IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Gabriele Krafft, die Richterin Dr. Monika Kofler sowie die fachkundigen Laienrichter Carmen Maria Kopal B.Sc. und Dr. Wolfgang Baumann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BFB Steuerberatung KG, Gödelgasse 4 Tür…

…werde. Weiters könne gem. RZ 249 RAE eine Stundung entweder rückstandsbezogen oder abgabenbezogen bewilligt werden. Keine Voraussetzung sei jedoch, dass am Abgabenkonto auch tatsächlich ein Rückstand bestehe, was die Möglichkeit einer abgabenbezogenen Stundung sinnlos erscheinen ließe. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die Richtlinien und der…

…im vorliegenden Fall also die Aufhebung, vor. Im Hinblick auf den im § 212a Abs. 1 BAO normierten Grundsatz der “Abgabenbezogenheit der Aussetzung“ brachte die Bf. vor, ihrer Ansicht nach handle es sich ausschließlich um Umsatz/Vorsteuer 2000. Deren spätere Herabsetzung im Wege einer Wiederaufnahme des…

…ist es belanglos, welche steuerlichen Folgen es gehabt hätte, wenn die Umsatzsteuergutschrift bereits mit der Umsatzsteuervoranmeldung 4/2012 geltend gemacht hätte. Infolge der Abgabenbezogenheit der Aussetzung der Einhebung, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH auch nicht erlaubt, die infolge Herabsetzung einer Abgabenschuld entstehende…

…und in welcher Höhe eine Aussetzung erteilt werde, sei weder aus § 212a BAO noch aus sonstigen Verfahrensbestimmungen ableitbar. Es könne für die Beschwerdeführerin aufgrund der Abgabenbezogenheit der Aussetzung auch kein Nachteil erwachsen, da aufgrund des § 212a Abs. 9 BAO bei einer nachträglichen Herabsetzung der betroffenen…

…und in welcher Höhe eine Aussetzung erteilt werde, sei weder aus § 212a BAO noch aus sonstigen Verfahrensbestimmungen ableitbar. Es könne für die Beschwerdeführerin aufgrund der Abgabenbezogenheit der Aussetzung auch kein Nachteil erwachsen, da aufgrund des § 212a Abs. 9 BAO bei einer nachträglichen Herabsetzung der betroffenen…

…und in welcher Höhe eine Aussetzung erteilt werde, sei weder aus § 212a BAO noch aus sonstigen Verfahrensbestimmungen ableitbar. Es könne für die Beschwerdeführerin aufgrund der Abgabenbezogenheit der Aussetzung auch kein Nachteil erwachsen, da aufgrund des § 212a Abs. 9 BAO bei einer nachträglichen Herabsetzung der betroffenen…

…und in welcher Höhe eine Aussetzung erteilt werde, sei weder aus § 212a BAO noch aus sonstigen Verfahrensbestimmungen ableitbar. Es könne für die Beschwerdeführerin aufgrund der Abgabenbezogenheit der Aussetzung auch kein Nachteil erwachsen, da aufgrund des § 212a Abs. 9 BAO bei einer nachträglichen Herabsetzung der betroffenen…

…(Abweisung) 1. Vorauszuschicken ist, dass das Finanzamt nicht über den gesamten vom Beschwerdeführer beantragten Nachsichtsbetrag abgesprochen hat. Die Nachsicht ist stets abgabenbezogen (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 236 Anm 4). Für das Bundesfinanzgericht ist aufgrund der Rückstandsaufgliederung erkennbar, dass das Finanzamt die Bewilligung der Nachsicht hinsichtlich…

…dem Abgabenkonto der Bf. zu folgenden Gutschriften geführt: 10.02.14 K 2005 € -882.165,16 25.03.14 K 2006 € -584.045,14 25.03.14 K 2007 € -2.677.543,58 Die Nachsicht sei stets abgabenbezogen. Da das Abgabenkonto XXXXX…

