RIS AI
9 459 Treffer362 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300009/2014Mittäterschaft eines nicht für steuerliche Belange zuständigen Geschäftsführers hinsichtlich der vorsätzlichen Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…und das gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wegen des Verdachtes, er habe als (abgabenrechtlich verantwortlicher) Geschäftsführer der Firma Fa im genannten Amtsbereich vorsätzlich Lohnsteuer (L) für 10 und 11/2012 und 05 bis 08/2013 iHv. € 17.561,55 (davon € 4.706,14 für…

BFG RV/7300048/2024Geschäftsführer einer GmbH mit behaupteter längerdauernder Erkrankung; das medizinische Gutachten bestätigt seine Behauptung nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…geb. 1986, schuldig erkannt, er habe in Wien als Geschäftsführer und damit abgabenrechtlich Verantwortlicher der **F** GmbH, Zweigniederlassung in Österreich, vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 01/2019 in Höhe von € 199,42 Umsatzsteuer 02/2019 in Höhe von € 16.845,74…

BFG VH/7100012/2025Keine Gewährung der Verfahrenshilfe mangels Rechtsfragen, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen (Bindung an strafrechtliche Verurteilung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.11.2025

…vom ***Datum***, ***GZ***, wurde sachverhaltsmäßig festgestellt, dass der Antragsteller faktischer Geschäftsführer und abgabenrechtlich Verantwortlicher u.a. der ***GmbH1*** war und ihm die entsprechenden Beträge aus verdeckten Ausschüttungen iZm. Scheinrechnungen zugeflossen sind. Dazu ist im Urteil auf Seite 45 ff. als Feststellungen zu den schuldspruchsgegenständlichen Taten…

BFG RV/7300004/2024Zustellung wird mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Private Schonung an der Abgabestelle auf Empfehlung des Arztes hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Zustellung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.02.2024

…schuldig erkannt, er habe als Komplementär und abgabenrechtlich Verantwortlicher der ***Bf2*** vorsätzlich A. unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer 2017 von € 3.609,08 Umsatzsteuer 2019 von € 23.455,92 Umsatzsteuer 2020 von € 2.187,78…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 1/4

…1***, eine Selbstanzeige beim Finanzamt FA mit folgendem Inhalt erstattet: In seiner Funktion als Geschäftsführer und abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firma ***2*** möchte er folgende Tatsachen der Behörde in Form einer Selbstanzeige offenlegen: Seine Firma würde Bäder an private Kunden vertreiben und installieren. Nach Erledigung der…

BFG RV/5100365/20201. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024Teil 2/2

…selbst Schwarzgeld kassiert. Im Jahr 2015 hat der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin keine Bargeldzahlungen von Kunden entgegengenommen. Mit Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 04.11.2022, GZ ***124***, wurden Herr ***GF*** als Geschäftsführer und somit abgabenrechtlich Verantwortlicher iSd § 2 Abs. 1 VbVG iVm § 28a FinStrG…

BFG RV/7300018/2022Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite mit dem Verweis auf mangelnden Vorsatz in Bezug auf die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…Strafnummer/Geschäftszahl FV-001 133 036, wurden I.) der Beschuldigte B.C. für schuldig erkannt, er habe als Geschäftsführer und abgabenrechtlich Verantwortlicher der A-GmbH vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, sohin der Bestimmung des § 119 BAO zuwidergehandelt, nämlich durch Nichtabgabe der Umsatzsteuersteuererklärungen für…

BFG RV/7300043/2021Deckungsrechnungen zum Vorsteuerabzug herangezogen, Umsätze nicht vollständig erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…19***, wurde der Bf. schuldig erkannt 1) er habe als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firma ***22*** Transport KG vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern…

BFG RV/5300018/2017Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache infolge eingetretener Gerichtszuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.10.2021

…yyyyy und yyyy1 wurde A, geb. xxxx, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung für schuldig befunden, er habe als Geschäftsführer und damit abgabenrechtlich Verantwortlicher der B-GmbH, FNbbb, im Amtsbereich des damaligen Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr am 18. "Oktober" 2014 [tatsächlich richtig siehe laut Begründungsteil, Absatz 2…

BFG RV/7300017/2019Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite bestritten. Bemessung der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2019

