welcher die Behörde die Verwirklichung welcher abgabenrechtlicher Tatbestände durch den in der Begründung angeführten Sachverhalt für gegeben erachtet (zB VwGH 27.5.1998, 97/13/0013…

…Kramer/Sutter/Uitz, Kommentar BAO, 3. Auflage, Anm. 3 zu § 22). Bei Verwirklichung abgabenrechtlicher Tatbestände mit wirtschaftlicher Anknüpfung, somit im Anwendungsbereich der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, hat die Abgabenerhebung unbeeinflusst von der zivilrechtlichen Gestaltung des Geschehens zu erfolgen. Dies führe ua. zwingend dazu, dass, wenn bei der…

…Kramer/Sutter/Uitz, Kommentar BAO, 3. Auflage, Anm. 3 zu § 22). Bei Verwirklichung abgabenrechtlicher Tatbestände mit wirtschaftlicher Anknüpfung, somit im Anwendungsbereich der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, hat die Abgabenerhebung unbeeinflusst von der zivilrechtlichen Gestaltung des Geschehens zu erfolgen. Dies führe ua. zwingend dazu, dass, wenn bei der…

…Der steuerliche (materielle) Tatbestand 1 ist somit jedenfalls nicht erfüllt. Zu prüfen ist somit in einem zweiten Schritt, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der jeweiligen Lieferungen "wissen hätte müssen", dass die Umsätze iZm Umsatzsteuerhinterziehungen/- Vergehen standen (materieller abgabenrechtlicher Tatbestand 2): Ein "wissen hätte müssen" liegt…

…Das dritte tragende Element der Bescheidbegründung sei die Darstellung der rechtlichen Beurteilung der Behörde, nach welcher sie die Verwirklichung abgabenrechtlicher Tatbestände durch den im ersten tragenden Begründungselement angeführten festgestellten Sachverhalt als gegeben erachte (vgl. RIS-Justiz: VwGH 2009/16/0104). Die textlich nur aus einer…

…Die Begründung hat überdies in der Darstellung der rechtlichen Beurteilung zu bestehen, nach welcher die Behörde die Verwirklichung welcher abgabenrechtlicher Tatbestände durch den in der Begründung angeführten Sachverhalt für gegeben erachtet hat. Bei den Ermessensentscheidungen sind darüber hinaus noch die maßgebenden Umstände und Erwägungen aufzuzeigen…

…der Rechtsprechung des VwGH hat die Begründung des bescheidmäßigen Sicherstellungsauftrags eine klare Aussage darüber zu enthalten, dass und vor allem auf welche Weise ein bestimmter abgabenrechtlicher Tatbestand verwirklicht worden ist, welcher konkrete Sachverhalt als schuldbegründend angenommen wurde und welche schlüssigen Erwägungen für die Annahmen im…

…rechtlichen Beurteilung der Behörde zu bestehen, nach welcher sie die Verwirklichung abgabenrechtlicher Tatbestände durch den im ersten tragenden Begründungselement angeführten festgestellten Sachverhalt als gegeben erachtet. Da die Anwendung der Gesetze in der Subsumtion von Sachverhalten unter gesetzliche Tatbestände besteht, wird sich die Behörde auf die…

…Mietvorauszahlungen, und die dort zitierte Rechtsprechung). 5. Die Frage, ob durch Zufließen der Mietzinsvorauszahlungen ein abgabenrechtlicher Tatbestand verwirklicht wurde, ist nach den im Streitjahr gegebenen tatsächlichen Verhältnissen zu beantworten. Waren die aufgrund der ursprünglichen Vereinbarung dem Beschwerdeführer zugeflossenen Geldbeträge im Jahr des Zufließens Mietzinsvorauszahlungen, dann…

…rechtlichen Beurteilung der Behörde zu bestehen, nach welcher sie die Verwirklichung welcher abgabenrechtlicher Tatbestände durch den im ersten tragenden Begründungselement angeführten festgestellten Sachverhalt als gegeben erachtet. Da die Anwendung der Gesetze in der Subsumtion von Sachverhalten unter gesetzliche Tatbestände besteht, wird sich die Behörde auf…

…11.2012, 2008/13/0243). Die Bescheidbegründung hat überdies in der Darstellung der rechtlichen Beurteilung zu bestehen, nach welcher die Behörde die Verwirklichung welcher abgabenrechtlicher Tatbestände durch den in der Begründung angeführten Sachverhalt für gegeben erachtet (zB VwGH 19.3.2008, 2006/15/0268; VwGH…

…2008/15/0068). Die Bescheidbegründung hat überdies in der Darstellung der rechtlichen Beurteilung zu bestehen, nach welcher die Behörde die Verwirklichung welcher abgabenrechtlicher Tatbestände durch den in der Begründung angeführten Sachverhalt für gegeben erachtet (zB VwGH 19.3.2008, 2006/15/0268). Ein Verweis auf…

…10.2014, 2011/15/0140). Die Bescheidbegründung hat überdies in der Darstellung der rechtlichen Beurteilung zu bestehen, nach welcher die Behörde die Verwirklichung welcher abgabenrechtlicher Tatbestände durch den in der Begründung angeführten Sachverhalt für gegeben erachtet (zB VwGH 19.3.2008, 2006/15/0268; 18…

…BAO), wobei diese Vorschriften in wesentlichen Bereichen gleichgestaltet sind. Durch § 124 BAO werden auch außersteuerliche Aufschreibungs- und Aufbewahrungspflichten ins Abgabenrecht transformiert, soweit diese der Erfassung abgabenrechtlicher Tatbestände dienen. Die Verletzung dieser Vorschrift ist für die Bestimmungen der §§ 163 und 184 BAO von Bedeutung. Bei Vorliegen…

…11.1997, 93/17/0063). Die Bescheidbegründung hat überdies in der Darstellung der rechtlichen Beurteilung zu bestehen, nach welcher die Behörde die Verwirklichung bestimmter abgabenrechtlicher Tatbestände durch den in der Begründung angeführten Sachverhalt für gegeben erachtet (zB VwGH 19.3.2008, 2006/15/0268; VwGH…

…Beweiswürdigung zu bestehen. Das dritte tragende Element der Bescheidbegründung sei die Darstellung der rechtlichen Beurteilung der Behörde, nach welcher sie die Verwirklichung welcher abgabenrechtlicher Tatbestände durch den im ersten tragenden Begründungselement angeführten festgestellten Sachverhalt als gegeben erachte (siehe VwGH 26.08.2009, Zl. 2004/13…