…jedoch eine von zwei Abgaben - wohlgemerkt: aufgrund der Angaben der Bf. - nicht zum Fälligkeitstag entrichtet. Jede Säumnis ist für sich abgabenbezogen zu betrachten. Die Bf. will offensichtlich die Ansicht der Finanzverwaltung, die im Rahmen einer Außenprüfung für Zeiträume September 2013 bis Dezember 2015 festgestellt hat…

…Vorschreibung von Kleinbeträgen hintanhalten. Eine abgabenbezogene Betrachtung, die es erfordern würde, die Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen aufzuteilen und die Aussetzungszinsen für die verschiedenen Abgaben gesondert zu berechnen, würde diesem Ziel nicht gerecht. In Bezug auf Aussetzungszinsen hat daher keine abgabenbezogene Betrachtung stattzufinden, sondern bildet die…

…dieses Erkenntnisses ebenfalls entsprechend korrigiert zu werden. Die sich aus der geänderten Berechnung der Einkünfte aus Konsulententätigkeit und aus der Berücksichtigung des Freibetrages nach § 24 Abs 4 EStG 1988 ergebenden abgabenbezogenen Änderungen sind aus dem beiliegenden Berechnungsbeiblatt ersichtlich, welches Bestandteil dieses Erkenntnisses ist. 3.2…

…der Bemessungsgrundlage für die diesbezüglichen Aussetzungszinsen führte, sondern auch gerade Anlass für die Gutschriftszinsen war. Vor der konkreten Berechnung der Aussetzungszinsen ist noch die grundsätzliche Frage zu klären, ob angesichts der Abgabenbezogenheit der Aussetzung die in § 212a Abs. 9 BAO normierte Freigrenze von 50 €…

…Ro 2015/15/0044 ausgesprochen, dass eine abgabenbezogene Unterteilung der Stundungszinsen nicht in Betracht kommt. Der rechtsfreundliche Vertreter hat das Fehlen einer ausreichenden Begründung moniert. Das Finanzamt hat in der weiteren Folge eine umfangreiche Begründung im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung mit nachstehendem Inhalt nachgeliefert: Im gegenständlichen…

…nicht übersteigen. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26.01.2017, Ro 2015/15/0044 ausgesprochen, dass eine abgabenbezogene Unterteilung der Stundungszinsen nicht in Betracht kommt. Keine Stundungszinsen sind hingegen (wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ersichtlich) für den gemäß § 212a BAO ausgesetzten Betrag festzusetzen. Gemäß §…

…für KeSt 2009 und 2010 einerseits und Ust 2009 und 2010 sowie LSt, DGB und ZD 2009 und 2010 andererseits nicht festgestellt wurde, wird mangelhafte Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht. Wäre die Kongruenz der abgabenbezogenen Sachverhalte für KeSt 2009 u 2010 einerseits und USt, LSt, DGB, ZDG…

…für KeSt 2009 und 2010 einerseits und Ust 2009 und 2010 sowie LSt, DGB und ZD 2009 und 2010 andererseits nicht festgestellt wurde, wird mangelhafte Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht. Wäre die Kongruenz der abgabenbezogenen Sachverhalte für KeSt 2009 u 2010 einerseits und USt, LSt, DGB, ZDG…

…Berücksichtigung ein Bescheid anderen Inhaltes herbeigeführt worden wäre. Insofern die Kongruenz der Abgabentatbestände für KeSt 2008 und 2009 und ihrer Bemessungsgrundlagen einerseits und haftungsbetroffenen Abgaben andererseits nicht festgestellt wurde, wird mangelhafte Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht. Wäre die Kongruenz der abgabenbezogenen Sachverhalte festgestellt worden, wäre die bel…

…nach Ihrer Vertretungsperiode und zivil- bzw. strafrechtliche Vorgänge betreffend Personen Ihres persönlichen Umfeldes bleiben für den Umstand der Täterhaftung nach § 11 Bundesabgabenordnung ohne Belang. Betreffend abgabenbezogener Beratung und Betreuung weist die Abgabenbehörde darauf hin, dass regelmäßig der Abgabeplichtige bzw. die für die korrekte Entrichtung der…