…a FinStrG für schuldig erkannt, er habe in Wien als Geschäftsführer und somit abgabenrechtlich Verantwortlicher der X-GmbH vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 01-12/2016 in…

BFG RV/7300043/2017Bestrafung wegen nicht durchgeführter Vorsteuerberichtigung, deren Kenntnis sich aus dem Notariatsakt und der Beschwerde (Tatsachen-Geständnis) ergibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018

…vom 12. April 2017 wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Herr Dr. A. B. ist schuldig, als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Dr. A. B. und C. B. GnbR vorsätzlich die Umsatzsteuervorauszahlung Februar 2014 in Höhe von € 67.137,07…

BFG RV/7100021/2015Haftung wegen rechtskräftiger Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…Mit diesem Erkenntnis wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe vorsätzlich als Geschäftsführer und somit abgabenrechtlich Verantwortlicher der R-GmbH Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 01/2012 in Höhe von € 3.929,45, an Umsatzsteuer für 02/2012 in Höhe von € 8.261…

BFG RV/7300069/2016Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Höhe der Abgabenverkürzung (Schätzung gemäß § 184 BAO) bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017

…€ 1.500,00 an. Es würden ihn Sorgepflichten für drei Kinder treffen. Der Bf. sei vom 02.06.2006 bis zu der am 12.11.2013 erfolgten Löschung unbeschränkt haftender Gesellschafter und abgabenrechtlich Verantwortlicher der im Firmenbuch unter FN ***** erfassten S. K. KEG gewesen…

BFG RV/7300062/2015Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages nach § 165 FinStrG mangels Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017

…2012 wurde der Bf schuldig erkannt, als Geschäftsführer und somit abgabenrechtlich Verantwortlicher der X.GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von € 10.820,50 zu bewirken versucht zu haben, indem er eine unrichtige Umsatzsteuererklärung…

BFG RV/7104940/20151. Haftung gemäß § 11 BAO 2. Ein rechtskräftiges Strafurteil entfaltet bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…des Finanzstrafgesetzes für schuldig befunden worden, als Geschäftsführer und somit abgabenrechtlich Verantwortlicher der GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von € 10.820,50 zu bewirken versucht zu haben, indem er eine unrichtige Umsatzsteuererklärung abgegeben…

BFG RV/5300042/2013Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben wenige Tage vor Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…Einzelbeamten) des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde vom 1. August 2013 wurde der Bf. für schuldig erkannt, als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firma D-GmbH im do. Amtsbereich vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Monat November 2010 iHv. € 32.767,99…

BFG RV/5300047/2013Strafbemessung bei jahrelanger und planmäßiger Verschweigung von Schwarzumsätzen durch einen Gastwirt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…März 2009, Az. 1112 , das Konkursverfahren eröffnet worden war und deren unbeschränkt haftender Gesellschafter und abgabenrechtlich Verantwortlicher der Beschwerdeführer von Oktober 1997 bis März 2009 gewesen ist, war laut Tz. 1 f des über die Prüfung erstellten Berichtes (Bl. 1 bis 17 des Strafaktes) festgestellt…

BFG RV/5300001/2013Bestrafung eines Transportunternehmers wegen jahrelanger gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014

…als abgabenrechtlich Verantwortlicher der A GmbH & Co KG, StNr. 34, [ergänze: sowie als Abgabepflichtiger, StNr. 56, und als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firma B GmbH, StNr. 78], in OI, somit im Amtsbereich des genannten Finanzamtes, vorsätzlich 1) und gewerbsmäßig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

BFG RV/5300046/2012Aufhebung des Strafausspruches bei rechtskräftigem Schuldspruch infolge eingetretener absoluter Verjährung der Strafbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2014

…in seiner Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig gesprochen worden, weil er vorsätzlich und gewerbsmäßig im Amtsbereich des Finanzamtes Z unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht als abgabenrechtlich Verantwortlicher der B-D Gesellschaft nach bürgerlichem Recht bzw. als Abgabepflichtiger betreffend das Veranlagungsjahr 2000 eine Verkürzung…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…strafbestimmende Wertbetrag beläuft sich hier auf € 348.730,31. II. Weiters bestand der Verdacht, dass ***Bf1*** als Geschäftsführer und abgabenrechtlich Verantwortlicher der **A-GmbH** und der Verband, die **A-GmbH** vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind im gegenständlichen Abgabenzeitraum 2017 bis 2020 nicht…